9. Juli 2009 III. Zivilsenat
...463 (F: bis 31. Dezember 2001), § 652 Abs. 1 Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen ar...
REWIS RS 2009, 2596
16. September 2005 V. Zivilsenat
...463 BGB a.F. entschieden worden ist. - 6 - Entscheidungsgründe:I. Das Berufungsgericht meint, den Klägern stünden keine Ansprüche we-gen Nichterfüllung des Kaufvertrags zu, da dieser mangels Eintrit...
REWIS RS 2005, 1810
13. Februar 2002 VIII. Zivilsenat
...463 BGB nichtzu. Es könne nicht davon ausgegangen werden, daû dem Lastkraftwagen imZeitpunkt des Vertragsschlusses eine zugesicherte Eigenschaft gefehlt habe.Zwar könne in der von der Klrin behauptete...
REWIS RS 2002, 4582
18. Oktober 2000 VIII. Zivilsenat
...463 BGB verlangen, da die Beklagte ihrer Untersuchungs- und Rüge-- 4 -pflicht gemäß § 377 Abs. 1 HGB nicht nachgekommen sei. Unstreitig zwischenden Parteien sei, daß das bestellte Wegebaumaterial bei ...
REWIS RS 2000, 835
8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...463 Rdn. 4; MünchKomm-BGB/Westermann, 3. Aufl., § 463 Rdn. 1;Palandt/Putzo, BGB, 59. Aufl., § 463 Rdn. 8; RGRK-BGB/Mezger, 12. Aufl.,§ 463 Rdn. 2; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 463 Rdn. 11; mißvers...
REWIS RS 2000, 204
8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...463 Rdn. 4; MünchKomm-BGB/Westermann, 3. Aufl., § 463 Rdn. 1;Palandt/Putzo, BGB, 59. Aufl., § 463 Rdn. 8; RGRK-BGB/Mezger, 12. Aufl.,§ 463 Rdn. 2; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 463 Rdn. 11; mißvers...
REWIS RS 2000, 206
27. Juli 2000 VII. Zivilsenat
...463 BGB BGH, Urteile vom 9. Oktober 1991 - VIII ZR 88/90, NJW 1992,566, 568 unter II. 1. b dd und 9. Mai 1990 - VIII ZR 237/89, NJW 1990, 2683,2684). Das kann der Senat im Nichtannahmebeschluß korrigi...
REWIS RS 2000, 1544
8. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...463 Rdn. 4; MünchKomm-BGB/Westermann, 3. Aufl., § 463 Rdn. 1;Palandt/Putzo, BGB, 59. Aufl., § 463 Rdn. 8; RGRK-BGB/Mezger, 12. Aufl.,§ 463 Rdn. 2; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 463 Rdn. 11; mißvers...
REWIS RS 2000, 205
15. April 2004 VII. Zivilsenat
...463 BGB sei zwar nicht verjährt, bestehe indessen nicht. Die Beklagte habe keine bestimm-ten Merkmale zugesichert. II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 1. Zutreffend geht das Berufungsgeri...
REWIS RS 2004, 3645
25. Januar 2013 V. Zivilsenat
...463 Satz 1 BGB aF.Da ein Käufer den sog. großen Schadensersatz-anspruch auf die Rückabwicklung des Leistungsaustausches beschränken könne, ohne seine gesamte Investitionsentscheidung rückgängig zu mac...
REWIS RS 2013, 8639
25. Januar 2013 5. Zivilsenat
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Rahmen des großen Schadensersatzanspruchs …
...463 Satz 1 BGB aF. Da ein Käufer den sog. großen Schadensersatzanspruch auf die Rückabwicklung des Leistungsaustausches beschränken könne, ohne seine gesamte Investitionsentscheidung rückgängig zu mac...
REWIS RS 2013, 8642
4. Juni 2009 V. Zivilsenat
...463 BGB a. F.) gegeben ist, wenn der tatsächlich 1 - 3 - erzielte Mietertrag nicht mehr als 10 % unter dem zugesicherten liegt, ist dem nicht zu folgen. Nach der Rechtsprechung des Senats ist nicht zw...
REWIS RS 2009, 3222
5. November 2002 XI. Zivilsenat
...463 BGB a.F. auf einen Aktienoptionsvertrag bzw. Ak-tienkaufvertrag entsprechend anzuwenden ist, schon deshalb keinegrundsätzliche Bedeutung zu, weil Rechtsfragen, die ausschließlich dieAuslegung nich...
