11. Dezember 2013 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung nach Widerspruchsrücknahme
...71 MarkenG, wonach jede Partei ihre Kosten selbst trägt, abzuweichen. Denn die ehedem Widersprechende hat ihren nicht von vorneherein aussichtslosen Widerspruch auf die Ladung hin zurückgenommen. Es i...
REWIS RS 2013, 394
31. Oktober 2012 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung -
...71 MarkenG, wonach jede Partei ihre Kosten selbst trägt, abzu-weichen.2 Für eine Kostenauferlegung bedarf es stets besonderer Umstände, die insbeson-dere dann gegeben sind, wenn ein Ver...
REWIS RS 2012, 1794
4. Juli 2012 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Wirkungslosigkeit der Beschlüsse der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme – Widersprechenden ist kein verfahrensmäßiger Vorwurf …
...71 MarkenG, wonach jede Partei ihre Kosten selbst trägt, abzuweichen. Denn die Widersprechende hat ihren nicht von vorneherein aussichtslosen Widerspruch (was sich bereits aus den nunmehr wirkungslose...
REWIS RS 2012, 5003
7. Dezember 2016 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung - "das MEISTERSTÜCK (Wort-Bild-Marke)/MeisterStück" – Kostenentscheidung – Kosten in Nebenverfahren …
...71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG abweichenden Kostenentscheidung nicht gegeben sind.17 § 71 MarkenG enthält eine abschließende Regelung für die Kosten des Beschwerdeverfahrens...
REWIS RS 2016, 1235
1. September 2010 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – bloße andere rechtliche Beurteilung - zur Festsetzung des …
...71 MarkenG anzuordnen" und den Gegenstandswert festzusetzen. II. 1.2 Der auf Kostenerstattung gerichtete Antrag vom 19.08.2010 ist als Antra...
REWIS RS 2010, 3702
8. Februar 2012 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gegenstandswert im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren" – eine Änderung der im Jahr 2006 …
...71 MarkenG Rdn. 9 und Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 71 Rdn. 30, insbesondere in Fällen der bösgläubigen Markenanmeldung). Diese Streitfrage kann dahingestellt bleiben, weil nach Auffassung des S...
REWIS RS 2012, 9368
14. März 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert -
...71 MarkenG; Ingerl/Rohnke, Rn. 29 ff. zu § 71 MarkenG; Ströbele/Hacker, Rn. 25 ff. zu § 71 MarkenG).28 dd. Der Senat ist der Auffassung, dass der Gegenstandswert für das Widerspruchsver...
REWIS RS 2012, 8167
12. August 2019 26. Senat
...71 MarkenG. Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG gilt der Grundsatz, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt. Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG kann das Bundespatentgericht die Kosten des Verfahrens...
REWIS RS 2019, 4564
14. August 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "NETBOX/webbox" – Kostenentscheidung – zum Grundsatz der Kostentragung und der Auferlegung zu Lasten …
...71 MarkenG gerechtfertigt.II. 5 Der zulässige Kostenantrag der Beschwerdegegnerin ist unbegründet.6 Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG trägt jeder Beteiligte...
REWIS RS 2012, 3961
22. April 2016 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Vivenio (Wort-Bild-Marke)/Vivento (Gemeinschaftsmarke)" – Widerspruchsrücknahme - keine Kostenauferlegung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG hat es daher im vorliegenden Fall sein Bewenden.18 3. Eine Rückerstattung der Beschwerdegebühr, die ebenfalls nur aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt (§ 71...
REWIS RS 2016, 12494
10. September 2020 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Mutti FREUT SICH" – Beschwerderücknahme – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...71 Rn. 4 und 12 ff; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl, § 71 Rn. 22; Büscher in Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht/Medienrecht, 3. Aufl., § 71 MarkenG, Rn. 5 i.V.m. Rn. 2 jeweils mit weiteren Na...
REWIS RS 2020, 210
10. August 2015 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenantrag – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung – keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
...71 Abs. 1 S. 2 MarkenG vorliegen dürfte.6 Der Markeninhaber ist dagegen der Auffassung, nach der vereinbarten Rücknahme der Beschwerde sei die Widersprechende nach allgemeinen prozessua...
REWIS RS 2015, 6881
9. Dezember 2016 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Monk/Monk" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung …
...71 Rn. 11 ff.; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 71 Rn. 11 ff. und Büscher in Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht/Medienrecht, 3. Aufl., § 71 MarkenG, Rn. 2 ff., 5 ff.).29 Wir...
