12. November 2021 5. Zivilsenat
Reihen- oder Doppelhaus: Mitbenutzungsrecht an einer Nachbarwand; Besonderheiten bei zweischaligem Wandaufbau
...922 BGB sowie etwaige landesrechtliche Vorschriften geregelt (vgl. Senat, Urteil vom 22. Januar 2021 - V ZR 12/19, NJW-RR 2021, 401 Rn. 15 mwN). Nachbarn im Sinne von §§ 921, 922 BGB sind zwar nur die...
MDR 2022, 305-307REWIS RS 2021, 1115
27. März 2015 V. Zivilsenat
...922 BGB besteht kein hälftiges Mitei-gentum, sondern entlang der Grundstücksgrenze lotrecht gespaltenes (Allein-)Eigentum der Nachbarn.b)Gebäude im Sinne des § 912 BGB sind auch andere größere Bauwerk...
REWIS RS 2015, 13240
27. März 2015 5. Zivilsenat
Ufergrundstücke an einem Flusslauf im früheren Ostteil von Berlin: Eigentumsverhältnisse an einer Grenzanlage; Duldungspflichten des …
...922 BGB besteht kein hälftiges Miteigentum, sondern entlang der Grundstücksgrenze lotrecht gespaltenes (Allein-)Eigentum der Nachbarn.1b. Gebäude im Sinne des § 912 BGB sind auch andere größere Bauwer...
NJW 2015, 2489REWIS RS 2015, 13241
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem Nachbargrundstück errichteten Grenzwand durch Abriss eines angebauten …
...922 Satz 3 BGB. Eine Grenzwand, die sich vollständig auf dem Grundstück eines Nachbarn befinde, sei keine Grenzeinrichtung im Sinne der §§ 921, 922 BGB; diese Vorschriften fänden auch keine entspreche...
WM 2016, 1751 REWIS RS 2015, 287
20. November 2015 5. Zivilsenat
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums: Erstmalige Herstellung einer Kellerinnenwand zur Abgrenzung …
...922 BGB regeln nur bereits vorhandene Grenzanlagen (vgl. Staudinger/Roth, BGB [2009], § 921 Rn. 5; MüKoBGB/Säcker, 6. Aufl., § 922 Rn. 8). Dagegen ist die erstmalige Verwirklichung der sachenrechtlich...
NJW 2016, 473REWIS RS 2015, 2001
20. Oktober 2017 5. Zivilsenat
Nachbarrecht: Tatsächliche Vermutung einer Errichtung einer Grenzanlage mit dem Willen beider Nachbarn; Zustimmungserfordernis des Nachbarn …
...922 BGB haben zum Ziel, Streit über Vorgänge in der Vergangenheit zu vermeiden (so zutreffend MüKoBGB/Brückner, 7. Aufl., § 921 Rn. 12); eine scheinbare Grenzeinrichtung soll im Zweifel als eine wirkl...
MDR 2018, 403-404REWIS RS 2017, 3561
18. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...922 Satz 3 BGB. Eine Grenzwand, die sich vollständig auf dem Grundstück eines Nachbarn befinde, sei keine Grenzein-richtung im Sinne der §§ 921, 922 BGB; diese Vorschriften fänden auch keine entsprech...
REWIS RS 2015, 291
22. Januar 2021 5. Zivilsenat
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit der durch einen Brand freigelegten gemeinsamen Giebelwand: Vorliegen …
...922 Satz 3 BGB gegen den Eigentümer des von dem Brand betroffenen Grundstücks auf Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit.25 (1) Nach § 922 Satz 3 BGB darf eine Grenzeinrichtung, an ...
MDR 2021, 675-676REWIS RS 2021, 9293
18. Februar 2011 5. Zivilsenat
Nachbarrecht: Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Anbringung einer Wärmedämmung bei Abriss einer Giebel- bzw. Grenzwand
...922 BGB sowie durch landesrechtliche Vorschriften besonders geregelt (vgl. zur Unterscheidung zwischen Nachbarwand und Grenzwand Staudinger/Roth, BGB [2002], § 921 Rn. 19 ff. und Rn. 54 ff. sowie die ...
REWIS RS 2011, 9312
18. Februar 2011 V. Zivilsenat
...922 BGB sowie durch landesrechtliche Vorschriften besonders geregelt (vgl. zur Unterscheidung zwischen Nachbarwand und Grenzwand Staudinger/Roth, BGB [2002], § 921 Rn. 19 ff. und Rn. 54 ff. sowie die ...
