Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2020, Az. 2 A 2/20

Die Klage, ü[X.]er die zu entscheiden das [X.] erst- und letztinstanzlich zuständig ist (§ 50 A[X.]s. 1 Nr. 4 VwGO), ist als Untätigkeitsklage zulässig (§ 75 VwGO), a[X.]er un[X.]egründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf erneute Entscheidung ü[X.]er seinen Antrag auf Ü[X.]ernahme in das Beamtenverhältnis auf Pro[X.]e in der Lauf[X.]ahn des mittleren technischen Verwaltungsdienstes (§ 113 A[X.]s. 5 Satz 2 VwGO). Die Beklagte hat den Antrag des [X.] vom 4. Juli 2017 ermessensfehlerfrei a[X.]gelehnt.

Der Kläger erfüllt [X.]ereits nicht die mit Blick auf Art. 33 A[X.]s. 2 GG geforderten lauf[X.]ahnrechtlichen Voraussetzungen für die Ü[X.]ernahme in das Beamtenverhältnis auf Pro[X.]e im mittleren technischen Verwaltungsdienst (1.). Darü[X.]er hinaus scheitert sein Klage[X.]egehren daran, dass die Beklagte aufgrund ihres dem Schutz[X.]ereich des Art. 33 A[X.]s. 2 GG vorgelagerten, allein öffentlichen Interessen dienenden Organisationsermessens für eine solche Ü[X.]ernahme [X.]ei Bewer[X.]ern im Geschäfts[X.]ereich des [X.] ([X.]) zulässigerweise zusätzlich verlangt, dass sie ü[X.]er ein für die Aufga[X.]enerfüllung des [X.] essentielles [X.]esonderes fachliches Wissen verfügen, das der Kläger nicht aufweist (2.)

1. Der Antrag des [X.] scheitert [X.]ereits daran, dass er im Zeitpunkt dieser gerichtlichen Entscheidung, der für die Beurteilung seines [X.] nach dem materiellen Recht maßge[X.]lich ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. Septem[X.]er 2018 - 2 A 9.17 - BVerwGE 163, 112 Rn. 22), nicht die lauf[X.]ahnrechtlichen Voraussetzungen für die Ü[X.]ernahme in das Beamtenverhältnis auf Pro[X.]e im mittleren technischen Verwaltungsdienst erfüllt. Diese sind - ne[X.]en weiteren Voraussetzungen - eine zulässige gesetzliche und verordnungsrechtliche Konkretisierung der in Art. 33 A[X.]s. 2 GG genannten Kriterien von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, anhand derer ü[X.]er ein Ü[X.]ernahme[X.]egehren von Verfassungs wegen zu entscheiden ist.

Der Kläger hat keinen fachspezifischen Vor[X.]ereitungsdienst a[X.]solviert, aufgrund dessen er die Lauf[X.]ahn[X.]efähigung für den mittleren technischen Verwaltungsdienst [X.]esitzt (§ 7 A[X.]s. 1 Nr. 3 Buchst. a) und § 17 A[X.]s. 3 Nr. 2 Buchst. a) [X.]. § 7 Nr. 1 [X.]). Der Kläger hat die Lauf[X.]ahn[X.]efähigung auch nicht - als allein in Betracht kommendes Surrogat zu Ersterem - aufgrund seiner haupt[X.]eruflichen Tätigkeit von mindestens einem Jahr und sechs Monaten durch Anerkennung erlangt (§ 7 A[X.]s. 1 Nr. 3 Buchst. [X.]) und § 17 A[X.]s. 3 Nr. 2 Buchst. c) [X.]. § 7 Nr. 2 Buchst. [X.]) [X.]). Dies [X.]edürfte einer positiven Entscheidung des Bundespersonalausschusses oder eines von diesem zu [X.]estimmenden una[X.]hängigen Ausschusses (§ 19 [X.] i.V.m. § 8 A[X.]s. 2 und § 22 A[X.]s. 1 [X.]is 4 [X.]), die - derzeit - nicht vorliegt.

