Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.03.2016, Az. 1 B 19/16, 1 B 19/16, 1 PKH 55/16

Der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, hatte nach seiner Einreise in das [X.] am 10. Juli 2013 Asyl beantragt. Mit Schreiben vom 12. Mai 2014 beantragte er beim [X.] (im Folgenden: [X.]), ihm mitzuteilen, bis wann mit einer Entscheidung über den Asylantrag zu rechnen sei. Mit weiteren Schreiben vom 6. August 2014, 8. August 2014 und 19. August 2014 beantragte er erneut, mitzuteilen, bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Mit Schreiben vom 22. August 2014 teilte das [X.] mit, dass aufgrund der hohen Zugangszahlen und der festgelegten Arbeitsprioritäten voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr über den Asylantrag entschieden werden könne. Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen erhobene Klage auf Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylVfG, bis wann über den Asylantrag voraussichtlich entschieden wird, abgewiesen. Die Klage sei mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Der [X.]hof hat die [X.]erufung des [X.] zurückgewiesen. Die Klage sei allerdings, entgegen der Auffassung des [X.], nicht aufgrund der Regelung des § 44a [X.] unzulässig, sondern unbegründet. Denn die [X.]eklagte sei mit ihrer Mitteilung vom 22. August 2014 jedenfalls der Sache nach ihrer Auskunftspflicht gerecht geworden.

Hiergegen wendet sich die [X.]eschwerde, mit der diese die Zulassung der Revision erstrebt.

Die [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 [X.]), die ihr die [X.]eschwerde beimisst.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 [X.], wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen [X.]edeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 1. April 2014 - 1 [X.] 1.14 - AuAS 2014, 110 und vom 10. März 2015 - 1 [X.] 7.15 - juris Rn. 3). Die als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage muss entscheidungserheblich sein, ansonsten fehlt ihr die Klärungsfähigkeit. Entscheidungserheblichkeit liegt nicht vor, wenn die Rechtsfrage nicht Teil der tragenden [X.]egründung ist (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 [X.] 55.15 -; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 4. Aufl. 2014, § 132 Rn. 65). [X.] sind aber nur Rechts- oder Tatsachenfragen, die die Vorinstanz entschieden hat, nicht jedoch solche, die sich erst stellen würden, wenn die Vorinstanz anders entschieden hätte ([X.], in: [X.]/[X.], [X.], 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 152; [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 29. Juni 1992 - 3 [X.] 102.91 - [X.]uchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 17 S. 6).

1. Soweit die [X.]eschwerde folgende Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig aufwirft:

Die Vorschrift des § 24 Abs. 4 AsylVfG (jetzt: [X.]) ist durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 eingeführt worden und setzt Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2005/85/[X.] um. Danach haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass das Asylverfahren unbeschadet einer angemessenen und vollständigen Prüfung der Anträge so rasch wie möglich zum Abschluss gebracht wird. Nach § 24 Abs. 4 [X.] hat das [X.] dem Antragsteller auf Antrag mitzuteilen, bis wann voraussichtlich über den Antrag entschieden wird, wenn eine Entscheidung über den Asylantrag nicht innerhalb von sechs Monaten ergeht. Durch die Vorschrift wird eine Verpflichtung statuiert, dass der Antragsteller auf seinen Antrag hin über den zeitlichen Rahmen informiert wird, innerhalb dessen mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Eine Verpflichtung zur Entscheidung innerhalb der angegebenen Frist wird hierdurch nicht begründet ([X.]T-Drs. 16/5065 S. 216).

Es ist davon auszugehen, dass die Regelung des § 24 Abs. 4 [X.] angesichts der weiten Formulierung ihrer Voraussetzungen (vgl. dazu auch: [X.], AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 24 Rn. 33) nicht über die bereits heute selbstverständlichen Informations- und Auskunftspflichten von [X.]ehörden in Verwaltungsverfahren (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 2 VwVfG) hinausgeht (vgl. [X.]ell, in: [X.], [X.], Stand: Oktober 2014, § 24 AsylVfG Rn. 63). Hieraus folgt, dass ein Entscheidungszeitpunkt nicht konkret benannt werden muss, sondern vielmehr die Angabe einer ungefähren zeitlichen Dimension genügt (vgl. auch: [X.]/[X.], VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 25 Rn. 22). Dies kommt auch im Wortlaut des § 24 Abs. 4 [X.] zum Ausdruck, wonach eine Mitteilung darüber zu erfolgen hat, bis wann "voraussichtlich" über den Asylantrag entschieden wird. Dieser Formulierung kann lediglich die [X.]edeutung beigemessen werden, dass das [X.] eine Zwischennachricht darüber zu erteilen hat, mit welcher Verfahrensdauer zu rechnen ist, ohne dass sich die [X.]ehörde selbst eine verbindliche Frist setzt.

In Anbetracht des allgemeinkundigen Umfangs der Migration seit [X.] 2015, dem deutlichen Anstieg der Zahl der Schutzsuchenden bereits im Laufe des Jahres 2014 und der sich hieraus ergebenden Überlastung des [X.]s steht im Übrigen einer konkreten Angabe des Entscheidungszeitpunktes in der Regel bereits der wegen der exorbitant gestiegenen Asylbewerberzahlen und der begrenzten personellen Kapazitäten beim [X.] entstandene [X.]earbeitungsrückstau entgegen. Dem [X.] wird es bei einer derartigen Sachlage in einer Vielzahl von Fällen tatsächlich unmöglich sein, den voraussichtlichen Entscheidungszeitpunkt genau mitzuteilen. Vor diesem Hintergrund ist in Übereinstimmung mit dem [X.]erufungsgericht anzunehmen, dass die [X.]eklagte mit ihrer Mitteilung vom 22. August 2014, wonach "aufgrund der hohen Zugangszahlen und der festgelegten Arbeitsprioritäten voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr über den Asylantrag ... entschieden werden kann", ihrer Auskunftspflicht Genüge getan hat.

2. Soweit die [X.]eschwerde des Weiteren die Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig aufwirft,

3. Der Antrag des [X.] auf [X.]ewilligung von Prozesskostenhilfe und [X.]eiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem [X.]undesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den oben genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

4. [X.] beruht auf § 154 Abs. 2 [X.]; Gerichtskosten werden gemäß § [X.] [X.] nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.