29. Februar 2012 2. Senat
Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr …
...44 AO Rz 26; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 44 AO Rz 17; Buciek in Beermann/Gosch, AO § 44 Rz 55; Schwarz, a.a.O., § 44 Rz 20; Klein/Ratschow, AO, 10. Aufl., § 44 Rz 16...
REWIS RS 2012, 8674
28. September 2017
Zahlungsanspruch aus Gesamtschuldnerschaft wegen Steuerschulden bei grenzüberschreitender Gestellung von Arbeitskräften
...44 AO Rz. 11 und Rz. 5; a.A. Koenig, AO, 3. Aufl, § 44 Rz. 7). 132.3. Aufgrund der konkreten Ausgestaltung im Innenverhältnis der Parteien kann die Klägerin in vollem Umfang - und nicht nur anteilig, ...
REWIS RS 2017, 4542
12. Januar 2011 11. Senat
Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme
...44 Rz 10; Klein/Ratschow, AO, 10. Aufl., § 44 Rz 5 und 6; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 44 AO Rz 7 und 8; Boeker in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 44 AO Rz 11) anerkannt...
REWIS RS 2011, 10558
14. Dezember 2005 2. Zivilsenat
...44 Rn. 5). Insbesondere beantwortet die einschränkende Auslegung des § 44 AO nicht die Frage, wer Insolvenzgläubiger im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist. Nur die Entstehung und die Fälligkeit d...
REWIS RS 2005, 256
17. Oktober 2018
Beteiligung am Herstellungsbeitrag für Entwässerungseinrichtung
...44 Abs. 1 AO. § 44 AO bestimmt, dass jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung schuldet, soweit nichts anderes bestimmt ist (entsprechend § 421 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Jeder Gesamtschuldner i...
REWIS RS 2018, 2727
12. Juni 2002 XII. Zivilsenat
...44 AO als Gesamtschuldnerauf die Steuerschulden hafteten (vgl. Boeker in Hschmann/Hepp/Spitaler,Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 44 AORdn. 16; Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgab...
REWIS RS 2002, 2860
23. Februar 2022 2. Senat
Persönliche Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer
...44 AO keine zivilrechtliche Gesamtschuld begründe, habe im Innenverhältnis nach § 448 Abs. 2 BGB der Erwerber die Grunderwerbsteuer zu tragen. Dem entspreche der vorliegende Vertrag. Der wirtschaftlic...
REWIS RS 2022, 1077
12. Juli 2018
Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für Abfallgebühren
...44 AO) und stellt daher keine vom Erblasser herrührende Nachlassschuld im Sinn von § 1967 BGB dar. Die Dürftigkeitseinrede des Erben gegenüber einem Nachlassgläubiger nach § 1990 BGB greift nicht. 9Da...
REWIS RS 2018, 6034
18. Mai 2011 12. Zivilsenat
Insolvenzverfahren eines Ehegatten: Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Anspruch des anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen …
...44 AO für die Steuerschulden als Gesamtschuldner hafteten, die Masse mithin gegebenenfalls mit Steuerschulden der Klägerin belastet würde. Denn beide Ehegatten - mithin auch die Beklagte - könnten unm...
REWIS RS 2011, 6581
18. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...44 AO für die Steuerschulden als Gesamtschuldner hafteten, die Masse mit-hin gegebenenfalls mit Steuerschulden der Klägerin belastet würde. Denn beide 10-6-Ehegatten -mithin auch die Beklagte-könnten ...
REWIS RS 2011, 6577
29. August 2017 8. Senat
Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben
...44 AO Rz 33; Banniza in HHSp, § 169 AO Rz 65; Paetsch in Beermann/Gosch, AO § 169 Rz 59; Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 44 AO Rz 19; Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 169 AO Rz 23; Koenig/Koenig, Abgab...
REWIS RS 2017, 6068
4. März 2020 2. Zivilsenat
...44 Euro und 1.722,44 Euro für Januar und Februar 2014 erst am 17.06.2014 leistete. Säumniszuschläge wurden regelmäßig ab dem 05.02.2014 erhoben und gebucht. Aus dem Beitragskonto der E (Bl. 54 GA) erg...
REWIS RS 2020, 4685
13. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogener Dritter; Beginn der Verjährung für Ersatzanspruch …
...44 AO in einem solchen Fall als Gesamtschuldner. Der Innenausgleich zwischen ihnen vollzieht sich gemäß § 426 Abs. 1 und 2 BGB. Die GmbH muss im Regelfall jedoch daran interessiert sein, solche Belast...
