24. März 2003 IX. Zivilsenat
...711 ZPO in den Urteilstenor aufgenommen hat. Gemäß § 711 ZPO hatdas Gericht in den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 ZPO von Amts wegen anzu-ordnen, daß der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsle...
REWIS RS 2003, 3771
28. August 2007 V. Zivilsenat
...711 ZPO. 1 Nach fristgerechter Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbe-schwerde beantragen die Widerbeklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Berufungsurteil einstweilen einzustellen, hilfswei...
REWIS RS 2007, 2262
7. Dezember 2018 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht …
...711, 713 ZPO (ohne Sicherheitsleistung) für vorläufig vollstreckbar erklärt und dementsprechend eine Abwendungsbefugnis gemäß § 711 ZPO nicht ausgesprochen. Einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712...
MDR 2019, 444WM2019,78REWIS RS 2018, 707
29. März 2007 V. Zivilsenat
...711 ZPO unter Ausspruch der Ab-wendungsbefugnis für vorläufig vollstreckbar erklärt worden. Einen Schutzan-trag nach § 712 ZPO hat die Beklagte in der Berufungsinstanz nicht gestellt. 1 Nach fristge...
REWIS RS 2007, 4460
4. September 2020 6. Zivilsenat
...711 Satz 1, 708 Nr. 10 ZPO) hinsichtlich des Auskunftsanspruchs ist versehentlich unterblieben. 11Diese war gemäß § 711 ZPO auszusprechen. Die Ausnahmeregelung des § 713 ZPO ist nicht anzuwenden, weil...
REWIS RS 2020, 5304
10. Mai 2023 8. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach nicht gestelltem Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz
...711 ZPO nicht ausgesprochen. Einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO haben die Beklagten in der Berufungsinstanz nicht gestellt.II.2 Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Ei...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGRÄUMUNGSKLAGEEINSTWEILIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG
REWIS RS 2023, 3037
9. August 2004 VIII. Zivilsenat
...711 ZPO eingeräumt habe. Richtig ist, daß das Gericht gemäß der zuletzt genannten Vorschrift unter anderem in dem Fall des § 708 Nr. 10 ZPO von Amts wegen auszusprechen hat, daß der Schuldner die Vol...
REWIS RS 2004, 1978
25. April 2012 1. Zivilsenat
Vorläufige Vollstreckbarkeit: Begründetheit eines Vollstreckungsschutzantrags bei Abwendungsbefugnis des Beklagten
...711 ZPO angeordnet, dass der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden kann, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO im Regelfall nicht in Betracht, we...
REWIS RS 2012, 6939
25. April 2012 I. Zivilsenat
...711 ZPO angeordnet, dass der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden kann, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §719 Abs.2 ZPO im Regelfall nicht in Betracht, wenn...
REWIS RS 2012, 6963
19. August 2003 VIII. Zivilsenat
...711 ZPO nicht nur bezüg-lich der Vollstreckung der Klägerin hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfah-rens, sondern auch hinsichtlich des Räumungsanspruchs selbst einräumenmüssen. Ein Vollstreckungs...
REWIS RS 2003, 1883
31. Januar 2023 8. Zivilsenat
Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht
...711 ZPO nicht ausgesprochen. Einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO hat der Beklagte in der Berufungsinstanz nicht gestellt.3 Mit Schreiben vom 7. November 2022 hat er die Bewi...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGRÄUMUNGSKLAGEMIETRECHT
REWIS RS 2023, 1176
4. Juli 2017 VIII. Zivilsenat
...711 ZPO unterlassen hat und der Schuldner daraufhin keinen Antrag auf Urteilsergänzung stellt (BGH, Beschluss vom 30.Juni 2008 -VIIIZR 98/08, WuM 2008, 613, Rn.1, 3 mwN). So liegt der Fall hier, denn ...
