19. November 2003 VIII. Zivilsenat
...560 BGB verwiesen werden, die Miete wegen gestiegener Betriebskostenzu erhöhen, da diese Vorschrift auf diese Fälle nicht anwendbar sei. Nach§ 560 BGB können nur Betriebskostenpauschalen und Betriebsk...
REWIS RS 2003, 660
28. April 2004 VIII. Zivilsenat
...560 BGB von der Kappungs-grenze aus. Die Kostenmieterhöhung zur Zeit der Preisbindung könne auch nicht für eine Übergangszeit bei der Berechnung der Kappungsgrenze außer Betracht bleiben. Insoweit kom...
REWIS RS 2004, 3460
18. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...560 BGB anzusehen und falle deshalb nicht unter die Aus-nahmevorschrift des § 558 Abs. 1 Satz 3 BGB. Die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. April 2004 - VIII ZR 185/03, NJW 2004, 208...
REWIS RS 2007, 2817
28. April 2004 VIII. Zivilsenat
...560 BGB vom Lauf der Frist ausnehme. Die Mieterhöhung könne auch nicht für eine Übergangszeit bei der Berechnung der Sperrfrist außer Betracht bleiben. Insoweit komme eine analoge Anwendung des § 5 MH...
REWIS RS 2004, 3464
9. April 2008 VIII. Zivilsenat
...560 BGB anzusehen und falle deshalb nicht unter die Ausnahme-vorschrift des § 558 Abs. 1 Satz 3 BGB. Die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. April 2004 - VIII ZR 185/03, NJW 2004, 208...
REWIS RS 2008, 4587
9. April 2008 VIII. Zivilsenat
...560 BGB anzu-sehen und falle deshalb nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 558 Abs. 1 Satz 3 BGB. 6 Die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. April 2004 - VIII ZR 185/03, NJW 2004, 2...
REWIS RS 2008, 4588
9. Mai 2012 8. Zivilsenat
Fristlose Kündigung einer preisgebundenen Wohnung wegen Zahlungsverzugs: Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist
...560 BGB, sondern wegen der Preisgebundenheit des Wohnraums auf § 11 des Hamburger Wohnungsbindungsgesetzes. Insoweit liege aber eine planwidrige Regelungslücke vor. Es sei weder ersichtlich noch nachv...
REWIS RS 2012, 6625
16. November 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten
...560 Rn. 124; Staudinger/Weitemeyer, BGB, Neubearb. 2011, § 560 Rn. 44; Kinne in Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 6. Aufl., § 560 Rn. 64). Denn nach dem Sinn und Zweck der vereinbarten ...
REWIS RS 2011, 1403
16. November 2011 VIII. Zivilsenat
...560 Rn.124; Staudin-ger/Weitemeyer, BGB, Neubearb. 2011, §560 Rn. 44; Kinne in Kinne/Schach/111213-6-Bieber, Miet-und Mietprozessrecht, 6.Aufl., §560 Rn.64). Denn nach dem Sinn und Zweck der vereinbar...
REWIS RS 2011, 1364
9. Mai 2012 VIII. Zivilsenat
...560 BGB, sondern wegen der Preisgebundenheit des Wohnraums auf §11 des Hamburger Wohnungsbindungsgesetzes. Insoweit liege aber eine planwid-rige Regelungslücke vor. Es seiweder ersichtlich noch nachvo...
REWIS RS 2012, 6653
18. Juli 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
...560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine (auch) darauf gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, dass der Vermieter den Mieter nicht vo...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETERHÖHUNGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2012, 4546
18. Juli 2012 VIII. Zivilsenat
...560 Abs. 4, § 569 Abs. 3 Nr. 3 Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine (auch) darauf g...
REWIS RS 2012, 4566
6. Juli 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der …
...560 BGB Rn. 126; Wall in Eisenschmid/Wall, Betriebskosten-Kommentar, 3. Aufl., Vor §§ 556, 556a und 560 BGB Rn. 1448 ff.; Streyl, NZM 2008, 23; Ludley, NZM 2011, 417, 419; wohl auch Sternel, Mietrecht...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2011, 5092
6. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...560 BGB Rn.126; Wall in Eisenschmid/Wall, Betriebskosten-Kommentar, 3.Aufl., Vor §§556, 556a und 560 BGB Rn.1448ff.; Streyl, NZM 2008, 23; Ludley, NZM 2011, 417, 419; wohl auch Sternel, Mietrecht aktu...