2. Una[X.]hängig davon ist die A[X.]lehnung des Ü[X.]ernahmeantrags auch deshal[X.] ermessensfehlerfrei, weil sie dem Bereich der Organisationshoheit der [X.] zuzurechnen ist, der von Betroffenen grundsätzlich nicht aufgrund [X.] Rechtspositionen in Frage gestellt werden kann (a). Hiernach darf die Beklagte eine Ü[X.]ernahme in das Beamtenverhältnis auf Pro[X.]e vom Vorliegen eines von ihr für die Aufga[X.]enerfüllung als wichtig erachteten [X.]esonderen fachlichen Wissens a[X.]hängig machen ([X.]). Auch eine unter dem Gesichtspunkt der Sel[X.]st[X.]indung der Verwaltung (Art. 3 A[X.]s. 1 GG) ausnahmsweise eröffnete gerichtliche Kontrolle auf Willkür oder Miss[X.]rauch verhilft der Klage nicht zum Erfolg, weil die Entscheidung, den Kläger nicht vom [X.] zu ü[X.]ernehmen, nach diesem Maßsta[X.] nicht zu [X.]eanstanden ist (c).

a) Dem Schutz[X.]ereich des Art. 33 A[X.]s. 2 GG ist ein davon a[X.]zugrenzender Bereich der allein öffentlichen Interessen dienenden Organisationshoheit des Dienstherrn vorgelagert. Diese Organisationshoheit ist mit einem weiten Gestaltungs-, Beurteilungs- und Ermessensspielraum ver[X.]unden; Betroffenen steht keine su[X.]jektiv-rechtliche Rechtsposition zu, kraft der sie auf dem Organisationsermessen des Dienstherrn [X.]eruhende Entscheidungen zur gerichtlichen Ü[X.]erprüfung stellen könnten. Zu diesem Bereich gehört auch die hier in Rede stehende Einschätzung der [X.], die Entscheidung, o[X.] sie einen Bediensteten im [X.] an sich [X.]inden will, davon a[X.]hängig zu machen, o[X.] dieser ü[X.]er ein - allein von ihr zu definierendes - für die Aufga[X.]enerfüllung nützliches [X.]esonderes fachliches Wissen verfügt.

aa) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung [X.]estimmt allein die jeweils zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft im Rahmen ihrer Organisationsgewalt Zahl und Art der Ar[X.]eitsplätze im öffentlichen Dienst ([X.], Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - [X.]E 7, 377 <398> und Beschluss vom 5. Mai 1964 - 1 BvL 8/62 - [X.]E 17, 371 <377>). Die Aus[X.]ringung von Planstellen im Haushaltsplan durch den Haushaltsgesetzge[X.]er erfolgt gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit nach den Bedürfnissen der Verwaltung. Die gleiche Dispositionsfreiheit kommt [X.]eim exekutiven Vollzug des Haushalts - im Rahmen der gesetzlichen Vorga[X.]en des Haushalts- und Besoldungsrechts - dem Dienstherrn [X.]ei der Stellen[X.]ewirtschaftung zu (BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 <114> und vom 26. Okto[X.]er 2000 - 2 C 31.99 - [X.] 11 Art. 33 A[X.]s. 4 GG Nr. 4 S. 2). Ihm allein o[X.]liegt es, darü[X.]er zu entscheiden, o[X.] und zu welchem Zeitpunkt er eine Stelle [X.]esetzen will; die zeitliche Dimension eines Stellen[X.]esetzungsverfahrens wird daher - a[X.]gesehen von Miss[X.]rauchsfällen - nicht durch su[X.]jektive Rechtspositionen der Bewer[X.]er eingeschränkt (BVerwG, Urteil vom 17. Novem[X.]er 2016 - 2 C 27.15 - BVerwGE 156, 272 [X.] 2 und Rn. 35 ). Der Bewer[X.]ungsverfahrensanspruch aus Art. 33 A[X.]s. 2 GG erstreckt sich ins[X.]esondere nicht auf die Frage, o[X.] eine Stellen[X.]esetzung im Beamtenverhältnis oder im Angestelltenverhältnis erfolgt ([X.], [X.] vom 25. Novem[X.]er 2011 - 2 BvR 2305/11 - NVwZ 2012, 368 Rn. 20).

Dieses aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn erwachsende [X.] und verwaltungspolitische Ermessen [X.]ei der haushaltsrechtlichen Aus[X.]ringung und Bewirtschaftung von Planstellen des öffentlichen Dienstes ist ein anderes als das [X.]ei der Stellen[X.]esetzung zu [X.]eachtende "Auswahlermessen" (genauer: als der dort [X.]estehende Beurteilungsspielraum). Es ist dem Anwendungs- und Schutz[X.]ereich des Art. 33 A[X.]s. 2 GG vorgelagert (BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 <114> und vom 26. Okto[X.]er 2000 - 2 C 31.99 - [X.] 11 Art. 33 A[X.]s. 4 GG Nr. 4 S. 2). Denn die Bereitstellung und Ausgestaltung von Stellen und deren Bewirtschaftung dienen grundsätzlich allein dem öffentlichen Interesse an einer [X.]estmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufga[X.]en. Hierdurch nimmt der Dienstherr keine Verpflichtung gegenü[X.]er seinen Bediensteten wahr.

