Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.07.2019, Az. 6 B 12/19

Die Klägerin hat im Rahmen ihres Medizinstudiums an der beklagten [X.] die für die Fortsetzung des Studiums erforderliche Erfolgskontrolle (Prüfung) der Lehrveranstaltung "Praktikum der Chemie für Mediziner" im [X.] (Multiple Choice) dreimal nicht bestanden. Die beiden ersten Prüfungen wurden mit papiernen Unterlagen, die zweite Wiederholungsprüfung wurde am [X.] durchgeführt. Weitere [X.] sind nach der Studienordnung der Beklagten nicht möglich. Die Klägerin will erreichen, dass sie die zweite Wiederholungsprüfung nochmals ablegen kann.

Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Das Oberverwaltungsgericht hat in dem Berufungsurteil ausgeführt: Das Ergebnis der zweiten Wiederholungsprüfung der Klägerin beruhe nicht auf Verfahrens- oder Bewertungsfehlern. Es stehe fest, dass die Klägerin die [X.] auch dann verfehlt hätte, wenn drei der 44 Prüfungsfragen fehlerhaft gestellt gewesen sein sollten und aus diesem Grund bei der Ermittlung der Prüfungsergebnisse nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. Der Einsatz von [X.]n in der zweiten Wiederholungsprüfung stelle keinen unzulässigen Wechsel der Prüfungsform dar. Die Klägerin habe die zweite Wiederholungsprüfung nicht bestanden, weil sie sowohl die absolute Bestehensgrenze von mindestens 60 % gutgeschriebener [X.] als auch die relative Bestehensgrenze verfehlt habe, wonach die Anzahl der [X.] 22 % des [X.] der [X.] nicht unterschreiten dürfe. Daher komme es auf die Rechtswirksamkeit der weiteren absoluten Bestehensgrenze von mindestens 50 % ([X.]) ebenso wenig an wie auf die Rechtswirksamkeit der weiteren relativen Bestehensgrenze der Unterschreitung des [X.] um nicht mehr als 12 % bei weniger als 15 % [X.]n. Beide Grenzen seien hier nicht zur Anwendung gekommen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin kann keinen Erfolg haben. Aus ihrer Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass ein Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist das [X.] im Beschwerdeverfahren auf die Prüfung derjenigen Gesichtspunkte beschränkt, auf die der Zulassungsantrag gestützt wird.

1. Die Klägerin macht vorrangig geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dies setzt voraus, dass die Rechtssache eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein genereller Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eindeutig beantwortet werden kann und der Beschwerdeführer keine neuen, bislang nicht behandelten Gesichtspunkte aufzeigt (stRspr, vgl. nur [X.], Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - [X.]E 13, 90 <91 f.> und vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 [[X.]:[X.]:[X.]] - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 8).

Die Zulassung der Grundsatzrevision zur Beantwortung landesrechtlicher Fragen kommt nicht in Betracht, weil Landesrecht nicht revisibel ist (§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Dem Landesrecht gehören auch Rechtsgrundsätze an, die herangezogen werden, um eine Regelungslücke des geschriebenen Landesrechts zu schließen. Das [X.] muss die Auslegung und Anwendung landesrechtlicher Vorschriften und Rechtsgrundsätze durch die Vorinstanz seinen Entscheidungen ohne inhaltliche Nachprüfung zugrunde legen. Es ist insoweit darauf beschränkt nachzuprüfen, ob das obergerichtliche Verständnis mit Bundesverfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist (vgl. nur [X.], Urteile vom 3. Juni 2014 - 4 CN 6.12 - [X.]E 149, 373 Rn. 23 und vom 14. Dezember 2016 - 6 C 19.15 [[X.]:[X.]:[X.]] - [X.]E 157, 46 Rn. 6). Das Satzungsrecht der Hochschulen, das diese im Bereich der akademischen Selbstverwaltung erlassen, ist irrevisibles Landesrecht, weil die Hochschulen Teil der Staatsorganisation der Länder sind (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 des [X.] i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. Februar 2007 ; [X.], Urteil vom 30. September 2015 - 6 C 45.14 [[X.]:[X.]:[X.]:2015:300915U6C45.14.0] - [X.]E 153, 79 Rn. 11 f.).

