16. März 2016 1. Senat
Inhalt der Auskunftpflicht des BAMF
...75 VwGO ist"rechtfertigt diese ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Die Klärung dieser Rechtsfrage ist für die Entscheidung in der Sache nicht erheblich und kann daher der Rechtssache kein...
REWIS RS 2016, 14454
5. Mai 2011 4. Senat
Entsprechende Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB
...75 VwGO Nr. 9). Mit dem - in der Sache unzutreffenden (vgl. zur Fallkonstellation des Widerspruchsverfahrens Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG 4 C 2.71 - BVerwGE 42, 108 <113 f.>) - Vortrag zur ...
REWIS RS 2011, 7011
15. November 2022 2. Senat
Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten
...75 VwGO enthaltenen Wertungen zurückgegriffen werden.30 Die nach § 75 Satz 2 VwGO für die Erhebung einer Untätigkeitsklage grundsätzlich erforderliche Dreimonatsfrist stellt eine Regelu...
REWIS RS 2022, 9086
26. März 2012 2. Senat
Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen; Anwendbarkeit der Neuregelung
...75 VwGO genannte Frist von 3 Monaten zu entscheiden",11 rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, da sie sich ohne weiteres beantworten lässt. Selbstverständlich ist der Diens...
REWIS RS 2012, 7756
30. Juni 2016 1. Wehrdienstsenat
Berücksichtigung beim Auswahlverfahren; höherwertiger Dienstposten; Frist; Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...75 VwGO Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht H., mit der er die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland begehrte, seine Bewerbung vom 31. Januar 2013 um den Dienstposten des ...chefs der ...s...
REWIS RS 2016, 8967
20. Juli 2011 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...75 veräußerten Flurstücke … und … der Flur … der Gemarkung St. Hinsichtlich des Entschädigungsanspruchs für die restliche Grundstücksfläche hat sie den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erkl...
REWIS RS 2011, 4590
11. Juli 2018 1. Senat
Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages gerichtete Klage
...75 Satz 1 VwGO) gewertet, die auch nach Ablauf der Frist des § 75 Satz 2 VwGO wirksam erhoben worden ist. Die Einhaltung der Frist des § 75 Satz 2 VwGO ist eine besondere Prozessvoraussetzung (BVerwG,...
REWIS RS 2018, 6232
27. September 2021 10. Senat
Informationspflichten des Landtags Schleswig-Holstein; Grenzen verfassungskonformer Auslegung
...75 VwGO für den Kläger eine verfahrensrechtliche Position begründet, in der es der förmlichen Einlegung eines Widerspruchs gegen den nach Klageerhebung erlassenen ablehnenden Verwaltungsakt nicht mehr...
REWIS RS 2021, 2357
15. Juni 2021 2. Senat
Urlaubsabgeltungsanspruch bei in Anspruch genommenem Urlaub aus dem Vorjahr
...75 VwGO) ebenfalls zulässig; die Bedenken der Beklagten hinsichtlich der Bestimmtheit des nunmehr gestellten Klageantrags greifen nicht durch, weil sich dem Klagevorbringen entnehmen lässt, dass für d...
REWIS RS 2021, 4995
22. März 2018 7. Senat
Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
...75 Rn. 78; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 75 Rn. 22; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 75 Rn. 14; Weides/Bertrams NVwZ 1988, 673, 676). Anderenfalls kön...
REWIS RS 2018, 11747
29. November 2012 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...75 VwGO in zulässiger Weise erhoben werden kann, macht aber eine gerichtliche Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen einer entscheidungserheblichen Vorschrift nicht entbehrlich.7 ...
REWIS RS 2012, 884
7. April 2020 6. Senat
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen überlangen Verwaltungsverfahrens
...75529/01 - NJW 2006, 2389 <2392>) und der Bundesrepublik Deutschland zuletzt aufgrund systematischer Mängel im Rechtssystem insoweit eine konventionswidrige Praxis attestiert (EGMR, Urteil vom 2...
REWIS RS 2020, 3839
10. Oktober 2013 1. Senat
Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung
...75 VwGO Nr. 11 S. 5 und vom 22. Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 Rn. 5).4 2. Soweit das Beschwerdevorbringen den Anforderungen an die Bezeichnung eines Verf...
