16. Juli 2003 2. Strafsenat
...454 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB zu treffendeEntscheidung ist die Strafvollstreckungskammer des LandgerichtsOsnabrück beim Amtsgericht Lingen zuständig.Gründe:Die Strafvollstreckungskammern des Landge...
REWIS RS 2003, 2272
11. Juni 2002 3. Strafsenat
...454 StPO ausschlieûlich die Strafvollstreckungskammer zustig, die dann zuentscheiden haben wird, ob unter Bercksichtigung der rechtskrftig festge-stellten besonderen Schwere der Schuld die weitere Vol...
REWIS RS 2002, 2889
9. Mai 2007 5. Strafsenat
...454 StPO) selbst eine Entscheidung gemäß § 57 Abs. 2 StGB treffen zu können. Hier ist angesichts der weiteren Strafzumessungserwägungen des Landgerichts auszuschließen, dass der Angeklagte dadurch bes...
REWIS RS 2007, 3903
11. Februar 2003 3. Strafsenat
...454 StPO). Die so-mit unzulässige Angabe einer Mindestverbüßungsdauer in den Urteilsgründenentfaltet zwar keine rechtliche Bindungswirkung; gleichwohl ist der Angeklagte- 4 -durch den von dieser Festl...
REWIS RS 2003, 4479
28. Januar 2000 3. Strafsenat
...454 Anhörung 1, mit weiteren Nachweisen; Wen-disch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 454 Rdn. 44, 48 bis 50; Fischer inKK 4. Aufl. § 454 Rdn. 21, 26 bis 29). Um einer Aushöhlung der Regelung überdie...
REWIS RS 2000, 3304
14. Dezember 2023 1. Strafsenat
...454 StPO festgelegten Verfahren die Prüfung aller in § 57a StGB genannten materiellen Voraussetzungen einer bedingten Entlassung. Die Festsetzung der Mehrverbüßungszeit nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ...
REWIS RS 2023, 9630
11. April 2022 2. Strafsenat
Befasststein einer Strafvollstreckungskammer mit der Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung bei Verlegung drei Monate vor dem …
...454 StPO zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst...
REWIS RS 2022, 7183
8. Februar 2023 2. Strafsenat
Zuständigkeit für Entscheidung über Aussetzung des Strafrests zur Bewährung
...454 StPO zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst...
REWIS RS 2023, 673
1. August 2023 2. Strafsenat
Reststrafaussetzung zur Bewährung: zuständiges Gericht; Berücksichtigung der erforderlichen Vorlaufzeit
...454 StPO zu treffende Entscheidung die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Strafanstalt liegt, in die der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst wi...
REWIS RS 2023, 5753
21. Juli 2020 2. Strafsenat
...454 StPO zu treffenden Entscheidun-gen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird, aufgenommen ist.In vorl...
REWIS RS 2020, 11433
31. Januar 2019 3. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
...454 StPO§ 57 StGB oderGNOundich schenke derGegnerin § 839 BGB § 198 GVG-AnsprücheFrist: 4 Wochen ab 22.02.18Danach Endstrafe + Mammutprozess"8 ...
MDR 2019, 499-500REWIS RS 2019, 10774
21. Juli 2020 2. Strafsenat
...454 StPO zu treffenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird, aufgenommen ist.12 ...
REWIS RS 2020, 11435
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
...454, 462a StPO) und im Verfahren zur Feststellung der Vereinbarkeit von Maßnahmen im Strafvollzug mit dem Gesetz (§14 StPO, §§119a, 120 StVollzG). I.1. Das Landgericht Potsdam verhängte gegen den viel...
REWIS RS 2016, 1122
14. Oktober 2009 2. Strafsenat
...454 Abs. 2 StPO verwiesen hat, ergibt sich hieraus der behauptete Anspruch auf Vorlage eines schriftlichen Vorgutachtens nicht. Das Verfahren der Strafvoll-streckungskammer gem. § 454 StPO ist in sein...
REWIS RS 2009, 1182
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
Strafvollstreckungsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für die Reststrafenaussetzung; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die …
...454, 462a StPO) und im Verfahren zur Feststellung der Vereinbarkeit von Maßnahmen im Strafvollzug mit dem Gesetz (§ 14 StPO, §§ 119a, 120 StVollzG).I.2 1. Das Landgericht Potsdam verhän...
REWIS RS 2016, 1105