3. November 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Verhängung von Erzwingungshaft gem § 901 ZPO aF …
...901 ZPO a.F. bzw. nunmehr § 802g ZPO vgl. Münzberg, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 901 Rn. 6; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, § 802g Rn. 4a; Sternal, in: Kindl/Melle...
REWIS RS 2017, 2989
18. März 2014 7. Senat
(Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Erlass eines Haftbefehls gemäß § 901 ZPO a.F.)
...901 ZPO a.F.) 1. NV: Ist ein Steuerberater im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts aufgrund des Erlasses eines Haftbefehls gemäß § 901 ZPO a.F. in das Schuldnerverzeichnis eingetragen, wird der Ver...
REWIS RS 2014, 7043
12. Januar 2012 1. Zivilsenat
Eidesstattliche Versicherung: Umfang des Fragerechts des Gläubigers
...901 ZPO nicht vorliegen.14 Der Erlass eines Haftbefehls setzt nach § 901 ZPO voraus, dass der Schuldner dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unentschuldigt ferngeblie...
REWIS RS 2012, 10219
12. Januar 2012 I. Zivilsenat
...901 ZPO nicht vorliegen.Der Erlasseines Haftbefehls setzt nach §901 ZPO voraus, dass der Schuldner dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unent-schuldigt ferngeblieben istoder die Abg...
REWIS RS 2012, 10198
30. Oktober 2006 Senat für Patentanwaltssachen
...901 ZPO Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegen den Antragsteller ergan-gen. Mit Bescheid vom 25. Mai 2005 widerrief der Antragsgegner die Zulassung 1 - 3 - des Antragstellers z...
REWIS RS 2006, 1069
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...901 ZPO) in der Wohnung des Schuldners zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen ist eine besondere An-ordnung des Amtsrichters erforderlich. BGH, Beschluß vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 46/04 - LG Ansbac...
REWIS RS 2004, 2268
17. Juli 2008 I. Zivilsenat
...901 ZPO Rdn. 5; Zöller/Stöber aaO § 901 Rdn. 3; Wieczorek/Schütze/Storz aaO § 901 Rdn. 10). Denn der Haftbefehl dient der Erzwingung nur einer zulässigerweise abverlangten eidesstattlichen Versicherun...
REWIS RS 2008, 2737
16. Oktober 2000 Senat für Anwaltssachen
...901 ZPO vom 14. Dezember 1998 - wegen einer Forderung der Antragsgeg-nerin über 2.000 DM - eingetragen; daher war der Vermögensverfall zu ver-muten. Zudem bestätigten weitere Vollstreckungsmaßnahmen g...
REWIS RS 2000, 893
14. August 2008 I. Zivilsenat
...901 Rdn. 4; Musielak/Voit, ZPO, 6. Aufl., § 901 Rdn. 7; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 901 Rdn. 4). Wie das Beschwerdegericht geht die wohl über-wiegende Meinung in Rechtsprechung und Schrift...
REWIS RS 2008, 2385
15. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...901 bis 914 ZPO zählen, sind von den Gerichten so auszulegen und anzu-wenden, dass sie eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Wirkung erreichen (BVerfGE 65, 317, 322 f.; 96, 68, 97; 105, 239, ...
REWIS RS 2005, 242
3. Juli 2006 Senat für Anwaltssachen
...901 ZPO vom 13. Januar 2004 wegen einer titulierten Forderung der S. Ver-sicherung von mehr als 300.000 • im Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) einge-tragen war (Amtsgericht F. ...
REWIS RS 2006, 2810
18. Oktober 2004 Senat für Anwaltssachen
...901 ZPO im Schuld-nerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen (1 M 62/03); die hieraus resultierende gesetzliche Vermutung eines Vermögensverfalls hat er nicht widerlegt. Für einen Ausnahmefall, in dem ein...
REWIS RS 2004, 1126
19. Juni 2000 Senat für Anwaltssachen
...901 ZPO eingetra-gen. Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend ausgeführt, daß der Antragstellerdie Vermutung nicht etwa widerlegt hat. Daß der Antragsteller, wie er vorbringt,unverschuldet in Vermögensv...
