29. November 2023 15. Zivilsenat
Antrag auf Vollstreckbarerklärung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Wertfestsetzungsverfahren, Festsetzung des Gegenstandswertes, Anordnungsverfahren, Gerichtsgebührenfreiheit, Anwaltsgebühren, Anschlußberufung, …
...537 ZPO fallen keine Gerichtsgebühren an (vgl. Zöller/Heßler ZPO § 537 Rn. 18), sodass mit Beschluss des Senats vom 28.07.2023, Az.: 15 U 5409/22, gemäß § 537 ZPO kein Streitwert festzusetzen war. 8c)...
REWIS RS 2023, 8034
9. Februar 2004 6. Zivilsenat
...537 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Kostengrundentscheidungen keine Anwendung findet. 31. Eine unmittelbare Anwendung dieser Vorschrift scheidet bereits deshalb aus, weil es nach dieser maßgeblich auf die Beruf...
REWIS RS 2004, 4654
20. September 2004 II. Zivilsenat
...537 a.F. (§ 528 n.F.) Der wegen Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedene Hilfsantrag des Klägers wird allein durch die Rechtsmitteleinlegung des Beklagten Gegenstand des Berufungsverfahrens. BGH...
REWIS RS 2004, 1568
8. April 2019 14. Zivilsenat
Berichtigungsbeschluss z. Online-Videorekorder
...537 ZPO zu halten, dass es nicht befugt ist, über den Teil des Streitgegenstandes zu entscheiden, der noch im ersten Rechtszug anhängig ist (BGHZ 30, 213). Wird das Teilurteil über die 1. oder 2. Stuf...
REWIS RS 2019, 8455
31. März 2005 20. Zivilsenat
...537 ZPO für den Teil, gegen den Berufung nicht eingelegt ist. 11Ein weitergehendes Bedürfnis für eine isolierte Anfechtung der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit besteht aus den oben ...
REWIS RS 2005, 4285
3. November 1997 5. Zivilsenat
...537 ZPO. Die Klägerin hat in ihrer Berufungsbegründung und auf Befragen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erneut ausdrücklich klargestellt, die Ansprüche würden nicht (mehr) auf eine vorwerf...
REWIS RS 1997, 746
19. August 2014 19. Zivilsenat
...537 Abs. 1 ZPO für unbedingt vorläufig vollstreckbar zu erklären, soweit es mit der Berufung des Klägers nicht angefochten wurde, ist unstatthaft. Aus dem Urteil erster Instanz könnten die Beklagten l...
REWIS RS 2014, 9241
25. April 2002 6. Senat für Familiensachen
...537 ZPO, wonach die Entscheidung des Berufungsgerichts als Tatsacheninstanz auf der Grundlage des Sachstandes der letzten mündlichen Verhandlung zu ergehen hat. 22III. 23Die Ehe der Parteien ist desha...
REWIS RS 2002, 3464
13. Juni 2001 VIII. Zivilsenat
...537 ZPO in Ver-bindung mit § 519 Abs. 3 ZPO - anders als das Landgericht - bereits das Be-stehen der Klageforderung verneint, obwohl die Entscheidung des Landge-richts insoweit der Prüfungskompetenz d...
REWIS RS 2001, 2278
20. Dezember 2001 23. Zivilsenat
...537 ZPO); es kann daher dahinstehen, ob eine Erledigung der Hauptsache bei Erfüllung im Mahnverfahren überhaupt in Betracht kommt (verneinend Liebheit, NJW 2000, 2235; Zöller-Vollkommer, § 91a ZPO, Rn...
REWIS RS 2001, 37
23. März 1998 13. Zivilsenat
...537 ZPO berufen. 11II. 12Der Kläger hat dem Grunde nach gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes (§§823 I, 847 BGB). 131. 14Eine Haftung für Verletzungen beim...
REWIS RS 1998, 446
25. November 2003 X. Zivilsenat
...537 a.F.Hat der Berufungskläger seinen Sachvortrag in der Berufungsinstanz nicht be-schränkt, so sind Angriffs- und Verteidigungsmittel, die in den Tatbestand des an-gefochtenen Urteils eingegangen si...
REWIS RS 2003, 576
3. April 2000 II. Zivilsenat
...537 ZPO aufgegebenen erneuten voll-ständigen Verhandlung und Entscheidung der Sache enthält, ist eng auszule-gen. Deshalb ist anhand eines strengen Maßstabes zu prüfen, ob ein Verfah-rensmangel vorlie...
REWIS RS 2000, 2624
18. März 2003 X. Zivilsenat
...537 ZPO in der vor dem1.1.2002 geltenden Fassung - a.F.). Im Fall zulässig begründeter Berufung wardemnach die Berufungsinstanz für eine unbeschränkte erneute sachliche undrechtliche Prüfung eröffnet....
REWIS RS 2003, 3877
12. Februar 2020
...537 ZPO kann das Berufungsgericht bei einem für vorläufig vollstreckbar erklärten erstinstanzlichen Urteil die angeordnete Sicherheitsleistung aufheben, soweit das Urteil nicht durch die Berufungsantr...
REWIS RS 2020, 6859
14. Oktober 2005 11. Kammer
...537 ZPO bedarf es für eine Entscheidung über den in erster Instanz gestellten Hilfsantrag keines eigenen Rechtsmittels des in der ersten Instanz voll obsiegenden Klägers, wenn in zweiter Instanz der H...
REWIS RS 2005, 1335
9. November 2000 IX. Zivilsenat
...537 Œ Streitpunkt 1) - Prozeß-stoff geworden ist (vgl. ferner Rimmelspacher, in: MünchKomm-ZPO, § 537Rdnr. 21; Musielak/Ball, ZPO 2. Aufl. § 519 Rdnr. 33 und § 537 Rdnr. 8 f). Einebesondere, auf einze...
REWIS RS 2000, 555
30. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...537 ZPO a.F. verpflichtet gewesen, dievon der Beklagten erstinstanzlich erhobene Einrede des Zurückbehaltungs-rechts zu berücksichtigen, ohne daß sie im Berufungsverfahren erneut hätteerhoben werden m...
REWIS RS 2003, 963
13. Dezember 2006 23. Zivilsenat
...537 ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung begründet. Ob dies auch für Fälle, die – wie hier – nach den ab 1.1.2002 geltenden Vorschriften der ZPO zu beurteilen sind, gilt, ist nicht zweifels...
REWIS RS 2006, 249
13. Dezember 2005 23. Zivilsenat
...537 ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung begründet. Ob dies auch für Fälle, die – wie hier – nach den ab 1.1.2002 geltenden Vorschriften der ZPO zu beurteilen sind, gilt, ist nicht zweifels...
REWIS RS 2005, 303
12. Dezember 2005 23. Zivilsenat
...537 ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung begründet. Ob dies auch für Fälle, die - wie hier - nach den ab 1.1.2002 geltenden Vorschriften der ZPO zu beurteilen sind, gilt, ist nicht zweifels...
REWIS RS 2005, 343
1. Februar 2005 X. Zivilsenat
...537 ZPO a.F. auf-gegebenen Verpflichtung zu eigener Sachentscheidung ist § 539 ZPO a.F. eng auszulegen (BGH, Urt. v. 03.04.2000 - II ZR 194/98, NJW 2000, 2099, m.w.N.), wobei die Entscheidung zwischen...
REWIS RS 2005, 5216
31. Oktober 2001 VIII. Zivilsenat
...537 ZPO aufgegebenen erneutenvollstigen Verhandlung und Entscheidung der Sache entlt, eng auszule-gen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 243/92, NJW-RR 1994, 377= BGHR ZPO § 539 Verfahrensman...
REWIS RS 2001, 798
6. November 2000 II. Zivilsenat
...537 ZPO) statuiert, vom Berufungsgericht anhand eines strengenMaßstabes zu prüfen (vgl. BGH, Urt. v. 3. November 1992 - VI ZR 361/91,NJW 1993, 538 m.w.N.). Ein Fehler im Sinne des § 539 ZPO ist nur da...
REWIS RS 2000, 625
19. März 2003 IV. Zivilsenat
...537 ZPO a.F. umfassend prü-fen. Die Richtigkeit dieser materiell-rechtlichen Prüfung als Vorausset-zung seiner kassatorischen Entscheidung ist revisibel (BGH, Urteil vom9. Mai 1996 - VII ZR 259/94 - N...
REWIS RS 2003, 3846
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