25. Februar 2016 7. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen Nacherfüllungsansprüchen der Erwerber gegen den Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft; Sachmängelhaftung …
...439 BGB an sich ziehen und deren gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung beschließen, wenn diese Ansprüche jeweils in vollem Umfang auf Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum und damit au...
NJW 2016, 1575WM 2016, 1789 REWIS RS 2016, 15523
25. Februar 2016 VII. Zivilsenat
...439;WEG § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2, § 10 Abs. 6 Satz 3a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann kaufvertragliche Nacherfüllungs-ansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gemäß §437 Nr.1, §439 BGB an ...
REWIS RS 2016, 15535
26. November 2008 VIII. Zivilsenat
...439 Abs. 1 BGB von Verbrauchern Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache, handelt sie damit der Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB zuwider. § 439 Abs. 4 BGB ist Œ wie bereits ausgeführt Œ im Fal...
REWIS RS 2008, 631
12. Januar 2011 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen gegenüber dem Erwerber bei einem Sachmangel des im Auftrag des Eigentümers …
...439 BGB verlangen können. Bei Verweigerung oder Fehlschlagen der Nacherfüllung hätte sie mindern, vom Vertrag zurücktreten oder auch Schadensersatz verlangen können. Die Klägerin müsse sich zunächst a...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZSCHADENSERSATZAUTOWETTBEWERBSRECHT
REWIS RS 2011, 10589
12. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...439 BGB verlangen können. Bei Verweigerung oder Fehlschla-gen der Nacherfüllung hätte sie mindern, vom Vertrag zurücktreten oder auch Schadensersatz verlangen können. Die Klägerin müsse sich zunächst ...
REWIS RS 2011, 10568
11. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...439 BGB, Zug um Zug gegen Rückgabe des mangelhaften Fahrzeugs und 5 - 4 - Zug um Zug gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 2.407,78 •. Der Beklagten sei gemäß § 439 Abs. 4, § 346 Abs. ...
REWIS RS 2009, 5121
13. April 2011 8. Zivilsenat
Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung
...439 Rn. 25; Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 13; Erman/Grunewald, BGB, 12. Aufl., § 439 Rn. 5; HK-BGB/Saenger, 6. Aufl., § 439 Rn. 3; MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rn. 7; Stau...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZSCHADENSERSATZAUTOAUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELVERWEISUNGSBESCHLUSSZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNG
REWIS RS 2011, 7638
10. März 2010 VIII. Zivilsenat
...439 Abs. 3 BGB wirksam verweigert habe. Denn jedenfalls habe der Kläger Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB nicht ver-langen können, da er sich selbst nicht vertragsgerecht verhalten habe. Nach-dem d...
REWIS RS 2010, 8604
10. März 2010 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch …
...439 Abs. 3 BGB wirksam verweigert habe. Denn jedenfalls habe der Kläger Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB nicht verlangen können, da er sich selbst nicht vertragsgerecht verhalten habe. Nachdem der...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIERESCHADENSERSATZKAUFRECHTSACHMANGELHAUSTIEREFRISTLANDGERICHT LÜBECK
REWIS RS 2010, 8616
13. April 2011 VIII. Zivilsenat
...439 Rn. 25; Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rn. 13; Erman/Grunewald, BGB, 12. Aufl., § 439 Rn. 5; HK-BGB/Saenger, 6. Aufl., § 439 Rn. 3; MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rn. 7; Stau...
REWIS RS 2011, 7558
15. Juli 2008 VIII. Zivilsenat
...439 Abs. 2 BGB die dafür entstehenden Arbeitskosten zu tragen. 23 Die Beschränkung der Kostentragungspflicht nach § 439 Abs. 2 BGB auf den Leistungsgegenstand der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB ...
REWIS RS 2008, 2813
22. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...439 BGB für die Mangelbeseitigung als eine der beiden Modalitäten der Nacherfüllung verlangt (MünchKommBGB/Westermann, 4. Aufl., § 439 Rdnr. 9). Vielmehr wurde die Korrektur des äußeren Erscheinungs-b...
