26. Oktober 2020
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begünstigung - Anrechnung der in Österreich erlittenen Untersuchungshaft
...458, 462a Abs. 1 S. 3 StPO bestimmt, dass die in Österreich erlittene Untersuchungshaft im Verhältnis 1 : 1 angerechnet wird. Der Beschluss wurde der Staatsanwaltschaft M. I gemäß § 41 StPO am 15.09.2...
REWIS RS 2020, 7921
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...458 StPO handele, für den die Strafvollstreckungskammer gem. §§ 462a, 462 StPO zuständig sei. Zunächst habe aber die Staatsanwaltschaft Bonn als Vollstreckungsbehörde zu entscheiden. Im Falle einer Ni...
REWIS RS 2018, 5258
3. August 2009 3. Strafsenat
...458 StPO herbeiführen kann - zuständig wäre insoweit die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld, § 462 a Abs. 1 StPO. 13Ich beabsichtige daher, den Vorgang an die Staatsanwaltschaft Esse...
REWIS RS 2009, 2247
30. Januar 2018
...458 StPO, Rn. 5; Pollähne in: G/J/T/Z, 5. Auflage, § 458 StPO, Rn. 1, 3, zitiert nach juris; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage, § 458, Rn. 3; Graalmann-Scheerer in: Löwe-Rosenberg, 2...
REWIS RS 2018, 14835
7. Dezember 2017
Fehleinweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus
...458 StPO vorgelegt. Nach Monierung seitens des Gerichts hat die Rechtspflegerin der Staatsanwaltschaft eine Nichtabhilfeentscheidung unter dem 04.12.2017 getroffen und die Akten wurden dem Gericht mit...
REWIS RS 2017, 1011
20. Oktober 2015 3. Strafsenat
...458 StPO nicht zu überprüfen. Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 458 Abs. 1 StPO können nur solche Einwendungen geltend gemacht werden, die sich gegen den staatlichen Vollstreckungsa...
REWIS RS 2015, 3670
21. Juli 2020 2. Strafsenat
...458 Abs. 1 StPO betreffend die Zulässigkeit der Vollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 6. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. I.1 Das Amtsgericht Niebüll hat den vielf...
REWIS RS 2020, 11435
2. November 2000 4. Strafsenat
...458 Rdn. 3;Paeffgen in SK-StPO § 458 Rdn. 7).Es entspricht daher auch ständiger Übung in der neuerenRechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Urteile, in denen derTatrichter mehrere (Gesamt-)Freiheitsstr...
REWIS RS 2000, 656
10. Februar 2009 2. Strafsenat
...458 StPO beantragt, die die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum durch Beschluss vom 17. Dezember 2008 zurückgewiesen und sich zur Begründung auf § 455 Abs. 4 StPO gestützt hat. 7Gegen di...
REWIS RS 2009, 5137
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...458 StPO die Besetzung mit drei Richter für erforderlich erachtet wurde, betraf den Sonderfall von Einwendungen gegen die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung. 112. 12Der Anrechnungsmaßstab von 1:1,...
REWIS RS 2007, 1404
20. April 2009 Senat für Anwaltssachen
...458 StPO gewertet und als unbegründet zurückgewiesen. Die Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sei formell in Ordnung gewesen. Eine Aufrech-nung gegen die Geldbuße der Natur der Sache n...
REWIS RS 2009, 3971
16. Juni 1989 15. Strafvollstreckungskammer
...458 StPO auf die zu verbüßende Strafe anzurechnen; 9-weiter seien die 16 Tage auf die noch zu verbüßende Strafe anzurechnen, die der Verurteilte zwischen der Rechtskraft des Urteils und der überstellu...
REWIS RS 1989, 11
4. August 2009 2. Strafsenat
...458 StPO der umfassenden Beurteilung durch die Strafvollstreckungskammer unterliegen. 13Nach § 458 Abs. 2 StPO entscheidet das Gericht über Einwendungen gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehör...
REWIS RS 2009, 2219
19. Dezember 1996 7. Zivilsenat
...458 ZPO auf Fälle wie den vorliegenden entsprechend anzuwenden, so hätte dies den Fortgang des Verfahrens nicht gehemmt ([ref=7831ae8f-cb4e-4bdc-801b-79931cceb7a9]§ 458 Abs. 3 S. 1 1. Halbsatz StPO[/r...
REWIS RS 1996, 594
25. November 2003 2. Strafsenat
...458 StPO gebeten. 4Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Einwendungen zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht im wesentlichen ausgeführt, dass von dem bei der Verurteilte...
REWIS RS 2003, 556
31. März 2020
Versagen verfahrensrechtlicher Sicherungen bei kumulierter oberflächlicher und schablonenhafter Sachbehandlung
...458 StPO für unzulässig zu erklären. Zur Begründung verwies er zum einen darauf, dass der Angeklagte finanziell nicht leistungsfähig sei und dass ihm, der doch zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit ber...
REWIS RS 2020, 10988
27. Oktober 2017 2. Strafsenat
...458 StPO für unzulässig erklären müssen, da der Angeklagte eine berechtigte Einwendung gegen die Zulässigkeit der gegen ihn betriebenen Vollstreckung erhoben hat. 13Durch den Beschluss der 1. großen S...
REWIS RS 2017, 3096
21. Juli 2020 2. Strafsenat
...458 Abs.1 StPO betreffend die Zulässigkeitder Vollstre-ckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 6.Oktober 2011 wird zurückgewiesen.Gründe:I.Das Amtsgericht Niebüll hat den vielfach vorbestraf...
REWIS RS 2020, 11433
8. April 2013 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgebot sowie zur richterlichen Sachaufklärungspflicht in Jugendstrafsachen - verzögerte Ladung eines zu …
...458 StPO, weil eine Strafvollstreckung beinahe zwei Jahre nach eingetretener Rechtskraft weder unter Erziehungsaspekten notwendig noch im Hinblick auf den Vertrauensschutz wie auch die bee...
REWIS RS 2013, 6898
11. September 2018 1. Strafsenat
...458 StPO herbeizuführen. Nachdem die Staatsanwaltschaft unter dem 08.12.2017 vermerkt hat, dass kein Anlass zur Abänderung bestehe, hat das Landgericht Aachen mit Beschluss vom 09.01.2018 (61 KLs 901 ...
REWIS RS 2018, 3948
20. Dezember 2017
Vollständige Anrechnung der vollstreckten Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei anfänglicher Fehldiagnose
...458 StPO zur Entscheidung vor. 6Mit Beschluss vom 07.12.2017 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth festgestellt, dass die Zeit der Unterbringung des Verurteilten in einem psychia...
REWIS RS 2017, 194
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