REWIS RS 2011, 5047
13. Juni 2007 VIII. Zivilsenat
...560 BGB Rdnr. 1448 ff.; Schmid, ZMR 2007, 177; jew. m.w.N.). Auch bei Zugrundelegung dieser Auf-fassung ist es jedoch zunächst Sache des Mieters, der einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot g...
REWIS RS 2007, 3471
16. Juni 2010 8. Zivilsenat
Erhöhung der Wohnraummiete: Indizwirkung eines von den örtlichen Interessenvertretern gemeinsam erstellten einfachen Mietspiegels
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Die ortsübliche Vergleichsmiete ist nach diesen gesetzlichen Vorgaben ein objektiver Maßstab, der einen repräsentativen Querschnitt der übli...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNG
REWIS RS 2010, 5828
21. September 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Regelung über die Befugnis des Vermieters zur einseitigen Änderung der Mietstruktur auf …
...560 BGB - keine besondere Übergangsvorschrift geschaffen hat, verbleibt es bei den allgemeinen Grundsätzen. Die Vorschrift des § 556a Abs. 2 BGB ist somit seit Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetz...
REWIS RS 2011, 3184
21. September 2011 VIII. Zivilsenat
...560 BGB -keine besondere Übergangsvorschrift geschaffen hat, verbleibt es bei den allgemeinen Grundsätzen. Die Vorschrift des §556a Abs. 2 BGB ist 1617-8-somit seit Inkrafttreten des Mietrechtsreformg...
REWIS RS 2011, 3159
16. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...560 BGB abgesehen, geändert wor-den sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Die ortsübliche Vergleichsmiete ist nach diesen gesetzlichen Vorgaben ein objektiver Maßstab, der einen repräsentativen Quer-schnitt der üb...
REWIS RS 2010, 5846
26. Mai 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Indexmiete sowie der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung
...560 BGB abgesehen, jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben.37 (1) Der Angabe des Beginns dieser Wartefrist bedarf es ausweislich des Wortlauts von § 557b Abs. 1 BGB zur wirksame...
MDR 2021, 997-998REWIS RS 2021, 5546
21. März 2007 XII. Zivilsenat
...560 BGB im Gegensatz zum - zustimmungsbedürftigen - Mieter-höhungsverlangen nach §§ 558 Abs. 1 Satz 1, 558 a BGB Börstinghaus in Schmitt-Futterer Mietrecht 9. Aufl. § 558 a BGB Rdn. 6). Deshalb kommt ...
REWIS RS 2007, 4660
24. April 2019 8. Zivilsenat
Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mieterhöhungsprozess
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind.11 1. Nach dieser Maßgabe hat der Tatrichter zunächst Feststellungen zur Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete zu treffen. Wie der Senat mit Ur...
REWIS RS 2019, 7890
24. Oktober 2018 8. Zivilsenat
Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
...560 BGB abgesehen, geändert worden sind.15 Das Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB gibt dem Vermieter, dem eine Kündigung des Dauerschuldverhältnisses zum Zweck der Erhöhung der Miete...
MDR 2019, 20-22REWIS RS 2018, 2489
21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...560 BGB n.F.) - auch im Land Berlin wieim übrigen Bundesgebiet das Gesetz zur Regelung der Miethöhe ohne Ein-schränkung. Die Steigerung von Betriebskosten konnte mithin auch in Berlinvon diesem Zeitpu...
REWIS RS 2004, 4938
28. September 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung um einen Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen
...560 Abs. 4 BGB; BayObLGZ 1995, 323, 326 zu § 4 Abs. 1 MHG).11 b) Das Recht der Mietvertragsparteien, eine Anpassung vorzunehmen, besteht gemäß § 560 Abs. 4 BGB allerdings nur "nach...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETERHÖHUNGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2011, 2877