REWIS RS 2013, 2137
7. November 2011 2. Senat
Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für Laufbahnbewerber im Lande Nordrhein-Westfalen; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter
...75 VwGO orientierten Betrachtung noch rechnen mussten.13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 ...
REWIS RS 2011, 1719
12. März 2020 5. Senat
...75 VwGO ab, sowie ihr sonstiges Vorbringen zu § 75 VwGO genügen hierfür nicht. Überdies legt die Beschwerde nicht dar, inwiefern aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Erfordernis einer Ü...
REWIS RS 2020, 11747
31. März 2011 2. Senat
Beamtenverhältnis; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des Auswahlverfahrens
...75 Satz 1 VwGO zulässig. Auf seine schriftliche Forderung nach Gleichstellung mit einem Direktor beim BND vom August 2008 habe der BND nicht reagiert. Die Auswahlentscheidung sei rechtswidrig gewesen....
REWIS RS 2011, 8022
15. Juli 2019 6. Senat
Bestehensgrenzen bei Multiple-Choice-Prüfungen
...75 VwGO eröffneten Untätigkeitsklage bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, die auf Erlass eines Widerspruchsbescheids, d.h. auf ein Tätigwerden ohne inhaltliche Direktive gerichtet sei. E...
REWIS RS 2019, 5490
10. Dezember 2020 2. Senat
Übernahme vom Tarifangestellten- in das Beamtenverhältnis auf Probe nur bei besonderem Fachwissen
...75 VwGO), aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf erneute Entscheidung über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe in der Laufbahn des mittleren technischen Verwal...
REWIS RS 2020, 4359
15. Januar 2020 2. Senat
Erfolglose Beschwerden gegen die gerichtliche Aufhebung der Ernennung eines Universitätsbeamten aufgrund einer erfolgreichen Konkurrentenklage
...75 VwGO Nr. 11 S. 5 f., vom 1. Juli 1986 - 2 B 65.85 - DVBl. 1986, 1159 und vom 21. September 1993 - 2 B 109.93 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 181 S. 32 f.).9 Für das streitgegenständli...
REWIS RS 2020, 3760
6. August 2020 6. Senat
Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen
...75 VwGO werde im Falle einer Entscheidung über den Widerspruch innerhalb der Dreimonatsfrist nach § 75 Satz 2 VwGO nur dann zulässig, wenn der Kläger den Widerspruchsbescheid innerhalb der gesetzliche...
REWIS RS 2020, 4076
28. Dezember 2022 5. Senat
Erfolglose Anhörungsrüge
...75 - BVerfGE 42, 364 <368>). Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, ein Gericht habe sic...
REWIS RS 2022, 10190
21. März 2019 1. Wehrdienstsenat
Ablehnung eines Versetzungsantrages; Auslandsverwendung
...75 VwGO), die gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO auch im Wehrbeschwerdeverfahren gelten, wenn - wie hier - die Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens nicht entgegensteht, kann ein nach Erhebung der Untätigk...
REWIS RS 2019, 9041
25. Juni 2015 1. Wehrdienstsenat
Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; Versetzung in den Ruhestand
...75 VwGO) erhobene Anfechtungsklage nicht beseitigt. Auch der (Untätigkeits-)Klage kommt nicht per se aufschiebende Wirkung zu, sondern nur, wenn diese gesetzlich ausdrücklich angeordnet ist. Eine solc...
REWIS RS 2015, 9085
18. April 2013 10. Senat
Elternnachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling; Visumanspruch bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit; einstweilige Anordnung
...75 VwGO. Darüber hinaus steht ihnen die Möglichkeit offen, ihren Visumanspruch mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO rechtzeitig vor Erreichen der Volljährigkeit des Kindes effektiv ...
REWIS RS 2013, 6483
15. Juni 2016 8. Senat
Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter
...75 VwGO nicht entgegen.19 2. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die Anfechtungsklage sei für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum vom 8. November 2010 bis zum 5. Dezember 2011 ...
REWIS RS 2016, 9916