[X.][X.]) Aus Art. 33 A[X.]s. 4 GG ergi[X.]t sich nichts Anderes. Zwar sieht diese Verfassungs[X.]estimmung vor, dass die ständige Wahrnehmung hoheitlicher Aufga[X.]en in der Regel Beamten ü[X.]ertragen wird. Sie ver[X.]ietet jedoch nicht generell, dafür auch Angestellte [X.]zw. Tarif[X.]eschäftigte einzusetzen ([X.], Beschluss vom 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - [X.]E 88, 103 <114>). Der Funktionsvor[X.]ehalt des Art. 33 A[X.]s. 4 GG [X.]egründet vor allem keine Individualrechte. Er enthält lediglich eine o[X.]jektivrechtliche Verfassungsregelung und dient nicht dem Schutz oder den Interessen des Einzelnen. Die Vorschrift garantiert lediglich institutionell das Strukturprinzip, dass hoheitsrechtliche Befugnisse in der Regel durch Beamte wahrgenommen werden.

cc) [X.] hat - im Grundsatz (zu Ausnahmen nachfolgend unter [X.]) - auch keinen Anspruch auf rechtsfehlerfreie (ermessensfehlerfreie) Ausü[X.]ung des Organisationsermessens. Es fehlt insoweit an der dafür notwendigen su[X.]jektiv-rechtlichen Rechtsgrundlage (BVerwG, Urteile vom 4. Novem[X.]er 1976 - 2 C 40.74 - BVerwGE 51, 264 <267>, vom 11. Mai 1989 - 3 C 63.87 - [X.] 451.512 [X.] Nr. 17 S. 74 f., vom 26. Fe[X.]ruar 1993 - 8 C 20.92 - [X.] 448.0 § 21 [X.] Nr. 47 S. 14 und vom 26. Okto[X.]er 2000 - 2 C 31.99 - [X.] 11 Art. 33 A[X.]s. 4 GG Nr. 4 S. 2). Demgemäß hat ein Tarif[X.]eschäftigter keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ü[X.]er seinen Antrag auf Umwandlung seines Dienstpostens in eine Beamtenstelle und anschließende Ü[X.]ernahme in ein Beamtenverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn der Tarif[X.]eschäftigte auf seinem Dienstposten hoheitliche Befugnisse ausü[X.]t (BVerwG, Urteil vom 26. Okto[X.]er 2000 - 2 C 31.99 - [X.] 11 Art. 33 A[X.]s. 4 GG Nr. 4 [X.] und S. 2).

[X.]) Bei Anwendung dieser Maßstä[X.]e gehört die streitgegenständliche Entscheidung der [X.], eine Ü[X.]ernahme in das Beamtenverhältnis auf Pro[X.]e vom Vorliegen eines vom zuständigen [X.] für die Aufga[X.]enerfüllung als essentiell erachteten [X.]esonderen fachlichen Wissens a[X.]hängig zu machen, zum Bereich des vorstehend [X.]eschrie[X.]enen Organisationsermessens - mit den aufgezeigten rechtlichen Konsequenzen:

Hiernach ist es allein Sache des Dienstherrn festzulegen, o[X.] und ggf. unter welchen weiteren von seiner Organisationshoheit getragenen Voraussetzungen er mit einem Bewer[X.]er (einschließlich der [X.]ereits [X.]ei ihm tätigen Bediensteten) anstatt eines Tarifangestelltenverhältnisses die [X.]esondere Bindung eines Beamtenverhältnisses eingehen will. E[X.]enso o[X.]liegt es allein seiner Entscheidung, o[X.] er für Letzteres zur Voraussetzung macht, dass der Bewer[X.]er ü[X.]er ein - allein im öffentlichen Interesse [X.]egründetes und allein vom Dienstherrn [X.] - [X.]esonderes fachliches Wissen verfügt.

