Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.06.2022, Az. 4 StR 133/22

Das [X.] hat den Angeklagten wegen „unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des [X.] vom [X.]“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es eine isolierte Fahrerlaubnissperre von drei Jahren sowie die „Einziehung eines Betrages von 8.435,00 Euro“ angeordnet. Die mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts geführte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel aus den Gründen der Antragsschrift des [X.] unbegründet.

1. Die konkurrenzrechtliche Bewertung in den Fällen II.1 und II.2 der Urteilsgründe hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand; entgegen der Auffassung des [X.]s liegt nicht Tatmehrheit (§ 53 StGB), sondern Tateinheit (§ 52 StGB) vor.

a) Nach den Feststellungen transportierte der Angeklagte in seinem Fahrzeug Kokain und Marihuana, das zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt war. Auf der Fahrt ließ er einen Abnehmer zusteigen und veräußerte während der Fahrt eine Teilmenge von 0,472 Gramm [X.] zum Preis von 50 € an ihn; anschließend ließ er den Abnehmer aussteigen und setzte seine Fahrt fort, wobei er weiterhin 3,744 Gramm Cannabis sowie 4,744 Gramm Kokain mit sich führte, die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt waren (Fall II.1. der Urteilsgründe). Nachdem er ein ziviles Polizeifahrzeug wahrgenommen hatte, entschloss er sich zur Flucht. Auf der [X.] beging er weitere Delikte, die das [X.] als rechtlich selbstständige Tat der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis gewertet hat (Fall II.2. der Urteilsgründe).

b) Da der Angeklagte auf der [X.] das zu Handelszwecken bestimmte Rauschgift weiterhin in seinem Fahrzeug transportierte, liegt insoweit Tateinheit (§ 52 StGB) vor. Denn bei der Beförderung von Rauschgift in einem PKW zu Handelszwecken (Einfuhrfahrt, Transportfahrt von Lieferanten zum Depot, Fahrt zu Abnehmern o.ä.) stehen weitere Gesetzesverstöße, die der Täter durch das Führen des Transportfahrzeugs verwirklicht, wegen der [X.] der Ausführungshandlungen zu dem in der Beförderung liegenden Betäubungsmittelhandel im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 StGB (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Beschluss vom 4. Juli 2019 ‒ 4 StR 590/18 Rn. 11; Beschluss vom 14. September 2017 ‒ 4 StR 177/17, NStZ-RR 2018, 24; Beschluss vom 31. Januar 2017 ‒ 4 StR 597/16, [X.], 123, 124; Beschluss vom 2. Juli 2013 ‒ 4 StR 187/13, [X.], 320, 321). Der Senat ändert den Schuldspruch daher entsprechend ab. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen.

c) Die Schuldspruchänderung führt zum Wegfall der im Fall II.2. der Urteilsgründe verhängten [X.] von einem Jahr, die einer sachlich-rechtlichen Überprüfung auch im Übrigen nicht standgehalten hätte. Das [X.] hat strafschärfend auf die Verwirklichung zweier Tatbestandsalternativen des § 315c StGB abgestellt, ohne dass die Annahme, der Angeklagte habe neben § 315c Abs. 1 Nr. 2 b) StGB auch § 315c Abs. 1 Nr. 2 d) StGB verwirklicht, von den Feststellungen getragen würde. Zwar „mussten“ bei einem „Abbiegevorgang“ des Angeklagten nach rechts mehrere entgegenkommende Fahrzeuge stark abbremsen; eine konkrete Gefährdung der „vorfahrtsberechtigten Fahrzeuge“ vermochte das [X.] aber nicht festzustellen. Daher fehlt es für die Tatvariante des § 315c Abs. 1 Nr. 2 d) StGB an der Feststellung eines konkreten Gefahrerfolgs.

d) Der [X.] kann bestehen bleiben. Der Senat schließt angesichts des weit gehend unveränderten [X.] der Tat aus, dass das [X.] bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.

2. Demgegenüber kann der [X.] nicht bestehen bleiben. Das [X.] hat nicht bedacht, dass gegen den Angeklagten in dem gesamtstrafenfähigen Urteil des [X.] vom 9. Februar 2021 bereits eine Sperrfrist von 18 Monaten angeordnet war, und dass insoweit die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 StGB vorliegen. Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 2 StGB hat das Tatgericht, wenn in der früheren Entscheidung eine noch nicht erledigte Sperre gemäß § 69a StGB bestimmt war und der Angeklagte erneut wegen einer Straftat verurteilt wird, die seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen belegt, eine neue einheitliche Sperre festzusetzen, welche die frühere Sperre gegenstandslos werden lässt, aber bereits mit der Rechtskraft der früheren Entscheidung zu laufen beginnt (vgl. [X.], Beschluss vom 8. Juli 2020 ‒ 4 StR 72/20, NStZ-RR 2020, 384, 386; Beschluss vom 27. Februar 2020 ‒ 4 StR 1/20 Rn. 5; Beschluss vom 19. September 2000 ‒ 4 StR 320/00, [X.], 245 mwN; [X.] in [X.]/[X.]/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., § 69a StGB Rn. 12). Im Interesse der [X.] und zum Ausschluss jeglicher Beschwer des Angeklagten setzt der Senat die isoliert festgesetzte Sperre von drei Jahren in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO als einheitliche Sperre fest, die mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils des [X.] vom 9. Februar 2021 zu laufen beginnt.

3. Schließlich kann die Einziehungsentscheidung nicht in vollem Umfang bestehen bleiben. Insoweit hat der [X.] zutreffend ausgeführt, dass (auch) die erweiterte Einziehung von [X.] in Höhe von 170 € aus der in der Hauptverhandlung nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Tat Ziffer 4 der Anklage im subjektiven Verfahren ausscheidet. Eine Einziehung ist nur noch im selbstständigen Einziehungsverfahren möglich, die einen entsprechenden Antrag nach § 435 StPO voraussetzt, an dem es hier fehlt (vgl. [X.], Beschluss vom 18. Dezember 2018 ‒ 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153). Darüber hinaus war die Einziehungsentscheidung im Übrigen klarstellend dahin neu zu fassen, dass 50 € der Einziehung (§ 73 StGB) und 8.215 € der erweiterten Einziehung von [X.] (§ 73a StGB) unterliegen.