Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.07.2017, Az. VIII ZR 101/17

[X.]:[X.]:[X.]:2017:040717BVIIIZR101.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VIII ZR
101/17

vom

4. Juli 2017

in dem Rechtsstreit

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Der VIII.
Zivilsenat des [X.] hat am 4. Juli 2017
durch die
Vorsitzende Richterin Dr.
Milger, die Richter Prof.
Dr.
Achilles und Dr.
Schneider, die Richterin Dr.
Fetzer sowie den Richter Hoffmann
beschlossen:
Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Be-schluss des [X.] vom 23.
Februar 2017 in Verbindung mit dem Urteil des [X.] vom 23.
Juni 2016 gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, wird abgelehnt.

Gründe:
I.
Die Beklagten sind durch Urteil des Amtsgerichts zur Räumung einer Wohnung, der Beklagte zu
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darüber hinaus zur Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten sowie vorgerichtlicher Kosten, jeweils nebst Zinsen, verurteilt worden. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und das Urteil des Amtsgerichts für ohne Sicherheitsleistung vorläufig voll-streckbar erklärt.
Die Beklagten sind unter dem Druck der drohenden Zwangsvollstreckung ausgezogen. Sie fechten die Entscheidung des Berufungsgerichts mit [X.] der Entscheidung über die Nebenkostenforderung (1.589,13

n-sen) mit der Nichtzulassungsbeschwerde an.
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II.
Der Einstellungsantrag der Beklagten ist unbegründet. Er richtet sich -
nachdem die Beklagten ausgezogen sind und eine Räumungsvollstreckung insoweit nicht mehr möglich ist
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nur noch gegen eine Vollstreckung wegen der Verurteilung zur Zahlung (einschließlich der Kosten). Insoweit ist aber weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass den Beklagten durch die Vollstre-ckung der Geldforderung ein unersetzlicher Nachteil (§
719 Abs.
2 ZPO) droht; insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Gläubiger im Falle der Aufhebung des Vollstreckungstitels -
etwa wegen Mittellosigkeit
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nicht in der Lage sein würden, beigetriebene Geldbeträge zurückzuzahlen (vgl. [X.], Beschluss vom 30.
Januar 2007 -
X
ZR 147/06, [X.], 737).
Zudem kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß §
719 Abs.
2 ZPO ohnehin nicht in Betracht, wenn das Berufungsgericht eine Ent-scheidung über eine Abwendungsbefugnis nach §
711 ZPO unterlassen hat und der Schuldner daraufhin keinen Antrag auf Urteilsergänzung stellt ([X.], Beschluss vom 30.
Juni 2008 -
VIII
ZR 98/08, [X.], 613, Rn.
1, 3 mwN). So liegt der Fall hier, denn das Berufungsgericht hat die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit allein auf §
708 Nr.
10 ZPO gestützt, so dass die Beklagten wegen der übergangenen Abwendungsbefugnis (§
711 ZPO) einen Antrag auf Urteilsergänzung (§§
716, 321 ZPO) hätten stellen können. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn wie hier das Berufungsgericht durch einen

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Beschluss nach §
522 Abs.
2 ZPO entschieden hat ([X.], Beschluss vom 28.
Oktober 2008 -
V
ZB 109/08, NJW-RR 2009, 209 Rn.
4).
Dr. Milger
Dr. Achilles
Dr. Schneider

Dr. Fetzer
Hoffmann

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 23.06.2016 -
2 C 1099/15 -

LG [X.], Entscheidung vom 23.02.2017 -
7 S 5539/16 -