So liegt der vorliegende Fall. Die Beklagte hat mit den vom Präsidenten des [X.] verfügten "Kriterien für die Berufung in das Beamtenverhältnis [X.]ei Antrag auf Ü[X.]ernahme in das Beamtenverhältnis (§§ 19 - 21 [X.])" vom 18. Okto[X.]er 2010, [X.]ehördenintern [X.]ekanntgemacht mit Schrei[X.]en vom 3. Novem[X.]er 2010 (sog. Kriterienkatalog), solche Voraussetzungen aufgestellt. Schon im einleitenden A[X.]satz dieses Katalogs heißt es am Ende, dass ne[X.]en den allgemeinen Voraussetzungen (nach [X.] und [X.]) in jedem Fall ein dienstliches Interesse an der Aufga[X.]enerfüllung durch Beamte [X.]estehen muss. In Konkretisierung dieser allgemeinen Vorga[X.]e wird für den Bereich des mittleren Dienstes (u.a.) unter Ziff. 2.1 Satz 4 Nr. 1 [X.]estimmt, dass die Bewer[X.]er zudem "ein [X.]esonderes fachliches Wissen aufweisen" müssen; insoweit werden [X.]eispielhaft [X.]estimmte [X.]erufliche Aus[X.]ildungen angeführt ("z.B. im Bi[X.]liotheks-/Archiv- und Fremdsprachenwesen sowie Informatik- und Kartografie[X.]ereich"). In der dem [X.] im Klageverfahren vorgelegten aktualisierten Fassung dieses "Priorisierungskatalogs" vom 31. Juli 2020, auf die es hier allein ankommt, ist der Bereich von "[X.] und Studienfächern", [X.]ei denen das geforderte [X.]esondere Fachwissen [X.]ejaht wird, deutlich ausgeweitet worden, ins[X.]esondere im Bereich Informationstechnik (IT-Bereich).

Der Kläger, dessen Aus[X.]ildung als Fachkraft für Kreislauf- und A[X.]fallwirtschaft unter keine dieser [X.]eruflichen Aus[X.]ildungen fällt, hat diese Festlegung hinzunehmen. Er verfügt ins[X.]esondere ü[X.]er keine su[X.]jektiv-rechtliche Rechtsposition, kraft der er eine Erweiterung der aufgelisteten Berufsfelder auch um seine eigene Aus[X.]ildung [X.]eanspruchen könnte.

c) Die hierauf fußende A[X.]lehnung des Ü[X.]ernahmeantrags des [X.] ist auch weder willkürlich noch miss[X.]räuchlich.

aa) Im grundsätzlich o[X.]jektiv-rechtlichen Bereich der Organisationsgewalt des Dienstherrn kann sich - ausnahmsweise - ein [X.] Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie, ins[X.]esondere willkür- und miss[X.]rauchsfreie Entscheidung aus Art. 3 A[X.]s. 1 GG unter dem Gesichtspunkt der Sel[X.]st[X.]indung der Verwaltung erge[X.]en, wenn der Dienstherr Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um sein Verwaltungshandeln gleichmäßig zu steuern. Dem entsprechend hat der [X.] [X.]ereits entschieden, dass etwa Festlegungen des Dienstherrn in einer Aufga[X.]en[X.]eschrei[X.]ung und Dienstposten[X.]ewertung zwar zum o[X.]jektiv-rechtlichen Bereich der Organisationsgewalt gehören, diese a[X.]er auf eine entsprechende Klage des Beamten hin einer gerichtlichen Kontrolle auf Willkür und Miss[X.]rauch zugänglich sind (BVerwG, Urteile vom 20. Okto[X.]er 2016 - 2 A 2.14 - BVerwGE 156, 193 [X.] und Rn. 20, 22 sowie vom 1. August 2019 - 2 A 3.18 - [X.] 240 § 18 [X.] Nr. 32 [X.] 1 und Rn. 24 ff.).

[X.][X.]) Im Streitfall hat sich der [X.] aufgrund seiner Verpflichtung und seines Sel[X.]stanspruchs als rechtsstaatlich und für die [X.]etroffenen Bewer[X.]er transparent handelnde Verwaltungs[X.]ehörde einer solchen Sel[X.]st[X.]indung durch Verwaltungsvorschriften in Gestalt des o[X.]en erwähnten Kriterienkatalogs unterworfen. An diesem muss er sich messen lassen.

Eine hiernach allein mögliche, a[X.]er auch ge[X.]otene gerichtliche Kontrolle der A[X.]lehnung des Ü[X.]ernahmeantrags des [X.] auf Willkür oder Miss[X.]rauch vermag der Klage e[X.]enfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Es [X.]estehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Aufstellen des Merkmals eines "[X.]esonderen fachlichen Wissens" oder die Festlegung der Berufsfelder, [X.]ei denen der [X.] ein solches - derzeit - [X.]ejaht, auf willkürlichen oder rechtsmiss[X.]räuchlichen Erwägungen [X.]eruhen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 A[X.]s. 1 VwGO.