Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 11.09.2018, Az. 1 VAs 52/18

1. Strafsenat | REWIS RS 2018, 3948

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Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird auf Kosten des Betroffenen (§ 22 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG) nach einem Geschäftswert von 5.000 Euro (§ 36 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG) als unzulässig verworfen.

Gründe

Gründe:

I.

Mit Urteil des Landgerichts Aachen vom 19.08.2013 (67 KLs 901 Js 193/12 - 11/12) ist gegen den Verurteilten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verhängt worden, wobei auf Einzelfreiheitsstrafen von fünf Jahren sowie von sechs Jahren und sechs Monaten erkannt wurde. Dieses Urteil ist mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.02.2016 - 2 StR 251/14 - unter Verwerfung der Revision des Angeklagten im Übrigen hinsichtlich der mit sechs Jahren und sechs Monaten abgeurteilten Tat, im Gesamtstrafenausspruch sowie im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben worden.

Am 11.04.2017 hat die Staatsanwaltschaft Aachen die niederländischen Behörden aufgrund des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates der Europäischen Union vom 27.11.2008 (nachfolgend: RB-Freiheitstrafen) in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26.02.2009 um Übernahme der weiteren Vollstreckung der - rechtskräftigen - fünfjährigen Einzelstrafe ersucht und diesem Ersuchen insbesondere eine Bescheinigung im Sinne des Art. 4 RB-Freiheitsstrafen beigefügt. Diesem Ersuchen lag zugrunde, dass der Verurteilte, der über die niederländische Staatsangehörigkeit verfügt, zwar am 24.04.2012 aus den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland überstellt worden war und sich hier zwischenzeitlich in Untersuchungshaft befunden hatte, er aber schon am 25.06.2013 aufgrund eines Rücklieferungshaftbefehls vom 29.11.2012 wieder in die Niederlande überstellt und dort schließlich auf freien Fuß gesetzt worden war.

Mit Schreiben vom 27.09.2017 hat das niederländische Sicherheits- und Justizministerium der Übernahme der Strafvollstreckung zugestimmt und mitgeteilt, dass das Gericht in Arnhem-Leeuwarden die Strafe auf drei Jahre festgesetzt hat und die vor seiner Überstellung in die Bundesrepublik Deutschland verbüßte Auslieferungshaft von 21 Tagen auf die Strafe angerechnet wird.

Der Betroffene hat sich entsprechend der anschließend durch die niederländischen Behörden erfolgten Ladung am 14.11.2017 in den Niederlanden zum Strafantritt hinsichtlich der vorgenannten Freiheitsstrafe gestellt.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 04.12.2017 hat er sodann gegenüber der Staatsanwaltschaft Aachen beantragt, die vorgezogene Vollstreckbarkeit der fünfjährigen Einzelstrafe, die - vermeintliche - Berechnung der zu vollstreckenden Strafzeit sowie die Abgabe der Vollstreckung an die niederländischen Behörden zu überprüfen und im Falle der Nichtabhilfe eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 458 StPO herbeizuführen. Nachdem die Staatsanwaltschaft unter dem 08.12.2017 vermerkt hat, dass kein Anlass zur Abänderung bestehe, hat das Landgericht Aachen mit Beschluss vom 09.01.2018 (61 KLs 901 Js 193/12 - 11/12) die vorgenannten Einwendungen des Betroffenen zurückgewiesen.

