25. September 2001 XI. Zivilsenat
...437 BGB nicht zu.5. Die Anwendbarkeit des § 437 BGB ist entscheidungserheblich,weil die Klage auch unter keinem anderen rechtlichen Gesichtspunkt be-grt ist.a) Ziffer 7 Abs. 2 der AGB der Klrin kommt ...
REWIS RS 2001, 1222
21. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...437 BGB, abweicht. Mithin kann sich der Unternehmer bei einem Verbrauchsgüter-kauf auch nicht auf einen im Kaufvertrag vereinbarten Ausschluss der in § 437 BGB genannten Gewährleistungsrechte des Käuf...
REWIS RS 2005, 90
22. Juli 2020 2. Senat
Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung aufgrund vertraglich vereinbarter Anpassungsklausel
...437 BGB vollzogen wird.31 aaa) Nach §§ 437 Nr. 2, 441 BGB kann ein Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern und den gezahlten Mehrbetrag erstattet verlangen,...
REWIS RS 2020, 3373
28. Mai 2021 5. Zivilsenat
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Voraussetzung für die Annahme …
...437 BGB. Die in § 437 BGB bezeichneten Mängelrechte stehen dem Käufer nämlich immer dann zu, wenn die Sache mangelhaft ist, damit also im Grundsatz bei jedem einzelnen Sach- oder Rechtsmangel im Sinne...
KAUFRECHTARGLISTARGLISTIGE TÄUSCHUNGGRUNDSTÜCK
NJW 2021, 3397MDR 2021, 1329-1330REWIS RS 2021, 5448WM 2022, 1892 REWIS RS 2021, 5448
2. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...437, 476 Macht der Käufer Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kauf-sache entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen. § 4...
REWIS RS 2004, 2927
13. Januar 2004 XI. Zivilsenat
...437 BGB Nr. 9 a; Möllers/Leisch LM§ 437 BGB Nr. 10; Freitag ZBB 2002, 322, 323; Derleder EWiR 2002,1083, 1084; Barnert WM 2003, 1153, 1154; Härting MDR 2002, 913, 914;Hofmann BKR 2003, 321, 326; gegen...
REWIS RS 2004, 5110
20. Januar 2016 8. Zivilsenat
Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Rückabwicklungsansprüchen nach Rücktritt und Nacherfüllungs- und …
...437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte nur insoweit, als sie auf demselben Mangel beruhen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 29. April 2015, VIII ZR 180/14, NJW...
NJW 2016, 2493WM 2016, 1897 REWIS RS 2016, 17415
20. Januar 2016 VIII. Zivilsenat
...437 BGB aufgeführten Nacherfül-lungs-und Gewährleistungsrechte nur insoweit, als sie auf demselben Mangel beruhen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 29. April 2015 -VIII ZR 180/14, NJ...
REWIS RS 2016, 17442
29. April 2015 8. Zivilsenat
Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen …
...437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB aufgeführten Ansprüchen nur die durch Rücktritt oder Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB) begründbaren - und von der Verweisungsnorm des § 437 Nr. 2 BGB mitumfassten - Rückzahlungsanspr...
NJW 2015, 2106REWIS RS 2015, 11910
29. April 2015 VIII. Zivilsenat
...437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB aufgeführten Ansprü-chen nur die durch Rücktritt oder Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB) begründbaren-und von der Verweisungsnorm des § 437 Nr. 2 BGB mitumfassten -Rückzah-lungsansprü...
REWIS RS 2015, 11885
22. Februar 1990 2. Zivilkammer
...437 BGB. 19§ 2 des Kaufvertrages ist dahingehend auszulegen, daß dem Kläger lediglich das Recht zustehen sollte, für künftig erst entstehende, neue Bergschäden Ansprüche geltend machen zu können, ober...
REWIS RS 1990, 10
21. Januar 2019
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Nacherfüllungspflichten
...437 BGB genannten Ansprüche gemeint sein, also auch Schadensersatzansprüche gem. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und Abs. 3, 281, 439 Abs. 1 BGB. Ziffern VI.2 und VI.3 nehmen dagegen Schadensersatzansprüche ...
REWIS RS 2019, 11252
23. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...437 Nr. 2 und 3, 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Sowohl das Recht des Käufers, gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB den Kaufpreis zu mindern, als auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 437 ...
REWIS RS 2005, 4856
18. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...437, 474, 476 Zeigt sich bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug, das ein Verbraucher von einem Un-ternehmer gekauft hat, innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer ein Mangel (hier: defe...
REWIS RS 2007, 2822
29. November 2004 1. Zivilsenat
...437 BGB übernehmen will. Vielmehr war es ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, die Haftung im Rahmen des gesetzlich Zulässigen auszuschließen. Unter Automobilhändlern entspricht dies - auch nach de...
REWIS RS 2004, 471
1. März 2006 11. Zivilsenat
...437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn auch nach neuem Schuldrecht die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen (BGHZ 159, 215, 21...
REWIS RS 2006, 4786
16. Juli 2018 5. Zivilsenat
...437 Nr. 2, 323, 346 BGB nicht die Rückzahlung des Kaufpreises von 42.140,61 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des PKW B x verlangen. 9Der Rücktritt ist gemäß § 218 Abs. 1 BGB unwirksam, weil Mängelan...
REWIS RS 2018, 5921
16. April 2002 XI. Zivilsenat
...437 a.F., 780; AGBG § 9 Bla) Das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunter-nehmen ist nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldverspre-chen anzusehen (Aufgabe...
REWIS RS 2002, 3660
21. November 2019
begründete Klage auf Kaufpreiszahlung von Diesellieferungen im Urkundenverfahren
...437 BGB geschützt. Den dazu erforderlichen Nachweis, dass die Klägerin tatsächlich weniger als vertraglich vereinbart, also auf dem Lieferschein abgedruckt, geliefert hat, kann die Beklagte durch Nach...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRURKUNDENPROZESS
REWIS RS 2019, 1269
21. März 2023 8. Zivilsenat
...437 BGB (hier Nacherfüllung nach § 437 Nr. 1 BGB) wegen der von den Parteien näher bezeichneten Fahrzeugbeschaffenheit (Ausstattung mit der dem Motortyp EA 189 eigenen Software) innerhalb des vereinba...
REWIS RS 2023, 6103
19. Mai 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige …
...437, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB .3. Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fac...
REWIS RS 2010, 6509
12. März 2008 VIII. Zivilsenat
...437 BGB) im Kaufvertrag gemäß § 475 Abs. 1 BGB nicht mehr möglich ist. Danach kommt die Annahme der Vereinbarung einer Beschaffenheit, für deren Fehlen der Verkäufer nach Maßgabe des § 437 BGB haftet,...
REWIS RS 2008, 5008
19. Mai 2010 I. Zivilsenat
...437, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB. c) Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbe-werbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-f...
REWIS RS 2010, 6544
12. Juli 2022 8. Zivilsenat
...437, 439 BGB ausgeübt habe und er insoweit aus Rechtsgründen gehindert sei, nunmehr die Rückabwicklung des Kaufvertrags aufgrund Rücktritts zu fordern. Sollte das aufgespielte Software-Update (Nachbes...
REWIS RS 2022, 6026
15. November 2017
...437 Nr. 1, 439 BGB (1.) noch aus Prospekthaftung (2.), Verschulden bei Vertragsschluss bzw. Garantie (3.), aber auch nicht aus § 823 Abs. 2 oder § 826 BGB (4.). Mangels Begründetheit der Hauptforderun...
REWIS RS 2017, 2302
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.