a) Danach kann der von der Klägerin aufgeworfenen Frage,

Der Frage liegt die Annahme der Klägerin zugrunde, aus § 8 Abs. 2 der [X.] ergebe sich, dass die Beklagte bei der Gestaltung der Prüfungsaufgaben strikt an die Vorgaben der Praktischen Hinweise des [X.] ([X.]) zur Durchführung der schriftlichen Prüfungen nach der [X.] gebunden sei. In diesem Fall wären drei der 44 Prüfungsaufgaben fehlerhaft gewesen. Davon ausgehend moniert die Klägerin, dass das Oberverwaltungsgericht diese Fragen eliminiert, d.h. das Erreichen der [X.] der [X.] auf der Grundlage von 41 Prüfungsaufgaben und maximal möglichen 54 Punkten ermittelt habe. Hierfür bietet die [X.] nach der Ansicht der Klägerin keine Handhabe, obwohl nach § 8 Abs. 3 der [X.] § 14 Abs. 4 [X.] Anwendung findet, dessen Satz 2 die Nichtberücksichtigung von fehlerhaften, weil keine zuverlässigen Ergebnisse ermöglichenden Prüfungsaufgaben bei der Feststellung des Prüfungsergebnisses vorschreibt. Jedenfalls kann die Rechtsauffassung des [X.], eine solche Vorgehensweise gelte auch für Prüfungsaufgaben, die nicht den Vorgaben des [X.] entsprechen, in einem Revisionsverfahren nicht in Frage gestellt werden. Sie betrifft eine Frage des Landesrechts, weil sie für die Bewertung von Prüfungen gilt, die durch das irrevisible Satzungsrecht der Beklagten geregelt sind. Sollte die Rechtsauffassung des [X.] nicht durch § 8 Abs. 3 der [X.] i.V.m. § 14 Abs. 4 Satz 2 [X.] gedeckt sein, wozu das Gericht keine Aussage getroffen hat, hätte es die Bestimmungen der [X.] um einen prüfungsrechtlichen Grundsatz ergänzt, der ebenfalls dem irrevisiblen Satzungsrecht angehört. Die Frage nach der Vereinbarkeit einer solchen Ergänzung mit dem Bundesverfassungsrecht stellt sich im Beschwerdeverfahren nicht, weil die Beschwerdebegründung der Klägerin hierzu keine Ausführungen enthält.

b) Auch die Frage,

c) Der Rechtsfrage,

Nach den allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen für die Teil- oder Gesamtnichtigkeit von Rechtsnormen bleiben Regelungen, die einen inhaltlichen Zusammenhang zu einer unwirksamen Regelung aufweisen, wirksam, wenn sie eine eigenständige sinnvolle Regelung des [X.] enthalten, mit höherrangigem Recht vereinbar sind und hinreichend sicher angenommen werden kann, dass der Normgeber die Restregelung auch ohne die nichtige Teilregelung erlassen hätte ([X.], Beschluss vom 21. Juli 1955 - 1 BvL 33/51 - [X.]E 4, 219 <250> und Urteil vom 28. Mai 1993 - 2 [X.], 4/92, 5/92 - [X.]E 88, 203 <333>; [X.], Beschlüsse vom 13. Januar 2012 - 9 [X.] - [X.] 310 § 88 VwGO Nr. 42 Rn. 5 und vom 28. Juli 2015 - 9 B 17.15 [[X.]:[X.]:[X.]:2015:280715B9B17.15.0] - [X.] 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 114 Rn. 9).