Die hiergegen eingelegte und von der Generalstaatsanwaltschaft Köln mit Zuschrift vom 05.02.2018 (90 Ws 11/18 OK) weitergeleitete sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 23.01.2018 hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 26.04.2018 im Hinblick auf die Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit der fünfjährigen Einzelstrafe als unbegründet verworfen und das Verfahren hinsichtlich der Einwendungen gegen die Abgabe der Vollstreckung dieser Einzelstrafe an die niederländischen Behörden sowie gegen die Berechnung der zu vollstreckenden Strafzeit dem Oberlandesgericht Hamm zur Prüfung der dortigen Zuständigkeit und gegebenenfalls Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung dieser Vorlage hat das Oberlandesgericht Köln zusammengefasst ausgeführt, dass es sich bei der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Aachen, die Vollstreckung der fraglichen Einzelstrafe gemäß § 85 Abs. 1 IRG an die niederländischen Behörden abzugeben, nicht um eine solche der Vollstreckung im Sinne des § 458 Abs. 1 StPO, sondern um einen Akt der Rechtshilfe handele, für den die speziellen Regelungen des IRG insbesondere zur Beteiligung der Gerichte Anwendung fänden. Da es vorliegend mangels Aufenthalts des Betroffenen in der Bundesrepublik nicht erforderlich gewesen sei, gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 2 IRG die Vollstreckung der fraglichen Einzelstrafe in den Niederlanden gerichtlich für zulässig zu erklären, und das IRG auch im Übrigen keine vorliegend einschlägige Anfechtungsmöglichkeit vorsehe, sich andererseits aber die Übertragung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe auf die Niederlande unmittelbar auf das grundrechtlich geschützte Resozialisierungsinteresse des Verurteilten auswirke und hiergegen gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ein gerichtlicher Rechtsschutz verbürgt sein müsse, sei das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Aachen mangels anderer Rechtsbehelfe als nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbare Maßnahme auf dem Gebiet der Strafrechtspflege zu bewerten, über die gemäß § 25 Abs. 2 EGGVG, § 12 Nr. 1 JustG NRW das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden habe. Dies gelte auch, soweit sich der Betroffene gegen die von ihm so bezeichnete Strafzeitberechnung wende, welche die Vollstreckungsbehörde gar nicht im eigentlichen Sinne vorgenommen, sondern sich im Rahmen der vorgenannten Bescheinigung gemäß Art. 4 RB-Freiheitsstrafen auf die Mitteilung der Gesamtdauer der zu vollstreckenden Sanktion sowie der Gesamtzeit des bereits verbüßten Freiheitsentzugs beschränkt habe.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm erachtet - ebenso wie bereits die Generalstaatsanwaltschaft Köln - den Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht für eröffnet; dem ist der Betroffene mit anwaltlichem Schriftsatz vom 05.07.2018 entgegengetreten.

II.

Der Rechtsbehelf des Betroffenen vom 23.01.2018 gegen das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Aachen vom 11.04.2017 um Übernahme der Vollstreckung der gegen den Betroffenen rechtskräftig verhängten fünfjährigen Einzelfreiheitsstrafe durch die niederländischen Behörden sowie gegen die in diesem Zusammenhang erfolgte Mitteilung der diesbezüglichen Strafzeiten ist schon deshalb als unzulässig, weil dieses Ersuchen im vorliegenden Fall weder - wie der Betroffene im Anschluss an die Ausführungen im Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 26.04.2018 argumentiert - mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG noch mit einem anderen in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen Rechtsbehelf in statthafter Weise angefochten werden kann. Hierzu im Einzelnen:

1.

Zwar spricht auch nach Auffassung des Senats einiges dafür, dass einem Verurteilten gegen ein solches Ersuchen zur Übernahme der Vollstreckung eines deutschen Erkenntnisses in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Sinne der §§ 85 ff. IRG in dem Fall, dass sich der Verurteilte nicht in der Bundesrepublik aufhält, unter Berücksichtigung der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im Grundsatz das Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG zur Verfügung stehen kann.