REWIS RS 2017, 8632
4. Juli 2017 8. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Auszug des Mieters; unersetzlicher Nachteil des Mieters
...711 ZPO unterlassen hat und der Schuldner daraufhin keinen Antrag auf Urteilsergänzung stellt (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2008 - VIII ZR 98/08, WuM 2008, 613, Rn. 1, 3 mwN). So liegt der Fall hier, d...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRKURZER PROZESS
MDR 2018, 457-458REWIS RS 2017, 8627
30. Juni 2008 VIII. Zivilsenat
...711 ZPO zu ent-scheiden, und der Schuldner daraufhin keinen Antrag auf Urteilsergänzung stellt (Senatsbeschluss vom 9. August 2004, aaO; BGH, Beschluss vom 16. Februar 1984 - III ZR 87/83, NJW 1984, 1...
REWIS RS 2008, 3097
18. Juli 2012 8. Zivilsenat
Räumungsvollstreckungsschutz für den Wohnraummieter bei versäumter Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz
...711 ZPO auch hinsichtlich des Räumungsanspruchs hätte einräumen müssen, ist unbeachtlich. Ein Vollstreckungsschutzantrag des Beklagten nach § 712 ZPO wäre auch dann nicht entbehrlich gewesen, weil die...
REWIS RS 2012, 4553
13. September 2007 5. Zivilsenat
...711 ZPO hat der Senat nicht in das Urteil aufgenommen. Gegen dieses Urteil haben die Kläger Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. 3Die Kläger und Widerbeklagten sind der Auffassu...
REWIS RS 2007, 2033
18. Juli 2012 VIII. Zivilsenat
...711 ZPO auch hinsichtlich des Räumungsanspruchs hätte einräumen müssen, ist unbeachtlich. Ein Voll-streckungsschutzantrag des Beklagten nach § 712 ZPO wäre auch dann nicht entbehrlich gewesen, weil di...
REWIS RS 2012, 4539
27. Februar 2018 VIII. Zivilsenat
...711 ZPO eine Abwendungsbefugnis einzuräumen, rechtfer-tigt schon deshalb keine andere Entscheidung, weildie Beklagtenesversäumthaben,im Hinblick auf die versehentlich nicht angeordnete Abwendungsbefug...
REWIS RS 2018, 13294
27. Februar 2018 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags …
...711 ZPO eine Abwendungsbefugnis einzuräumen, rechtfertigt schon deshalb keine andere Entscheidung, weil die Beklagten es versäumt haben, im Hinblick auf die versehentlich nicht angeordnete Abwendungsb...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETMINDERUNGMIETVERTRAGMATERIELLE RECHTSKRAFTZWISCHENFESTSTELLUNGSANTRAG
MDR 2019, 927-928NJW 2019, 1745REWIS RS 2018, 13245
18. Juli 2023 8. Zivilsenat
...711 ZPO nicht ausgesprochen. In erster Instanz haben die Beklagten einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt, diesen in der Berufungsinstanz jedoch nicht wiederholt.3 Übe...
REWIS RS 2023, 5431
2. Dezember 2020 9. Zivilkammer
...711 ZPO.
REWIS RS 2020, 6629
12. August 2021
Ermessensentscheidung, Berufung, Zwangsvollstreckung, Einstellung, Berufungsverfahren, Auflage, Urkundenprozess, Rechtskraft, Vollstreckung, Stammkapital, Schriftsatz, Verfahren, Sicherheitsleistung, Vorbehaltsurteil, einstweilige …
...711 ZPO. 5Ist das Vorbehaltsurteil dagegen wie hier rechtskräftig geworden, entfällt die Abwendungsbefugnis der Beklagten nach § 711 ZPO. Der Schutz der Beklagten als Schuldnerin erfolgt dann grundsät...
REWIS RS 2021, 3310
12. Oktober 2005 VIII. Zivilsenat
...711 ZPO eingeräumt. Diese soll gemäß § 713 ZPO zwar dann nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil statt-findet, unzweifelhaft nicht vorliegen. Das trifft ...
REWIS RS 2005, 1373
5. Februar 2019 26. Senat für Zivilsachen
...711 ZPO.
REWIS RS 2019, 10623
14. November 2022 5. Zivilkammer
...711 ZPO.
REWIS RS 2022, 9314
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.