REWIS RS 2016, 1009
22. Juni 2017 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TISIBA" – verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers …
...71 Abs. 1, 4 MarkenG der Markeninhaberin aufzuerlegen. Zwar kann bei der Feststellung der nach § 6 Abs. 2 PatKostG eintretenden Rechtsfolge (durch den Rechtspfleger) selbst mangels gesetzlicher Grundl...
REWIS RS 2017, 9238
9. Dezember 2020 29. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – „LL (Wort-Bildmarke)/LL (Unions-Wort-Bildmarke)“ – zur Frage der nachträglichen Unzulässigkeit des Widerspruchs - Verfallserklärung …
...71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG.20 Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren ist § 71 Abs. 1 MarkenG, wonach das Bundespatentgericht die Kosten des Verfahre...
REWIS RS 2020, 268
18. April 2019 25. Senat
...71 Rn. 4 und 12 ff.; Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl, § 71 Rn. 22; Büscher in Gewerblicher Rechtsschutz/ Urheberrecht/Medienrecht, 3. Aufl., § 71 MarkenG, Rn. 5 i. V. m. Rn. 2 jeweils mit weiter...
REWIS RS 2019, 7954
11. Oktober 2018 25. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – "Virtual Architecture (Wort-Bild-Marke)/Virtual Architecture (Werktitel, Wort-Bild-Zeichen)" – zum Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme …
...71 Rn. 4 und 12 ff.; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 71 Rn. 22; Büscher in Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht/Medienrecht, 3. Aufl., § 71 MarkenG, Rn. 5 i. V. m. Rn. 2 jeweils mit weitere...
REWIS RS 2018, 2965
18. April 2019 25. Senat
...71 Rn. 4 und 12 ff:; Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl, § 71 Rn. 22; Büscher in Gewerblicher Rechtsschutz/ Urheberrecht/Medienrecht, 3. Aufl., § 71 MarkenG, Rn. 5 i. V. m. Rn. 2 jeweils mit weiter...
REWIS RS 2019, 7950
28. April 2016 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "Afrokulabo/Umkaloabo/Umckalaoba" – zur Kostenauferlegung im markenrechtlichen Verfahren - ersichtliche Unähnlichkeit der …
...71 Rn. 11 ff.; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 71 Rn. 11 ff. und Büscher in Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht/Medienrecht, 3. Aufl., § 71 MarkenG, Rn. 2 ff., 5 ff.; siehe dazu nur beispi...
REWIS RS 2016, 12137
23. Juli 2014 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – zu Zulässigkeit der Beschwerde – Eingang der Beschwerde beim BPatG – unterbliebene Weiterleitung …
...71 MarkenG 43 Da einer bösgläubigen Markenanmeldung i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG stets ein rechtsmissbräuchliches oder sittenwidriges Handeln zugrunde liegt, entspr...
REWIS RS 2014, 3838
6. Oktober 2020 29. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung – Unzulässigkeit – fehlende rechtliche Grundlage für eine …
...71 Rn. 7 gemeint sein dürfte, verbleibt es bei der nach § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG gesetzlich vorgesehenen Regelung, wonach jeder Beteiligte seine eigenen Kosten selbst zu tragen hat.24 S...
REWIS RS 2020, 218
14. Januar 2016 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "IMMOBILIEN LOUNGE (Wort-Bild-Marke)/immobilien lounge münchen (geschäftliche Bezeichnung)" – Kostenentscheidung – kein Abweichen vom …
...71 Rn. 11 ff.; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl, § 71 Rn. 11 ff. und Büscher in Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht/Medienrecht, 3. Aufl., § 71 MarkenG, Rn. 2 ff., 5 ff.; siehe dazu nur beispie...
REWIS RS 2016, 17693
13. Oktober 2010 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Anhängeetikett (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Rückzahlung einer …
...71 Abs. 3 MarkenG ist dem Antragsgegner aus Billigkeitsgründen eine Beschwerdegebühr zu erstatten (vgl. hierzu Knoll in Ströbele/Hacker a. a. O., § 71 Rn. 32 unter Hinweis auf die in Schulte, Patentge...
REWIS RS 2010, 2419
28. Juli 2015 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "altech solar (Wort-Bild-Marke)/ALTEC" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...71 MarkenG.
REWIS RS 2015, 7463
22. Juni 2011 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AKSARAY-Döner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – …
...71 MarkenG zu Lasten der Antragstellerin und Beschwerdeführerin hat der Senat abgesehen, da ihr der Versuch nicht abgesprochen werden kann, die von ihr geltend gemachten Löschungsgründe im Beschwerdev...
REWIS RS 2011, 5550