21. April 2021 7. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren: Übernahmebeschluss der Beschwerdekammer ohne vorhergehenden Übertragungsbeschluss des Einzelrichters
...75 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist, im Übrigen ebenfalls zulässig.7 2. In der Sache hat die Rechtsbeschwerde schon deshalb Erfolg, weil die Schuldnerin zu ...
REWIS RS 2021, 6721
24. Mai 2023 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Funktionale Zuständigkeit des Einzelrichters im Beschwerdeverfahren
...75 GVG) gemäß § 568 Satz 2 ZPO nur dann zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde berufen, wenn der Einzelrichter durch eine gesonderte Entscheidung das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entsch...
REWIS RS 2023, 3813
5. Juli 2023 7. Zivilsenat
...75 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist, im Übrigen ebenfalls zulässig.10 2. In der Sache hat die Rechtsbeschwerde schon deshalb Erfolg, weil das Beschwerdegeri...
REWIS RS 2023, 5118
12. April 2023 7. Zivilsenat
...753a ZPO ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichert.2 Mit Schreiben vom 31. August 2022 teilte die Gerichtsvollzieherin der N. mit, dass der Schuldner die Forderung au...
REWIS RS 2023, 2899
13. Juli 2017 V. Zivilsenat
...75 GVG). Der Einzelrichter ist nach § 68 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 526 Abs.1 ZPO erst nach Übertragung der Beschwerde durch das Kollegium zur Ent-scheidung berufen. An einer solchen Übertragung fehlt es.2...
REWIS RS 2017, 8044
10. Februar 2021 12. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren in Unterbringungssachen: Unbefugte Entscheidung durch den Einzelrichter
...75 GVG die mit drei Richtern besetzte Zivilkammer berufen. Eine originäre Einzelrichterzuständigkeit kommt hier nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 221/15 - FamRZ 2016...
MDR 2021, 703-704REWIS RS 2021, 8812
3. Februar 2016 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters bei Entscheidung des Beschwerdegerichts durch den Einzelrichter in …
...75 GVG die mit drei Richtern besetzte Zivilkammer berufen (Senatsbeschluss vom 25. November 2015 - XII ZB 105/13 - juris Rn. 8; vgl. Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 68 Rn. 95). Eine originäre Einzelr...
REWIS RS 2016, 16756
3. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...75 GVG die mit drei Richtern besetzte Zivilkammer berufen (Senatsbeschluss vom 25.November 2015 XIIZB105/13jurisRn.8; vgl. Keidel/Sternal FamFG 18.Aufl. §68 Rn.95). Eine originäre Einzelrichterzu-stän...
REWIS RS 2016, 16730
22. Januar 2008 X. Zivilsenat
...75 GVG) übertragen und damit die grundsätzliche Bedeutung ver-neint hat, andererseits jedoch Grundsatzbedeutung bejaht und die Rechtsbe-schwerde deshalb zugelassen hat (§ 574 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2008, 6029
26. Januar 2006 V. Zivilsenat
...75 GVG) übertragen und damit die grundsätzliche Bedeutung verneint hat, andererseits jedoch Grundsatzbedeutung bejaht und die Rechtsbeschwerde u.a. deshalb zugelas-sen hat (§ 574 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 ...
REWIS RS 2006, 5343
25. November 2015 12. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache: Absoluter Rechtsbeschwerdegrund einer Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Ersatzfähigkeit von …
...75 GVG die mit drei Richtern besetzte Zivilkammer berufen (vgl. Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 68 Rn. 95). Eine originäre Einzelrichterzuständigkeit (etwa nach § 81 Abs. 6 Satz 1 GNotKG oder § 4 Abs...
REWIS RS 2015, 1822
25. November 2015 XII. Zivilsenat
...75 GVG die mit drei Richtern besetzte Zivilkammer berufen (vgl. Keidel/Sternal FamFG 18.Aufl. §68 Rn.95). Eine originäre Einzelrichter-zuständigkeit (etwa nach §81 Abs.6 Satz1 GNotKG oder §4 Abs.7 Sat...
REWIS RS 2015, 1763
14. Februar 2023 13. Zivilsenat
...75 GVG zur Entscheidung berufene Kammer die vom Betroffenen gegen den Beschluss vom 17. Juni 2021 eingelegte Beschwerde gemäß § 68 Abs. 4 FamFG am 4. Oktober 2021 auf den Einzelrichter übertragen. Die...
REWIS RS 2023, 1313
25. Januar 2018 5. Zivilsenat
Zurückweisungshaftsache: Bestimmung zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten Spruchkörper
...75 Abs. 1 ZPO und § 451 i.V.m. § 375 ZPO), entsprechend. Eine solche Übertragung scheidet nach der Rechtsprechung des Senats allerdings aus, wenn bereits im Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung fest...
ZEUGENBEWEISBEWEISAUFNAHMEUNMITTELBARKEITUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
REWIS RS 2018, 15050
25. Januar 2018 V. Zivilsenat
...75 Abs. 1 ZPO und § 451 i.V.m. § 375 ZPO), entsprechend. Eine solche Übertragung scheidet nach der Rechtsprechung des Senats allerdings aus, wenn bereits im Zeitpunkt der Übertragungsentscheidung fest...
REWIS RS 2018, 15053