Diese Voraussetzungen sind für die hier angewandten [X.] nach § 10 Satz 1 der [X.] erfüllt: Die Kombination einer absoluten mit einer relativen Bestehensgrenze kann eigenständig angewandt werden. Die Unwirksamkeit der [X.] nach § 10 Satz 5 der [X.] hätte lediglich zur Folge, dass die Prüfung bei Erreichen der relativen Bestehensgrenze nach § 10 Satz 1 auf jeden Fall bestanden wäre. Die Vereinbarkeit der [X.] nach § 10 Satz 1 der [X.] mit Art. 12 Abs. 1 GG steht außer Frage ([X.], Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82, 174/84 - [X.]E 80, 1 <29 ff.>). Daher ist davon auszugehen, dass ihre weitere Anwendung ohne die [X.] dem hypothetischen Willen der Beklagten als Satzungsgeber entspräche. Ungeachtet dessen ist die weitere Anwendung geboten, um die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Ansprüche der Studierenden zu erfüllen, die zur Lehrveranstaltung gehörende Erfolgskontrolle zeitnah ablegen zu können (vgl. zuletzt [X.], Urteil vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 [[X.]:[X.]:[X.]:2019:100419U6C19.18.0] - juris Rn. 20).

d) Nicht von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung, weil in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich ist auch die Frage,

Diese Frage zielt auf die weitere relative Bestehensgrenze nach § 10 Satz 2 der [X.], wonach die durchschnittliche Prüfungsleistung um nicht mehr als 12 % unterschritten werden darf. Es steht fest, dass die Revision der Klägerin auch bei Unwirksamkeit dieser Bestehensgrenze keinen Erfolg haben würde. Denn nach § 10 Satz 3 der [X.] hat diese Grenze nur Bedeutung, wenn der Anteil der [X.] an der jeweiligen Prüfung weniger als 15 % beträgt. Da dieser Anteil bei der zweiten Wiederholungsprüfung der Klägerin höher lag, ist die Bestehensgrenze nach § 10 Satz 2 der [X.] bei der Feststellung der Prüfungsergebnisse nicht angewandt worden. Vielmehr ist der Prüfungserfolg auf der Grundlage der großzügigeren relativen Bestehensgrenze des § 10 Satz 1 der [X.] ermittelt worden, die die Klägerin verfehlt hat. Nach den unter [X.]) dargestellten Rechtsgrundsätzen ist davon auszugehen, dass die von der Klägerin geltend gemachte Unwirksamkeit des § 10 Satz 2 der [X.] die Wirksamkeit des Satzes 1 der Vorschrift unberührt ließe.

e) Die Rechtsfrage,

Hinzu kommt, dass der Widerspruch der Klägerin vom 28. Juli 2015 gegen die [X.], die das Nichtbestehen der beiden ersten [X.] festgestellt haben, unzulässig ist, weil ihn die Klägerin nach Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO eingelegt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht in dem erstinstanzlichen Urteil zutreffend ausgeführt.

2. Die geltend gemachte Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor, weil das Oberverwaltungsgericht in dem Berufungsurteil nicht von dem Beschluss des [X.] vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82, 174/84 - ([X.]E 80, 1) abgewichen ist. Das [X.] hat in dieser Entscheidung den Rechtssatz aufgestellt, für [X.] gebiete das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG, eine absolute Bestehensgrenze von 60 % richtiger Antworten um eine relative Bestehensgrenze zu ergänzen, die angemessen unterhalb des arithmetischen [X.] richtiger Antworten in der jeweiligen Prüfung liege. Dieser Vorgabe trägt § 10 Satz 1 der [X.] Rechnung. Das Berufungsurteil ist darauf gestützt, dass die Klägerin beide [X.] des § 10 Satz 1 der [X.] verfehlt hat.

3. Schließlich ist die Revision nicht wegen eines dem Berufungsurteil anhaftenden [X.] im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die Beschwerdebegründung der Klägerin genügt insoweit offensichtlich nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Zum einen hat das Oberverwaltungsgericht das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin auf Bescheidung ihres Widerspruchs vom 28. Juli 2015 rechtsfehlerfrei verneint. Wie unter 1. e) ausgeführt, ist dieser Widerspruch wegen Versäumnis der Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO unzulässig. Zum anderen hat die Klägerin in Bezug auf ihre Aufklärungsrüge bereits nicht dargelegt, welche Tatsachen sie als aufklärungsbedürftig angesehen hat und welche Feststellungen die Vorinstanz voraussichtlich getroffen hätte. Ihre Behauptung, sie habe Informationen benötigt, um Beweisanträge stellen zu können, ist völlig pauschal gehalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.