REWIS RS 2000, 1917
18. Juni 2001 Senat für Anwaltssachen
...901 ZPO eingetragen.Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend ausgeführt, daß der Antragstellerbislang weder diese Vermutung widerlegt noch etwa hinreichend dargetan hat,daß der Grund für den Widerruf der...
REWIS RS 2001, 2243
15. September 2008 Senat für Anwaltssachen
...901 ZPO im Schuldnerverzeichnis gemäß § 915 ZPO eingetragen. Damit wurde der Vermö-gensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 (2. Halbsatz) BRAO gesetzlich vermutet. Au-ßerdem bestanden offene Verbindlichkeit...
REWIS RS 2008, 2027
18. Oktober 2004 Senat für Anwaltssachen
...901 ZPO im Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen; die Eintragung besteht fort. Der danach gesetzlich vermutete Vermögensverfall wird vom An-tragsteller nicht in Abrede gestellt. Nachdem sich se...
REWIS RS 2004, 1139
15. September 2008 Senat für Anwaltssachen
...901 ZPO im Schuldnerverzeichnis nach § 915 ZPO eingetragen. Damit wurde der Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 (2. Halbsatz) BRAO gesetzlich vermutet. Außerdem bestanden weitere offene Verbindlic...
REWIS RS 2008, 2017
13. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...901 ZPO) wiesdas Landgerichtdurch Beschluss vom 18.Januar 2010 unter Hinweis auf den Gesundheitszustand der Betroffenen zurück.Am 8.Februar 2010 haben die Gläubiger die Einrichtung einer rechtli-chenB...
REWIS RS 2011, 4827
6. Juli 2009 Senat für Anwaltssachen
...901 ZPO im Schuldner-verzeichnis gemäß § 915 ZPO eingetragen. Damit wurde der Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 (2. Halbsatz) BRAO gesetzlich vermutet. 4 Diese Vermutung hat der Antragsteller n...
REWIS RS 2009, 2677
17. Mai 2004 Senat für Anwaltssachen
...901 ZPO ergangen waren. Darüber hinaus waren zahlreiche Schuldtitel gegen ihn erwirkt und mußten Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn durchgeführt werden. Anhaltspunkte da-- 4 - für, daß durch den Vermög...
REWIS RS 2004, 3148
23. August 2010 Senat für Anwaltssachen
...901 ZPO erlassen worden (AG R. - 2 ; Gläubigerin: Sparkasse S. ), der in das Schuldnerverzeichnis eingetragen worden ist. Umstände, welche die aus der Eintra...
REWIS RS 2010, 3877
18. Dezember 2014 I. Zivilsenat
...901 ZPO aF BGH, Beschluss vom 17181920-9-14.August 2008 -IZB 10/07, NJW 2008, 3504 Rn. 14 ff.). Der Schuldner ist bei der Beitreibung von Gerichtskosten nur zur Abgabe der Vermögensauskunft verpflicht...
REWIS RS 2014, 121
22. Dezember 2015
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen
...901 ZPO eingetragen. Nach Mitteilung des Kassen- und Steueramts der Beklagten vom ... Dezember 2013 habe der Kläger Grundsteuer, Gewerbesteuer, Gebühren der Kfz-Zulassung sowie Bußgelder Verkehrsüberw...
REWIS RS 2015, 123
18. Dezember 2014 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung von Justizkosten: Ersetzung eines Schuldtitels durch den Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse; Form und …
...901 ZPO aF BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - I ZB 10/07, NJW 2008, 3504 Rn. 14 ff.). Der Schuldner ist bei der Beitreibung von Gerichtskosten nur zur Abgabe der Vermögensauskunft verpflichtet, wenn...
NJW 2015, 2268REWIS RS 2014, 175
26. Oktober 2009 Senat für Notarsachen
...901 ZPO) erlassen worden (32 M 243/09, 275/09, 290/09 des Amtsge-richts X ). Die eidesstattliche Versicherung hat der Antragsteller am 30. Juli 2009 gegenüber dem Obergerichtsvollzieher B. ...
REWIS RS 2009, 974
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.