REWIS RS 2002, 872
7. März 2007 VIII. Zivilsenat
...463 BGB aF zum Scha-densersatz verpflichtet, weil er diesem einen ihm bekannten Unfallschaden nicht offenbart habe. Der Anspruch sei jedoch verjährt und daher nach Erhe-bung der Verjährungseinrede dur...
REWIS RS 2007, 4888
7. März 2003 V. Zivilsenat
...463 Satz 2 a.F.Soweit Arglist die Kenntnis offenbarungspflichtiger Umstände voraussetzt, kann sichder Tatrichter nicht mit der Feststellung begnügen, der Verkäufer habe sich der"Kenntnis bewußt v...
REWIS RS 2003, 4077
21. Januar 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer …
...463 BGB zu behandeln wäre. Ist die Beteiligte zu 1 hingegen nicht Dritte, ist der Kauf nicht als Vorkaufsfall zu bewerten mit der Folge, dass das gemäß § 1097 BGB nur für den ersten Verkaufsfall beste...
NJW 2016, 3242WM 2016, 2221 REWIS RS 2016, 17346
21. Januar 2016 V. Zivilsenat
...463 BGB zu behandeln wäre. Ist die Beteilig-te zu 1 hingegen nicht Dritte, ist der Kauf nicht als Vorkaufsfall zu bewerten mit der Folge, dass das gemäß § 1097 BGB nur für denersten Verkaufsfall beste...
REWIS RS 2016, 17366
12. Mai 2000 V. Zivilsenat
...463 BGB, weil die Beklagten den Mangel dernotwendigen Baugenehmigung zur Wohnnutzung der Kellergeschoßräume arg-listig verschwiegen hätten. Die Beklagten könnten sich nicht darauf berufen,daß sie dem ...
REWIS RS 2000, 2276
1. März 2013 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers zur Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs durch den …
...463 BGB aF) und wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen. Eine Haftung der Beklagten zu 1 wegen der Verletzung einer besonderen vertraglichen Beratungspflicht komme ebenfalls nicht in Betracht, de...
REWIS RS 2013, 7741
1. März 2013 V. Zivilsenat
...463 BGB aF) und wegen Verschuldens bei Vertragsverhand-lungen. Eine Haftung der Beklagten zu1 wegen der Verletzung einer besonde-345-5-ren vertraglichen Beratungspflicht komme ebenfalls nicht in Betra...
REWIS RS 2013, 7733
15. Juni 2012 5. Zivilsenat
Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis vom Mangel bei Vertragsangebot und Vertragsannahme in getrennten Urkunden
...463 BGB aF aus (Senat, Urteil vom 16. November 2007 - V ZR 45/07 NJW 2008, 436, 437). Das beruhte aber darauf, dass der Käufer unter der Geltung von § 463 BGB aF keinen Anspruch auf Herstellung der Mä...
REWIS RS 2012, 5572
24. Januar 2003 V. Zivilsenat
...463 BGB a.F. Zu einer Kaufpreisminderung können dieSchäden nach Maßgabe des § 472 BGB a.F. führen.2. Rechtsfehlerhaft ist demgegenüber die Auffassung des Berufungsge-richts, der Gewährleistungsausschl...
REWIS RS 2003, 4742
16. November 2007 V. Zivilsenat
...463 a.F. Liegen die Kosten, die erforderlich sind, um die Kaufsache in einen mangelfreien Zu-stand zu versetzen, erheblich über deren mangelbedingten Minderwert, kann der Käufer als Nichterfüllungssc...
REWIS RS 2007, 815
15. Juni 2012 V. Zivilsenat
...463 BGB aF aus (Senat, Urteil vom 16. November 2007 VZR 45/07 NJW 2008, 436, 437). Das beruhte aber darauf, dass der Käufer unter der Geltung von § 463 BGB aF keinen Anspruch auf Herstellung der Mänge...
REWIS RS 2012, 5581
12. Februar 2004 V. Zivilsenat
...463 BGB a.F. zu,mit dem er gegenüber der Kaufpreisschuld aufrechnen könne. Der Beklagtezu 1 habe insbesondere durch das Exposé ein volleingerichtetes Gästehauszur Nutzung für Feriengäste angeboten und...
REWIS RS 2004, 4587