a. Insbesondere kann die ordentliche - nationale - Gerichtsbarkeit hinsichtlich eines solchen Ersuchens nicht bereits auf Grund anderer Vorschriften angerufen werden (§ 23 Abs. 3 EGGVG). Der Senat schließt sich den diesbezüglichen Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln - auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird - dazu an, dass es sich bei diesem Ersuchen ersichtlich nicht um eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Strafvollstreckung im Sinne des § 458 Abs. 1 StPO mit der Folge handelt, dass der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 09.01.2018 auch insofern gemäß § 462 Abs. 3 StPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar wäre. Ebenso trifft es zu, dass dem Verurteilten in der fraglichen Konstellation kein nachträglicher Rechtsschutz nach den Regelungen des IRG zusteht und schon nach dem eindeutigen Wortlaut des § 85 Abs. 2 IRG eine vorherige gerichtliche Entscheidung gemäß § 85c IRG von der Vollstreckungsbehörde nur dann herbeizuführen gewesen wäre, wenn sich der Verurteilte noch in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hätte. Soweit der Betroffene hinsichtlich des letztgenannten Aspekts eingewandt hat, dass er sich mitnichten - wie in der Gesetzesbegründung zu § 85 IRG zur Erläuterung des in dieser Konstellation geringeren Rechtsschutzbedürfnisses ausgeführt worden ist (vgl. BT-Drs. 18/4347, S. 140) - bewusst in eine andere Rechtsordnung begeben habe, sondern aufgrund eines Rücklieferungshaftbefehls in die Niederlande überstellt worden ist, führt dies zu keiner anderen Bewertung, da insofern maßgeblich ist, dass der Verurteilte in den Niederlanden wieder auf freien Fuß gesetzt worden ist und er in den folgenden Jahren gleichwohl ersichtlich freiwillig im Geltungsbereich der dortigen Rechtsordnung verblieben ist.

b. Desweiteren teilt der Senat zumindest nicht ohne Weiteres die von den Generalstaatsanwaltschaften in Köln und Hamm formulierten Bedenken gegen die Annahme, dass es sich bei dem Ersuchen gemäß § 85 Abs. 1 IRG um eine Maßnahme zur Regelung einer einzelnen Angelegenheit auf dem Gebiet des Strafrechts im Sinne des § 23 EGGVG handeln könne.

Die von der Generalstaatsanwaltschaft Köln hierzu zitierten älteren obergerichtlichen Entscheidungen (KG, NStZ 1993, 606; OLG Bamberg, NStZ 1985, 224) bezogen sich jeweils auf die Weigerung der Vollstreckungsbehörde, bei der zuständigen Bewilligungsbehörde ein vom Verurteilten gewünschtes Vollstreckungshilfeersuchen gemäß § 71 IRG anzuregen, wohingegen das Bundesverfassungsgericht später gerade Entscheidungen über eine solche Anregung - und zwar im Beschluss vom 18.07.1997 - 2 BvR 483/95 u.a. - (juris) ohne Differenzierung nach dem Ergebnis der Prüfung der Vollstreckungsbehörde - ausdrücklich als Rechtsakte gewürdigt hat, die sich unmittelbar auf das grundrechtlich geschützte Resozialisierungsinteresse des Verurteilten auswirken und daher im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG der gerichtlichen Überprüfung auf fehlerfreien Ermessensgebrauch unterliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.07.1997, a.a.O.; Beschluss vom 14.01.2005 -2 BvR 162/04-; Senat, Beschluss vom 25.09.2012 - III-1 VAs 46/12 -, jew. zit. n. juris; Böttcher in LR-StPO, 26. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 40; Paeffgen in: SK-StPO, 5. Aufl., § 23 EGGVG, Rn. 28, jew. m.w.N.).

Hiervon ausgehend, dürfte auch das Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines deutschen Erkenntnisses in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Sinne der §§ 85 ff. IRG als ein solcher Rechtsakt in Frage kommen. Denn zum einen ist - der Konzeption des RB-Freiheitsstrafen folgend (vgl. hierzu Bock in: Ambos/König/Rackow, Rechtshilferecht in Strafsachen, Rn. 3/257, 3/265; Hüttemann, StV 2016, 519, 521) - auch bei dem diesbezüglichen „Entscheidungsprogramm des Gesetzes“, auf welches das Bundesverfassungsgericht bei der Begründung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG im Zusammenhang mit § 71 IRG maßgeblich abgestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.07.1997, a.a.O., Leitsatz 1, zit. n. juris), die Vollstreckungsbehörde gehalten, dem Resozialisierungsinteresse des Verurteilten großes Gewicht beizumessen und ggf. mit den Belangen der Rechtspflege bzw. dem Interesse an einer wirksamen inländischen Strafvollstreckung vollstreckungsrechtlich abzuwägen (vgl. BT-Drs. 18/4347, S. 138; Hackner/Schierholt, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., Rn. 169i). Und zum anderen entfaltet das Ersuchen nach § 85 IRG zumindest insofern bereits eine nicht unerhebliche Außenwirkung, als diesem Ersuchen zwar - anders als die vorgenannte Ablehnung der Anregung eines Vollstreckungshilfeersuchens nach § 71 IRG - noch keine abschließende Regelungswirkung zukommt, jedoch der ersuchende Staat nach der Grundidee des RB-Freiheitsstrafen die Vollstreckung eines durch seine Strafgerichte erlassenen Urteils durch einen anderen Mitgliedstaat verbindlich anordnen kann, woraufhin dieser sogenannte Vollstreckungsstaat im Sinne des Art. 1 lit. d) RB-Freiheitsstrafen vorbehaltlich etwaiger in Art. 9 Abs. 1 RB-Freiheitsstrafen konkret bestimmter Ablehnungsgründe zur Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Urteils verpflichtet ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 RB-Freiheitsstrafen; Bock in: Ambos/König/Rackow, a.a.O., Rn. 3/264f., 3/269; Hüttemann, StV 2016, 519).

Dem schließlich von der hiesigen Generalstaatsanwaltschaft gegen die Annahme eines Regelungscharakters des Vollstreckungsersuchens grundsätzlich zutreffend angeführten Argument, dass die Übertragung der Vollstreckung gleichwohl nicht schon mit der - so die amtliche Überschrift des § 85 IRG - „vorläufigen Bewilligungsentscheidung“ durch den Ausstellungsstaat im Sinne des Art 1 lit. c) RB-Freiheitstrafen abgeschlossen ist, sondern noch gemäß Art. 8 Abs. 1 RB-Freiheitstrafen insbesondere die Anerkennung des maßgeblichen Urteils durch den Vollstreckungsstaat erfordert (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 12.04.2018 - 1 VAs 3/18 -, juris, zur Übernahme eines Ermittlungsverfahrens durch eine andere Staatsanwaltschaft), hat das Bundesverfassungsgericht zumindest bezüglich der Entscheidung der Vollstreckungsbehörde über die Anregung eines Vollstreckungshilfeersuchens nach § 71 IRG keine entscheidende Bedeutung beigemessen, sondern es ausreichen lassen, dass - wie auch bei Ersuchen nach § 85 IRG - der Vollstreckungsbehörde aufgegeben ist, bei ihrer Ermessensausübung auch den Resozialisierungsanspruch des Verurteilten zu berücksichtigen, dieser insoweit ein Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung hat und die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde über ein diesbezügliches Tätigwerden auch kein bloßes Verwaltungsinternum, sondern eine notwendige Voraussetzung für das weitere Verfahren darstellt.

2.

