29. August 2023 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Beihilfe zur Geldwäsche u.a.: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall
...49 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 1. Der Strafausspruch hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Begründung trägt nicht das ...
REWIS RS 2023, 6254
1. September 2004 2. Strafsenat
...49 Abs. 4 StPO); im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Versagung einer Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB weist Rechtsfehler auf. Die Aufhebung des Strafausspruchs entzie...
REWIS RS 2004, 1818
23. Juni 2010 2. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die sorgfältige Abfassung der Gründe eines auf einer Absprache in der Hauptverhandlung …
...49 StGB geprüft werden müssen.5 4. Darüber hinaus begegnet die Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 StGB in allen vier abgeurteilten Fällen rechtlichen Bedenken. Zwar ...
REWIS RS 2010, 5589
23. Juni 2010 2. Strafsenat
...49 StGB geprüft werden müssen. 4 4. Darüber hinaus begegnet die Ablehnung einer Strafrahmenverschie-bung nach §§ 21, 49 StGB in allen vier abgeurteilten Fällen rechtlichen Beden-ken. Zwar erfordert d...
REWIS RS 2010, 5530
1. Dezember 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen besonders schwerer Raubtaten: Notwendige Angabe der Strafrahmen in den Urteilsgründen
...49 StGB. Dadurch ist der Angeklagte beschwert, da der Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren) für den Angeklagten günstiger ist als der nach §§ 46 b, 49 S...
REWIS RS 2011, 850
1. Dezember 2011 5. Strafsenat
...49 Abs. 4StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer d...
REWIS RS 2011, 838
26. Oktober 2011 2. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerem Raub: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
...49 Abs. 2 StPO).2 1. Die Ausführungen, mit denen das Landgericht hinsichtlich der beiden Überfälle auf Bäckereien das Vorliegen eines minderschweren Falls gemäß § 250 Abs. 3 StGB abgele...
REWIS RS 2011, 1931
6. Oktober 2004 5. Strafsenat
...49 Abs. 4StPO in den Strafaussprüchen mit den Feststellungen auf-gehoben. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache ...
REWIS RS 2004, 1328
1. März 2005 2. Strafsenat
...49 StGB gemildert (ein Monat bis sieben Jahre und sechs Monate), eine weite-re Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 28 Abs. 1, 49 StGB (ein Monat bis fünf Jahre und sieben Monate) aber nicht in Betracht g...
REWIS RS 2005, 4756
14. Dezember 2016 2. Strafsenat
...49 StGB begründen.Die Entscheidung des Landgerichts, beim Angeklagten C.von der weiteren Milderungsmöglichkeit gemäߧ§46b, 49 Abs.1 StGB Gebrauch zu machen, ist frei von Rechtsfehlern.2. Ebenso rechts...
REWIS RS 2016, 784
6. April 2022 1. Strafsenat
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Prüfung eines minder schweren Falls
...49 Abs. 2 StPO).2 1. Der Schuldspruch weist keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.3 2. Der Strafausspruch hält hingegen sachlich-rechtlicher Nachprüfung nic...
REWIS RS 2022, 4385
14. Dezember 2016 2. Strafsenat
Berücksichtigung von Milderungsgründen im Rahmen der Strafzumessung
...49 StGB begründen. Die Entscheidung des Landgerichts, beim Angeklagten C. von der weiteren Milderungsmöglichkeit gemäß §§ 46b, 49 Abs. 1 StGB Gebrauch zu machen, ist frei von Rechtsfehlern.12 ...
REWIS RS 2016, 803
25. November 2021 4. Strafsenat
Beihilfe zum Betrug: Beihilfe nach Beendigung der Haupttat
...49 StGB gemilderten Strafrahmens des § 263 Abs. 3 StGB (im Fall B.II.3. weiter gemildert nach § 23 Abs. 2, § 49 StGB) den - höheren - Strafrahmen des § 260 Abs. 1 StGB (im Fall B.II.3. gemildert nach ...
REWIS RS 2021, 807
26. Oktober 2011 2. Strafsenat
...49 Abs.1 StGBgemilderten Strafrahmen des §250 Abs.2 StGBzugrunde gelegt und ist im Fall II.2.der Urteilsgründevon dem Strafrahmen des §250 Abs.1 StGB aus-gegangen, der "gemäß §§21,22, 23, 49 StGB...
REWIS RS 2011, 2003
29. März 2000 2. Strafsenat
...49Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Erfurt vom 20. Oktober 1999 mit den Feststellungen aufge-hoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlu...
REWIS RS 2000, 2674
11. Oktober 2004 5. Strafsenat
...49 StGB) und K (§§ 27, 28, 49 StGB) zudem zu einer Änderung der Strafrahmen führen, die Aufhebung der Einzel- und Gesamtstrafen. Dazu bedarf es keiner Aufhebung von Feststellungen. Der neue Tat...
REWIS RS 2004, 1242
5. August 2003 1. Strafsenat
...49 Abs. 2 StPO).Ergänzend bemerkt der Senat:Der Angeklagte hat nach vorangegangenem Alkoholkonsum ver-sucht, seine Ehefrau zu erwürgen. Er war schon früher in ange-trunkenem Zustand wiederholt gegen s...
REWIS RS 2003, 1973
4. Juni 2015 5. Strafsenat
Strafzumessung: Zusammentreffen von Strafmilderungsgründen
...49 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 15. Mai 2015 bemerkt der Senat:Das Ta...
REWIS RS 2015, 10272
5. Februar 2020 5. Strafsenat
...49 Abs.2, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Dresden vom 10. September 2019 wird mit der Maßgabe verworfen, dass für die Tat II.18 der Urteil...
REWIS RS 2020, 11880
4. Juni 2015 5. Strafsenat
...49 Abs.2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 15. Mai 2015 bemerkt der Senat:Das Ta...
REWIS RS 2015, 10274
3. August 2004 1. Strafsenat
...49 StGB gemildert, jedoch bei beiden Taten wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit gemäß §§ 21, 49 StGB. 3. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO), wie der Generalbundes...
REWIS RS 2004, 2040
2. Februar 2023 4. Strafsenat
...49 Abs. 2 StPO.2 1. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.3 2. De...
REWIS RS 2023, 686
12. Dezember 2001 5. Strafsenat
...49Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels unddie dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendigenAuslagen zu tragen.Zwar hat der Senat durchgreifen...
REWIS RS 2001, 202
4. April 2023 1. Strafsenat
Totschlag: minder schwerer Fall ohne Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes der verminderten Schuldfähigkeit
...497.200 Euro. Dabei war vertraglich ein Gewährleistungsausschluss – „gekauft wie gesehen“ – vereinbart worden. Als der Angeklagte zusammen mit weiteren Personen mit den umfangreichen Sanierungsarbeite...
REWIS RS 2023, 2857
27. April 2000 4. Strafsenat
...49Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Juni 1999 im Straf-ausspruch aufgehoben.2. Im Umfang der Aufhebung wird die ...
REWIS RS 2000, 2415