Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.02.2023, Az. XIII ZB 47/22

Der Betroffene, ein [X.] Staatsangehöriger, hielt sich jedenfalls seit 2018 in [X.] auf und stellte unter Aliaspersonalien einen Asylantrag, der als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Bei der [X.] konnte die wahre Identität des Betroffenen ermittelt werden. Nachdem er verschiedentlich unbekannten Aufenthalts war, wurde er am 16. Juni 2021 festgenommen. Am 17. Juni 2021 hat das Amtsgericht Abschiebungshaft bis zum 6. August 2021 angeordnet. Dagegen hat der Betroffene am 25. Juni 2021 Beschwerde eingelegt. Er hat ferner am gleichen Tag den [X.] als seine Vertrauensperson benannt. Am 28. Juni 2021 hat der [X.] einen Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 2 FamFG gestellt und für den Fall der Haftentlassung "bereits jetzt im Interesse des Betroffenen beantragt, das Verfahren als Feststellungsverfahren nach § 62 FamFG fortzusetzen und festzustellen, dass der [X.] den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat".

Nach erneuter Anhörung des Betroffenen hat das Amtsgericht am 7. Juli 2021 (erneut) Abschiebungshaft bis zum 6. August 2021 angeordnet. Der Betroffene wurde am 14. Juli 2021 abgeschoben. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurde die Vertrauensperson beteiligt und erhielt am 11. August 2021 Akteneinsicht. Die Beschwerde des Betroffenen wurde am 22. Oktober 2021 zurückgewiesen. Am 9. März 2022 hat die Vertrauensperson Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, weil sie die eigenständige verfahrensrechtliche Bedeutung des Beschlusses vom 7. Juli 2022 nicht erkannt habe, und Beschwerde eingelegt. Das [X.] hat den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen und die Beschwerde verworfen. Dagegen wendet sich der [X.] mit der Rechtsbeschwerde.

I. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Vertrauensperson sei nicht beschwerdeberechtigt. Zwar sei sie als Vertrauensperson benannt worden. Das Amtsgericht habe sie aber weder ausdrücklich noch konkludent beigezogen. Da sie im ersten Rechtszug nicht beteiligt gewesen sei, könne sie keine Beschwerde einlegen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung sei daher unbegründet, ungeachtet der Frage, ob der von der Vertrauensperson behauptete Rechtsirrtum eine Wiedereinsetzung rechtfertigen könne.

2. Dies hält rechtlicher Überprüfung stand.

a) Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der [X.] konnte entsprechend § 429 Abs. 2 Nr. 2 FamFG Rechtsbeschwerde einlegen. Dabei kann dahinstehen, ob er noch in erster Instanz hätte beteiligt werden müssen, § 418 Abs. 3 Nr. 2 FamFG. Jedenfalls wurde er im Beschwerdeverfahren gemäß § 7 Abs. 3, § 418 Abs. 3 Nr. 2 FamFG zu Recht als Beteiligter hinzugezogen ([X.], Beschluss vom 20. April 2021 - [X.] 36/20, juris Rn. 4).

b) Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht begründet.

aa) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist die durch die Kammer getroffene Entscheidung nicht unter Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz des gesetzlichen Richters ergangen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. [X.], Beschluss vom 13. Juli 2017 - [X.], juris Rn. 2). Zwar hatte die gemäß § 75 [X.] zur Entscheidung berufene Kammer die vom Betroffenen gegen den Beschluss vom 17. Juni 2021 eingelegte Beschwerde gemäß § 68 Abs. 4 FamFG am 4. Oktober 2021 auf den Einzelrichter übertragen. Die Beschwerde der Vertrauensperson vom 9. März 2022 wird davon aber nicht umfasst. Denn die Übertragung bezieht sich schon nach dem eindeutigen Wortlaut von § 68 Abs. 4 FamFG in Verbindung mit § 526 Abs. 1 ZPO lediglich auf eine (bestimmte) Beschwerde ("die Beschwerde"). Sie erfasst zwar die Entscheidung in der Hauptsache und sämtliche Nebenentscheidungen, nicht aber ein weiteres, gegen einen anderen Beschluss gerichtetes und von einem anderen Beschwerdeführer geführtes Beschwerdeverfahren ([X.] in [X.] FamFG, Stand 1. Oktober 2022, § 68 Rn. 50 f.)

bb) Zu Recht verneint das [X.] die Beschwerdebefugnis der Vertrauensperson.

(1) Gemäß § 429 Abs. 2 Nr. 2 FamFG steht der Vertrauensperson eine Beschwerdebefugnis nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung nur zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden ist. Ist die Vertrauensperson nicht beteiligt worden, hat sie kein Beschwerderecht. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen die Beteiligung unterblieben ist (vgl. [X.], Beschlüsse vom 11. Dezember 2019 - [X.] 396/19, [X.], 541 Rn. 10 mwN; vom 25. Oktober 2022 - [X.] 131/19, juris Rn. 7). Für eine Beteiligung im [X.] genügt es entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch nicht, dass die Vertrauensperson einen Haftaufhebungsantrag gestellt hat, weil Haftanordnungs- und Haftaufhebungsverfahren jeweils selbständige Verfahren bilden ([X.], Beschluss vom 25. Oktober 2022 - [X.] 131/19, juris Rn. 8).

(2) Es besteht im vorliegenden Fall kein Bedürfnis, von der Voraussetzung der Beteiligung im [X.] abzusehen. Zwar hätte die Vertrauensperson im ersten Rechtszug beteiligt werden müssen. Entscheidend ist aber, dass die Vertrauensperson im Interesse des Betroffenen bereits am 28. Juni 2021, mithin vor Erlass des Beschlusses vom 7. Juli 2021, gemäß § 426 Abs. 2 FamFG die Aufhebung der Freiheitsentziehung verbunden mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft beantragt hat. Sie konnte daher ohne vorherige Beteiligung sowohl das Interesse des Betroffenen auf Aufhebung der Haft als auch sein Rehabilitierungsinteresse unmittelbar selbst weiterverfolgen (st. Rspr.; [X.], Beschlüsse vom 26. Juni 2014 - [X.], [X.] 2014, 443 Rn. 4, 7; vom 19. Mai 2020 - [X.] 82/19, [X.] 2020, 387 Rn. 13; vom 25. Oktober 2022 - [X.] 131/19, juris Rn. 10). Vor diesem Hintergrund besteht jedenfalls in der vorliegenden Fallkonstellation kein Bedürfnis, die Vorschrift des § 429 Abs. 2 Nr. 2 FamFG entgegen ihrem eindeutigen Wortlaut dahin auszulegen, dass die Vertrauensperson (zusätzlich) über ein eigenes Beschwerderecht verfügt.

3. Die Festsetzung des [X.] folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG.