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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (500 Treffer)

Bundesgerichtshof: 5 StR 594/07

4. März 2008 5. Strafsenat

...52 StGB auszugehen. 9 ee) Im verbleibenden Tatzeitraum von Dezember 2004 bis Au-gust 2005 hat der Angeklagte in jedem Monat eine selbständige Beihilfe im Sinne des § 52 StGB zu den im Rahmen der A.S....

REWIS RS 2008, 5213

Bundesgerichtshof: 4 StR 133/22

21. Juni 2022 4. Strafsenat

Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des Fahrzeugführers während der Beförderung von Rauschgift in einem Pkw …


...52 StGB) vor.3 a) Nach den Feststellungen transportierte der Angeklagte in seinem Fahrzeug Kokain und Marihuana, das zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war. Auf der Fahrt ließ ...

REWIS RS 2022, 6950

Bundesgerichtshof: 4 StR 134/05

14. Juli 2005 4. Strafsenat

...52 StGB) zueinander stehen. Das Schwurgericht ist der Auffassung, der von dem Angeklag-ten begangene Mord stehe in Tatmehrheit zu den weiteren Delikten, weil die Voraussetzungen einer natürlichen Hand...

REWIS RS 2005, 2548

Bundesgerichtshof: 3 StR 238/05

14. Juli 2005 3. Strafsenat

...52 StGB) zu würdigen; denn der Auffangtatbestand des Besitzes wird vom Tatbestand des Erwerbs verdrängt (BGH StraFo 2004, 252). b) In den Fällen 6 bis 8 hat sich der Angeklagte jeweils wegen Besitzes...

REWIS RS 2005, 2542

Bundesgerichtshof: 6 StR 172/23

15. Mai 2023 6. Strafsenat

Tateinheit bei Drogengeschäften auf "Kommissionsbasis" des Lieferanten


...52 StGB) zu würdigen; denn der Auffangtatbestand des unerlaubten Besitzes wird dann vom Tatbestand des Erwerbs verdrängt (vgl. Weber/Kornprobst/Maier, BtMG 6. Aufl. § 29 Rn. 1242 m. w. N.).Die Annahme...

REWIS RS 2023, 3079

Bundesgerichtshof: 3 StR 48/19

16. April 2019 3. Strafsenat

Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Konkurrenzverhältnis bei Angriff gegen mehrere Personen


...52 StGB) - zueinander im Verhältnis der Idealkonkurrenz (§ 52 StGB) stehen (s. UA S. 30), wenngleich es eine solche tateinheitliche Begehung von zwei gefährlichen Körperverletzungen im Urteilstenor ni...

REWIS RS 2019, 8054

Bundesgerichtshof: 4 StR 75/17

27. März 2018 4. Strafsenat

...52 StGB) anzunehmen ist.a)Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Tä-ter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tatein-heitlich oder tatm...

REWIS RS 2018, 11542

Bundesgerichtshof: 2 StR 485/23

13. Februar 2024 2. Strafsenat

...52 StGB) mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) in Tateinheit (§ 52 StGB) mit vorsätzlichem unerlaubtem Besitz von zwei Butterflymessern (§ 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG ...

REWIS RS 2024, 1224

Bundesgerichtshof: 3 StR 132/20

4. August 2020 3. Strafsenat

Voraussetzungen des Grundtatbestands der Zwangsprostitution sowie des Qualifikationstatbestands der schweren Zwangsprostitution durch List


...52 StGB) strafbar, im Fall 4 in weiterer Tateinheit hierzu wegen Beihilfe zur Zwangsprostitution (§ 232a Abs. 1 Nr. 1, § 27 Abs. 1, § 52 StGB):10 a) In den Fällen 3 und 4 ist der Angekl...

REWIS RS 2020, 1288

Bundesgerichtshof: 5 StR 514/08

27. November 2008 5. Strafsenat

...52 StGB) mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt ist. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Basdorf Raum ...

REWIS RS 2008, 586

Bundesgerichtshof: 2 StR 225/23

26. Oktober 2023 2. Strafsenat

...520d im Wert von 22.400 €. Das Fahrzeug wurde von einem Mitglied der Gruppierung auf einem online-Portal für 19.600 € zum Verkauf eingestellt.6 aa) Zu einem nicht bekannten Zeitpunkt na...

REWIS RS 2023, 8689

Bundesgerichtshof: 2 StR 442/06

13. Dezember 2006 2. Strafsenat

...52 StGB, §§ 1, 57, 105 JGG. Ergänzend bemerkt der Senat: Dass das Landgericht bei der rechtlichen Würdigung entgegen § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO die zur Anwendung gebrachten Strafgesetze nicht näher b...

REWIS RS 2006, 291

Bundesgerichtshof: 5 StR 485/15

13. Januar 2016 5. Strafsenat

Teilfreispruch: Verurteilung wegen tateinheitlicher Begehung anstatt der angeklagten tatmehrheitlichen Begehung


...52 StGB) ausgegangen und zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tatbestände des schweren Hausfriedensbruchs und der räuberischen Erpressung nicht erfüllt seien. Eine Verurteilung wegen eines „allenfalls“ v...

REWIS RS 2016, 17844

Bundesgerichtshof: 5 StR 485/15

13. Januar 2016 5. Strafsenat

...52 StGB) ausgegangen und zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tatbestände des schweren Hausfrie-densbruchs und der räuberischen Erpressung nicht erfüllt seien. Eine Verurtei-lung wegen ensbruchs (§123 St...

REWIS RS 2016, 17838

Bundesgerichtshof: 3 StR 345/17

7. August 2018 3. Strafsenat

Herstellen und Handeltreiben mit Dopingmitteln: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten


...52 StGB verurteilt. Die Fälle II.2. und II.3. der Urteilsgründe hat es jeweils als gewerbsmäßiges Herstellen von Dopingmitteln in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Handeltreiben mit Dopingmitteln gemäß § ...

REWIS RS 2018, 5072

Bundesgerichtshof: 1 StR 451/06

19. September 2006 1. Strafsenat

...52 StGB in Betracht, entsprachen den Anforde-rungen des § 265 Abs. 1 StPO. Das Landgericht musste hier nicht darauf hinweisen, durch welchen Sachverhalt das Mord-- 3 - merkmal der Heimtücke erfüllt se...

REWIS RS 2006, 1811

Bundesgerichtshof: 3 StR 373/09

6. Oktober 2009 3. Strafsenat

...52 StGB kenntlich gemacht und deshalb angegeben, wie oft der Tatbestand verwirklicht wurde (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 260 Rdn. 26). 6 3. Mit der Annahme von Tateinheit entfallen die von der ...

REWIS RS 2009, 1321

Bundesgerichtshof: 3 StR 7/19

21. August 2019 3. Strafsenat

Urkundenfälschung: Konkurrenzverhältnis bei Verfälschen einer echten Urkunde und Urkundenunterdrückung durch Beschädigen einer Urkunde


...52 Rn. 125; SSW-StGB/Eschelbach, 4. Aufl., § 52 Rn. 16; RG, Urteil vom 27. März 1906 - Rep. 145/06, RGSt 38, 383, 385). Dabei resultiert das Einschluss- oder Stufenverhältnis daraus, dass die Tatbestä...

REWIS RS 2019, 4263

Bundesgerichtshof: 2 StR 220/17

11. Juli 2017 2. Strafsenat

...52 StGB) verbundenerDiebstähle dreier Kraftfahrzeuge nicht tragfähig be-legt. 1. a) Nach den Feststellungen reiste der Angeklagte am 7.Dezember 2015 gemeinsam mit dem gesondert verfolgten P.und einer ...

REWIS RS 2017, 8304

Bundesgerichtshof: 3 StR 595/17

12. Juli 2018 3. Strafsenat

...52 StGB). Nach den getroffenen Feststellungen war die Anstiftung des Zeugen A.zur Falschaussage Teil des Planes des Angeklagten, das Gericht zur Verfügung über das Vermögen der Versicherungsgesellscha...

REWIS RS 2018, 6106

Bundesgerichtshof: StB 17/20

23. Juni 2020 3. Strafsenat

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungshandlungen; Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme von Bargeld zu Beweiszwecken


...52 StGB, mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe und von Munition gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a und b, § 2 Abs. 2, § 1 Abs. 4 WaffG in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 ...

REWIS RS 2020, 1424

Bundesgerichtshof: 4 StR 155/21

6. Juli 2021 4. Strafsenat

Gefährdung des Straßenverkehrs: Feststellung eines „Beinahe-Unfalls“


...528/20, NStZ-RR 2021, 187, 188 mwN; vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321 und Urteil vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11 Rn. 11, insoweit in BGHSt 57, 183 nicht abgedruckt; zu § 315b St...

REWIS RS 2021, 4345

Bundesgerichtshof: KRB 20/03

4. November 2003 Kartellsenat

...52 StGB) zueinander.Für die Bewertung des Konkurrenzverhältnisses ist es unerheblich, daßes weitere Einzelakte geben kann, die ihrerseits wiederum den Tatbestand derOrdnungswidrigkeit nach § 38 Abs. 1...

REWIS RS 2003, 900

Bundesgerichtshof: AK 90/23

13. Dezember 2023 3. Strafsenat

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Ahndung der Beihilfe zum Mord und zum …


...52 StGB.3 Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2023 (3 BGs 188/23) auf einen Haftprüfungsantrag hin beschlossen, dass der Haftbefehl aufrechterhalten und in V...

REWIS RS 2023, 8911

Bundesgerichtshof: 1 StR 430/00

23. November 2000 1. Strafsenat

...52 StGB) zwi-schen dem sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 2StGB) und dem sexuellen Mißbrauch von Jugendlichen (§ 182 Abs. 2 Nr. 1StGB) angenommen; entgegen der Ansicht der Revi...

REWIS RS 2000, 413

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