Letztlich steht hier jedoch der Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs des Betroffenen entscheidend entgegen, dass mittlerweile bzw. noch vor Erhebung der Einwände des Betroffenen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung der hier fraglichen Freiheitsstrafe in den Niederlanden mit dieser Vollstreckung begonnen worden ist und somit eine hiesige Entscheidung über die Einwände des Betroffenen gegen die Rechtmäßigkeit des von ihm angefochtenen Ersuchens nach § 85 Abs. 1 IRG unter keinem Gesichtspunkt mehr dazu führen kann, die diesbezügliche Rechtsposition des Betroffenen zu verbessern. Denn mit dem Beginn der Vollstreckung im Vollstreckungsstaat verliert der Ausstellungsstaat gemäß Art. 22 Abs. 1 RB-Freiheitsstrafen sein Vollstreckungsrecht und kann er die Anordnung der Vollstreckungsübernahme nach Art. 13 RB-Freiheitsstrafen auch gar nicht mehr zurückziehen (vgl. Bock in: Ambos/König/Rackow, a.a.O., Rn. 3/265, 3/282); für die Vollstreckung ist dann gemäß Art. 17 Abs. 1 RB-Freiheitsstrafen grundsätzlich einzig das Recht des Vollstreckungsstaats anwendbar, dessen Behörden über die Vollstreckungsverfahren und die damit zusammenhängenden Maßnahmen bestimmen.

Zwar hat das Oberlandesgericht Köln zur Begründung der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde des Betroffenen hinsichtlich seiner Einwendung, dass schon nach nationalem Recht eine Teilvollstreckung hinsichtlich (lediglich) einer rechtskräftig gewordenen Einzelstrafe unzulässig sei (vgl. hierzu Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 449 Rn. 11 m.w.N.), und des diesbezüglichen Rechtsschutzbedürfnisses des Betroffenen darauf hingewiesen, dass nach Art. 20 Abs. 1 RB-Freiheitsstrafen die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich über jede Entscheidung oder Maßnahme unterrichtet, aufgrund deren die Vollstreckbarkeit der Sanktion mit sofortiger Wirkung oder innerhalb einer bestimmten Frist erlischt.

Zumindest die vorliegend noch verfahrensgegenständlichen Einwände des Betroffenen, die sich nicht - wie der vom Oberlandesgericht Köln in der Sache abschließend beschiedene Einwand hinsichtlich der Vollstreckbarkeit einer Einzelstrafe nach nationalem Vollstreckungsrecht - gegen den Vollstreckungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland an sich, sondern gegen dessen Durchsetzung bzw. Durchsetzbarkeit im Wege des Vollstreckungshilfeverkehr mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union richten, können indes nach Auffassung des Senats nicht zu einer solchen - gegebenenfalls auf dem Rechtsweg zu erreichenden - Mitteilung nach Art. 20 RB-Freiheitsstrafen führen, da diese Regelung sich ersichtlich allein auf die (hier nicht einschlägigen) Mitteilungen bezüglich einer Amnestie, Begnadigung oder Wiederaufnahme im Sinne des Art. 19 RB-Freiheitsstrafen bezieht. Insofern schließt sich der Senat für die vorliegende Fallkonstellation ausdrücklich den zutreffenden Ausführungen im Gesetzesentwurf zu § 84k

Abs. 2 IRG (BT-Drs. 18/4347, S. 135; krit. Hüttemann, StV 2016, 519, 528) an, nach dem im umgekehrten Fall eines an die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vollstreckungsersuchens von der Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland im Wege des Vollstreckungshilfeverkehrs mit Mitgliedern der Europäischen Union (§§ 84 ff. IRG) nach ihrem Beginn in der Bundesrepublik Deutschland nur abzusehen ist, wenn eine zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaates mitteilt, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung auf Grund eines Wiederaufnahmeverfahrens, einer Amnestie oder einer Gnadenentscheidung entfallen sind:

§ 57 Absatz 6 IRG sieht vor, dass von der Vollstreckung abzusehen ist, wenn eine zuständige Stelle des Staates, in dem das zu vollstreckende Erkenntnis ergangen ist, mitteilt, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung entfallen sind. In seinem Wortlaut kommt damit deutlich zum Ausdruck, dass der Staat, in dem das zu vollstreckende Erkenntnis ergangen ist, fortwährend die Herrschaft über die Vollstreckung behält.

