19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...807 Rn. 21 ff; Stein/Jonas/Münzberg aaO § 900 Rn. 8; Gottwald aaO § 807 Rn. 7 ff; § 900 Rn. 8; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht 7. Aufl. Rn. 1135; Schuschke/ Walker aaO § 807 Rn. 7; Schnigula, D...
REWIS RS 2004, 3099
2. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...807 ZPO erforderlichen Angaben über Mandate verpflichtet. Er verstoße damit nicht gegen § 203 StGB, da § 807 ZPO die Offenbarung rechtfertige. 7 2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung ...
REWIS RS 2009, 331
3. Februar 2011 1. Zivilsenat
Eidesstattliche Versicherung: Umfang der Offenbarungspflicht eines selbstständig Tätigen
Bundesgerichtshof | 1. Zivilsenat: I ZB 2/10 Eidesstattliche Versicherung: Umfang der Offenbarungspflicht eines selbstständig Tätigen Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich auch au...
REWIS RS 2011, 9840
3. Februar 2011 I. Zivilsenat
...807 Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich auch auf künftige Forderungen des Schuldners, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Auskunftserteilu...
REWIS RS 2011, 9823
3. Februar 2011 1. Zivilsenat
Eidesstattliche Versicherung: Erstreckung der Auskunftsverpflichtung des selbstständig tätigen Schuldners auf die Geschäftsvorfälle des letzten Jahres
...807 ZPO nicht dazu dient, dem Gläubiger eine allgemeine Kontrolle über die Erwerbsmöglichkeit des Schuldners zu verschaffen, um dadurch späteren Vermögenserwerb aufzuspüren (BGH, Urteil vom 24. Juli 1...
REWIS RS 2011, 9832
3. Februar 2011 I. Zivilsenat
...807 ZPO nicht dazu dient, dem Gläubiger eine allgemeine Kontrolle über die Erwerbsmöglichkeit des Schuldners zu verschaf-fen, um dadurch späteren Vermögenserwerb aufzuspüren (BGH, Urteil vom 24. Juli ...
REWIS RS 2011, 9821
26. Oktober 2006 I. Zivilsenat
...807 Der Gläubiger kann im Rahmen der Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO von dem Schuldner auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO verlangen. BGH, Beschl. v. 26. Oktobe...
REWIS RS 2006, 1125
12. Januar 2012 1. Zivilsenat
Eidesstattliche Versicherung: Umfang des Fragerechts des Gläubigers
...807 ZPO grundsätzlich nicht beantwortet werden müssten.16 Inhalt und Umfang der Pflicht einer Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung bestimmen sich nach § 807 ZPO und dessen Zw...
REWIS RS 2012, 10219
12. Januar 2012 I. Zivilsenat
...807 ZPO grundsätzlich nicht beantwortet werden müssten.Inhalt und Umfang der Pflicht einer Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung bestimmen sich nach §807 ZPO und dessen Zweck, dem Gläu-biger...
REWIS RS 2012, 10198
19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...807 Rn. 1). Der Schuldner hat unter den Vor-aussetzungen des § 807 ZPO ein vollständiges und aktuelles Vermögensver-- 5 - gensverzeichnis abzugeben und dessen Vollständigkeit und Richtigkeit vor dem...
REWIS RS 2004, 3103
19. März 2002 XI. Zivilsenat
...807 ZPO abge-ben müsse. Dies war für den Fall fruchtloser oder aussichtsloser Pfän-dung von vornherein vorhersehbar und hätte bereits in der Berufungsin-stanz geltend gemacht werden können (vgl. BGH, ...
REWIS RS 2002, 4013
19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...807 Rn. 27; vgl. auch MünchKomm-ZPO/Eickmann, 2. Aufl., § 807 Rn. 50; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 807 Rn. 34 jeweils zum Taschengeldanspruch), teilweise bejaht (etwa LG Karlsruhe DGVZ 1999...
REWIS RS 2004, 3079
28. September 2006 I. Zivilsenat
...807 Rdn. 15; vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Al-bers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 807 Rdn. 57; Hk-ZPO/Kemper, § 807 Rdn. 34). Dazu wird ausgeführt, eine juristische Person brauche einen gesetzli-chen Ver...
REWIS RS 2006, 1583
3. Februar 2011 1. Zivilsenat
Eidesstattliche Versicherung: Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses bei versehentlichen Falschangaben zum Drittschuldner
...807 ZPO ab. Dabei bejahte sie im Vermögensverzeichnis unter Nr. 18 die Frage nach "Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen, auch Untermiete und Ansprüchen auf Rückzahlung hinterlegter M...
REWIS RS 2011, 9841
3. Februar 2011 I. Zivilsenat
...807 Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass der Schuldner versehentlich unzu-treffende Angaben zum Drittschuldner einer im Ver...
REWIS RS 2011, 9836
19. Juni 2000 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO die eidesstattliche Versicherung vor demAmtsgerichts L. - 82 M 10899/97 - abgegeben. Abgesehen davon hat der An-tragsteller - bezogen auf Zeitpunkte vor und nach der Widerrufsverfügung -Schuld...
REWIS RS 2000, 1915
3. März 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger geleistete Betriebs- …
...807 ZPO aF anerkannten Maßstäbe fort.7 Der Gläubiger kann danach die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenau...
REWIS RS 2016, 15133
19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...807 Rn. 7; Thomas/Putzo aaO § 807 Rn. 26; a.A. LG Augsburg DGVZ 1994, 88; Zöller/Stöber aaO § 807 Rn. 23). Gemäß § 850b Abs. 2 ZPO können die nach Abs. 1 dieser Vorschrift grundsätzlich unpfändbaren B...
REWIS RS 2004, 3104
18. Juni 2001 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO und ein gegen ihn ergangener Haft-befehl nach § 901 ZPO eingetragen.Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend ausgeführt, daß der Antragstellerbislang weder diese Vermutung widerlegt noch etwa hin...
REWIS RS 2001, 2243
19. November 2001 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO einge-tragen. Die Eintragung besteht fort. Auûerdem werden gegen die Antragstelle-rin - neben anderen geringeren Forderungen, auf die es hier letztlich nichtmehr ankommt - dem Grunde nach unbe...
REWIS RS 2001, 572
28. Juni 2004 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO im Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) ein-getragen; die hieraus resultierende gesetzliche Vermutung eines Vermögens-verfalls konnte er nicht widerlegen. Für einen Ausnahmefall, in dem eine Ge-fä...
REWIS RS 2004, 2615
3. März 2016 I. Zivilsenat
...807 ZPO aF anerkannten Maßstäbe fort. 3456-4-Der Gläubiger kann danach die Nachbesserung einer Vermögensaus-kunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder ...
REWIS RS 2016, 15135
13. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...807 ZPO) aus gesund-heitlichen Gründen; einenAntrag auf Erlass des Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe derselben (§901 ZPO) wiesdas Landgerichtdurch Beschluss vom 18.Januar 2010 unter Hinweis auf de...
REWIS RS 2011, 4827
2. Januar 2013 Senat für Notarsachen
...807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung die-ser Versicherung gegen ihn erlassen worden sind, ist bereits eine Wirtschafts-führung des Notars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen berechtigter ...
REWIS RS 2013, 9244
25. April 2001 5. Strafsenat
...807 ZPO,BGHSt 37, 340).3. Die Aufhebung der beiden höchsten Einzelstrafen nötigt zu einerAufhebung des Strafausspruches insgesamt, weil nicht ausgeschlossenwerden kann, daß auch die übrigen Einzelstra...
REWIS RS 2001, 2792