REWIS RS 2011, 9316
27. Juli 2012 5. Zivilsenat
Abriss eines Gebäudes bei gemeinsamer Giebelwand mit dem Nachbargebäude: Anspruch des Nachbarn auf Anbringung von …
...922 BGB sowie - gegebenenfalls - durch landesrechtliche Vorschriften besonders geregelt (Senat, Urteil vom 18. Februar 2011 - V ZR 137/10, NJWRR 2011, 515, 516 Rn. 8).8 c) Mit dem Abris...
REWIS RS 2012, 4191
27. Juli 2012 V. Zivilsenat
...922 BGB sowie -gegebenenfalls-durch landesrechtliche Vorschriften besonders geregelt (Senat, Urteil vom 18.Februar 2011VZR 137/10, NJWR 2011, 515, 516 Rn.8).c) Mit dem Abriss des Hauses der Beklagten ...
REWIS RS 2012, 4200
21. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer württembergischen Gemeinde eingetragenen und nicht auf das neue Grundbuchblatt …
...922 Satz 1 BGB zur (weiteren) Duldung der Zufahrt verpflichtet, wenn diese eine Grenzeinrichtung ist. Durch diese Vorschriften wird ein Recht zur Mitbenutzung gemeinschaftlicher Grenzeinrichtungen beg...
REWIS RS 2011, 2108
21. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...922 Satz 1 BGB zur (weiteren) Duldung der Zufahrt verpflichtet, wenn diese eine Grenzeinrichtung ist. Durch diese Vor-schriften wird ein Recht zur Mitbenutzung gemeinschaftlicher Grenzeinrichtun-gen b...
REWIS RS 2011, 2105
7. Februar 2020 5. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Regeln zur Grenzanlage bei bei dinglicher Absicherung der Benutzungsrechte
...922 BGB i.V.m. § 1004 BGB zu. Das Tor stelle, anders als der Zufahrtsweg, keine Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB dar. Es werde in geöffnetem Zustand nicht von der Grenzlinie geschnitten, sonder...
MDR 2020, 853-854WM2021,903REWIS RS 2020, 1060
20. Oktober 2017 V. Zivilsenat
...922 Satz 3Das Erscheinungsbild einer Grenzeinrichtung ist Bestandteil ihrer Zweckbestim-mung und kann von der ihr immanenten Ausgleichsfunktion zwischen den Interes-sen der Grundstücksnachbarn nicht g...
REWIS RS 2017, 3558
5. April 2016 11. Zivilsenat
Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein eröffnetes eigenhändiges Testament
...922 Abs. 1, § 2032 BGB in die Kontoverträge mit der Beklagten eingetreten. Die Beklagte hat gegen die ihr obliegende vertragliche Leistungstreuepflicht verstoßen, indem sie die Freigabe der Konten von...
NJW 2016, 2409WM 2016, 868 REWIS RS 2016, 13604
12. März 2021 5. Zivilsenat
Nachbarrecht in Baden-Württemberg: Geltung von Bundesrecht für Rechtsverhältnisse an einer Nachbar- bzw. halbscheidigen Giebelwand; Reichweite …
...922 Satz 4, § 745 BGB).15 c) Nach diesen Grundsätzen ist hier anzunehmen, dass die Wand mit Zustimmung des Rechtsvorgängers des Klägers errichtet worden ist; denn beide Parteien gehen ü...
MDR 2021, 929-931REWIS RS 2021, 7928
5. April 2016 XI. Zivilsenat
...922, 2032Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändi-gen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist (Fo...
REWIS RS 2016, 13615
22. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...922 BGB, die allerdings nur die Benutzung und Unterhaltung solcher Anlagen regeln, nicht dagegen eine Dul-dungspflicht des Nachbarn begründen (Senat, BGHZ 91, 282, 286; Senat, Urt. v. 11. Oktober 1996...
REWIS RS 2004, 1044
20. November 2015 V. Zivilsenat
...922 BGBregeln nur bereits vorhandene Grenzanlagen (vgl. Staudinger/Roth, BGB [2009], §921 Rn. 5; MüKoBGB/Säcker, 6. Aufl., § 922 Rn. 8).Dagegen ist die erstmalige Verwirkli-chung der sachenrechtlichen...
REWIS RS 2015, 2000
12. November 2021 5. Zivilsenat
Einschränkung des Grundstückseigentums durch Landesrecht: Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur Duldung einer nachträglichen …
...922 BGB vgl. Staudinger/Albrecht, BGB [2018], Art. 124 EGBGB Rn. 24). Nichts Anderes folgt aus dem Umstand, dass § 912 BGB etwa beim Eigengrenzüberbau oder bei der nachträglichen Gebäudeerweiterung an...
MDR 2022, 94-96REWIS RS 2021, 1120WM 2023, 392 REWIS RS 2021, 1120