REWIS RS 2011, 2411
13. Mai 2015 7. Senat
Tilgungsvermutung bei Unkenntnis des Finanzamts über Scheidung
...444 € Einkommensteuer und 581,72 € Solidaritätszuschlag).7 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.8 Es folgt der Begründung des FG und weist zusätz...
REWIS RS 2015, 11133
2. Oktober 2018 7. Senat
Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung
...44 Abs. 1 AO) sind, beantragen, dass die Vollstreckung wegen dieser Steuern jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich nach Maßgabe der §§ 269 bis 278 AO bei einer Aufteilung der Steuern ergibt....
REWIS RS 2018, 3215
13. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...44 AO in einem solchen Fall als Gesamt-schuldner. Der Innenausgleich zwischen ihnen vollzieht sich gemäß §426 Abs.1 und 2 BGB. Die GmbH muss im Regelfall jedoch daran interessiert sein, solche Belastu...
REWIS RS 2011, 2412
27. Februar 2019
Erhebung von Vorauszahlungen - Kosten für Straßenentwässerungseinrichtungen einer Gemeinde
...44 Abs. 1 AO. § 44 AO bestimmt, dass jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung schuldet, soweit nichts anderes bestimmt ist (entsprechend § 421 BGB). Die Leistung muss jedoch nur einmal erbracht werd...
REWIS RS 2019, 9814
6. September 2021 Abteilung 301
...44 AO vermieden wird (vgl. BGH, FamRZ 2005, 182 ff; OLG Stuttgart, FamRZ 2018, 1493 ff.). Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung, die Erteilung der Zustimmung von der Vorlage sämtlicher Unt...
REWIS RS 2021, 2818
8. September 2010 11. Senat
Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier Haftungsvoraussetzungen für Umsatzsteuer
...44 AO) auch unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils in BFH/NV 2005, 1158 zulässig. Denn dann wäre die Klägerin auch gemäß Art. 21 der Richtlinie 77/388/EWG Steuerschuldnerin.29 ...
REWIS RS 2010, 3584
14. Februar 2022
Erstreckung der Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Mitbewohner.
...44 Abs. 1 Satz 2 AO). Der Rundfunkbeitrag ist auch bei Mehrpersonenhaushalten insgesamt nur einmal zu bezahlen, weil jede Zahlung auch für die übrigen Beitragsschuldner wirkt (§ 44 Abs. 1 Satz 2, Abs....
REWIS RS 2022, 1269
26. November 2004 23. Zivilsenat
...44 AO) entrichteten Einkommenssteuern zu erstatten. Die insoweit gegenteilige Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung. Der Kläger ist befugt, diesen Ersatzanspruch allein gelt...
REWIS RS 2004, 492
3. November 2004 XII. Zivilsenat
...44; vom 12. Juni 2002 - XII ZR 288/00 - FamRZ 2002, 1024, 1025 mit Anmerkung Bergschneider FamRZ 2002, 1181 und vom 25. Juni 2003 - XII ZR 161/01 - FamRZ 2003, 1454, 1455 mit kritischer Anmerkung Weve...
REWIS RS 2004, 919
13. August 2015
gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft - Inanspruchnahme zu einem Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgungseinrichtung
...44 - juris) muss der Bescheid im Falle einer Gesamtschuldnerschaft gemäß § 44 AO i. V. m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 2b KAG, Art. 5 Abs. 6 KAG erkennen lassen, ob der Empfänger als Gesamtschuldner allein oder...
REWIS RS 2015, 6645
14. April 2021 3. Senat
Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...44 AO) mit der Folge, dass bei der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners es grundsätzlich in das Ermessen der Behörde nach § 44 Abs. 1 Satz 1 AO gestellt ist, an wen sie sich wendet (vgl. BFH-Urteile...
REWIS RS 2021, 6985
20. Dezember 2005 19. Zivilsenat
...447,20 € aus abgetretenem Recht der Fa. C GmbH dargelegt, die die Beklagte ebenfalls nicht bestritten hat. 342. 35Auf den Saldo zum 30.11.2001 kann die Klägerin gem. §§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 2, 288 Abs...
REWIS RS 2005, 111
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