REWIS RS 2005, 2966
17. Oktober 2012 8. Zivilsenat
Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf
...439 Abs. 1 BGB) verneint. Denn die Beklagte hat diese Pflicht nicht verletzt.13 Die Voraussetzungen für einen Nacherfüllungsanspruch der Klägerin nach § 437 Nr. 1, § 439 BGB sind erfüll...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZKAUFRECHTBAUMÄNGEL
REWIS RS 2012, 2210
15. Juni 2011 8. Zivilsenat
Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts des Käufers bei geringfügigem Mangel der Kaufsache
...439 BGB verbleibende Nacherfüllungsrecht zu verweisen, zumal eine Nachbesserung noch möglich sei und der Kläger die Annahme einer Nacherfüllung hinsichtlich des ihm damals selbst noch unbekannten Mang...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOKAUFRECHT
REWIS RS 2011, 5748
24. Juli 2015 V. Zivilsenat
...439 BGB -kein Anspruch auf Nacherfüllung eingeräumt war.III.Da der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif ist, muss das Beru-fungsurteil aufgehoben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verh...
REWIS RS 2015, 7584
24. Juli 2015 5. Zivilsenat
Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Materielle Berechtigung des Käufers zur Geltendmachung des sog. "kleinen" Schadensersatzes; Verjährungshemmung …
...439 BGB - kein Anspruch auf Nacherfüllung eingeräumt war.III.12 Da der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif ist, muss das Berufungsurteil aufgehoben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sa...
REWIS RS 2015, 7581
15. November 2006 VIII. Zivilsenat
...439 BGB in Nr. 6a der Auktionsbedingungen ausgeschlossen. Auf eine solche Ab-weichung von § 439 BGB zum Nachteil des Verbrauchers kann die Beklagte sich als Unternehmer bei dem hier gegebenen Verbrauc...
REWIS RS 2006, 826
15. Juni 2012 5. Zivilsenat
Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis vom Mangel bei Vertragsangebot und Vertragsannahme in getrennten Urkunden
...439 BGB gilt nichts anderes. Die anderen Grundsätzen folgende Rechtsprechung des Senats zu Ansprüchen wegen Beschädigungen eines Grundstücks (Senat, Urteile vom 2. Oktober 1981 -V ZR 147/80, BGHZ 81, ...
REWIS RS 2012, 5572
9. November 2021 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde in einem sog. Dieselfall: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines merkantilen Minderwerts eines …
...439 BGB) bestimmt hat. Eine Entbehrlichkeit der Fristsetzung kommt nur in bestimmten Ausnahmefällen (§ 326 Abs. 5, § 323 Abs. 2, § 440 BGB) in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 2...
REWIS RS 2021, 1268
15. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...439 BGB verbleibende Nacherfül-lungsrecht zu verweisen, zumal eine Nachbesserung noch möglich sei und der Kläger die Annahme einer Nacherfüllung hinsichtlich des ihm damals selbst noch unbekannten Man...
REWIS RS 2011, 5718
15. Juni 2012 V. Zivilsenat
...439 BGB gilt nichts anderes. Die anderen Grundsätzen folgende Rechtsprechung des Senats zu Ansprüchen wegen Beschädigungen eines Grundstücks (Senat, Urteile vom 2. Okto-ber 1981 -V ZR 147/80, BGHZ 81,...
REWIS RS 2012, 5581
16. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im …
...439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) auf das Verweigerungsrecht aus § 439 Abs. 3 BGB zu berufen.12 a) Nach § 439 Abs. 3 BGB kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschade...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGEL
REWIS RS 2013, 1922
8. Januar 2008 X. Zivilsenat
...439 BGB Rdn. 7; Erman-Grunewald, 11. Aufl., § 439 Rdn. 3; MünchKomm.BGB/Westermann, 4. Aufl., § 439 Rdn. 7; Staudinger/Matusche-Beckmann, Aufl. 2004, § 439 Rdn. 9). Dass der Unternehmer nach altem wie...
REWIS RS 2008, 6293
5. Dezember 2003 V. Zivilsenat
...439 BGB a.F. vorliegen. Etwas anderes mag danngelten, wenn der Käufer die Belastung treuwidrig initiiert hat, um die Einrededes nicht erfüllten Vertrages erheben zu können. Das ist hier aber nicht der...
REWIS RS 2003, 352
29. November 2023 8. Zivilsenat
Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der mangelhaften Kaufsache durch den …
...439 Abs. 1 BGB) aus, weil der Verkäufer bei solchen Verträgen im Rahmen der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den Einbau der neuen mangelfreien Sache sch...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STAATSEXAMENEXAMENKAUFRECHTBGH
REWIS RS 2023, 9479