Demgegenüber sieht Artikel 22 Rb-Freiheitsstrafen vor, dass der Ausstellungsstaat die Vollstreckung der Sanktion nicht fortsetzen darf, sobald sie durch den Vollstreckungsstaat begonnen wurde. Zuständigkeit, Verfahren und inhaltliche Gestaltung der Strafvollstreckung richten sich gemäß Artikel 17 Rb-Freiheitsstrafen allein nach dem innerstaatlichen Recht des Vollstreckungsstaates. Der Ausstellungsstaat verliert somit im Vollstreckungshilfeverkehr mit den EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich seine Herrschaft über die Vollstreckung. Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen nur, soweit der Ausstellungsstaat die Sanktion nachträglich im Wege der Begnadigung erlassen hat bzw. nachträglich im Wege der Amnestie Straffreiheit für die verurteilte Person angeordnet hat (Artikel 19 Absatz 1 Rb-Freiheitsstrafen), sofern ein im Ausstellungsstaat durchgeführtes Wiederaufnahmeverfahren zur Aufhebung der Rechtskraft des der Vollstreckung zugrunde liegenden Erkenntnisses oder zu dessen Abänderung geführt hat (Artikel 19 Absatz 2 Rb-Freiheitsstrafen), oder für den Fall, dass die verurteilte Person aus der Haft im Vollstreckungsstaat geflohen ist (Artikel 22 Absatz 2 Rb-Freiheitsstrafen). Die dem Ausstellungsstaat im vertraglosen Vollstreckungshilfeverkehr zustehende Möglichkeit, die weitere Vollstreckung durch Strafaussetzung zur Bewährung zu unterbinden, steht ihm nach Artikel 17 Absatz 1 Rb-Freiheitsstrafen ausdrücklich nicht zu. Ein Ersuchen um Vollstreckung darf der Ausstellungsstaat schließlich nach Artikel 13 Rb-Freiheitsstrafen auch nur bis zum Beginn der Vollstreckung im Vollstreckungsstaat zurückziehen.

In Abweichung von § 57 Absatz 6 IRG ist daher nach Beginn der Vollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland von der Vollstreckung nach § 84k Absatz 2 nur in den nach Artikel 19 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 22 Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmefällen abzusehen. ….“

Da somit bzw. in Anwendung dieser Grundsätze auf die Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (§§ 85 ff. IRG) auch in der vorliegenden Fallkonstellation dem Ausstellungsstaat (hier: der Bundesrepublik Deutschland) außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 19 RB-Freiheitsstrafen nach Beginn der diesbezüglichen Vollstreckung nicht mehr die Möglichkeit zusteht, diese Vollstreckung noch zu unterbinden oder das diesbezügliche Vollstreckungsersuchen zurückzunehmen, kann es für das entsprechende Rechtsschutzbegehren des Betroffenen in der Rechtsordnung des Ausstellungsstaats auch keinen statthaften Rechtsbehelf mehr geben.

Ob und in welcher Form der Betroffene seine Einwände gegen die Zulässigkeit der entsprechend des RB-Freiheitsstrafen erfolgten Übertragung der Vollstreckung der - gemäß der hiesigen Rechtslage - lediglich in den schriftlichen Gründen und nicht im Tenor des Urteils des Landgerichts Aachen vom 9.08.2013 bezeichneten Einzelstrafe von fünf Jahren sowie gegen die im Zuge der Vollstreckungsübernahme erfolgte Bestimmung der Gesamtdauer der zu vollstreckenden Sanktion sowie der Gesamtzeit des bereits verbüßten Freiheitsentzugs noch vor Gerichten der niederländischen Rechtsordnung geltend machen kann, obliegt hingegen nicht der Prüfung des Senats.

Meta

1 VAs 52/18

11.09.2018

Oberlandesgericht Hamm 1. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: VAs

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 11.09.2018, Az. 1 VAs 52/18 (REWIS RS 2018, 3948)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 3948

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