14. Dezember 2000 I. Zivilsenat
...37 MarkenG für gegeben erachtet und dazu ausge-führt:Es sei davon auszugehen, daß Gegenstand des Schutzerstreckungsge-suchs die konkrete dreidimensionale Form einer Uhr mit abgeschnittenemArmband und ...
REWIS RS 2000, 122
2. November 2000 I. Zivilsenat
...37 MarkenG für gegeben erachtet und dazu ausge-führt:- 4 -Es sei davon auszugehen, daß Gegenstand des Schutzerstreckungsge-suchs die konkrete dreidimensionale Form einer Uhr mit weiß abgedecktemGehäus...
REWIS RS 2000, 658
2. November 2000 I. Zivilsenat
...37 MarkenG für gegeben erachtet und dazu ausge-führt:Es sei davon auszugehen, daß Gegenstand des Schutzerstreckungsge-suchs die konkrete dreidimensionale Form eines Uhrkopfes mit Befestigungs-vorricht...
REWIS RS 2000, 661
2. November 2000 I. Zivilsenat
...37 MarkenG für gegeben erachtet und dazu ausge-führt:Es sei davon auszugehen, daß Gegenstand des Schutzerstreckungsge-suchs die konkrete dreidimensionale Form eines Uhrgehäuses ohne Armband,Zifferblat...
REWIS RS 2000, 655
2. November 2000 I. Zivilsenat
...37 MarkenG für gegeben erachtet und dazu ausge-führt:Es sei davon auszugehen, daß Gegenstand des Schutzerstreckungsge-suchs die konkrete dreidimensionale Form einer Uhr mit fehlendem Ge-häuseinhalt un...
REWIS RS 2000, 665
2. November 2000 I. Zivilsenat
...37 MarkenG für gegeben erachtet und dazu ausge-führt:Es sei davon auszugehen, daß Gegenstand des Schutzerstreckungsge-suchs die konkrete dreidimensionale Form eines Uhrgehäuses ohne Zifferblattund Zei...
REWIS RS 2000, 659
2. November 2000 I. Zivilsenat
...37 MarkenG für gegeben erachtet und dazu ausge-führt:Es sei davon auszugehen, daß Gegenstand des Schutzerstreckungsge-suchs die konkrete dreidimensionale Form eines Uhrgehäuses ohne bzw. mitunsichtbar...
REWIS RS 2000, 666
18. April 2013 I. Zivilsenat
...37 Rn.3, §50 Rn.5; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3.Aufl., §8 Rn.32; Fezer,Markenrecht, 4.Aufl., §37 MarkenG Rn.18; Kramer in Ekey/Klippel/Bender, Markenrecht, Bd.1, 2.Aufl., §37 MarkenG Rn.4; Lange, Mar-9-5...
REWIS RS 2013, 6465
18. April 2013 1. Zivilsenat
Markeneintragung: Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung der Unterscheidungskraft - Aus Akten werden Fakten
...37 Rn. 3, § 50 Rn. 5; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 8 Rn. 32; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 37 MarkenG Rn. 18; Kramer in Ekey/Klippel/Bender, Markenrecht, Bd. 1, 2. Aufl., § 37 MarkenG Rn. 4; ...
REWIS RS 2013, 6519
3. April 2008 I. Zivilsenat
...37 MarkenG i.V. mit Art. 5 Abs. 1 MMA, Art. 6quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 2 PVÜ entgegen, da die bloße Darstellung der Ware, in der sich hier die Marke erschöpfe, zwangsläufig das Produkt beschreibe...
REWIS RS 2008, 4666
2. November 2000 I. Zivilsenat
...37 MarkenG für gegeben erachtet und dazu ausge-führt:Es sei davon auszugehen, daß Gegenstand des Schutzerstreckungsge-suchs die konkrete dreidimensionale Form eines Uhrgehäuses mit Zifferblattund Zeig...
REWIS RS 2000, 654
18. April 2013 I. Zivilsenat
...37 Rn.3, §50 Rn.5; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3.Aufl., §8 Rn.32; Fezer,Markenrecht, 4.Aufl., §37 MarkenG Rn.18; Kramer in Ekey/Klippel/Bender, Markenrecht, Bd.1, 2.Aufl., §37 MarkenG Rn.4; Lan-9-5-ge, Ma...
REWIS RS 2013, 6524
14. Dezember 2000 I. Zivilsenat
...37 MarkenG für gegeben erachtet und dazu ausge-führt:Gegen die abstrakte Unterscheidungskraft der IR-Marke i.S. von § 3Abs. 1 MarkenG bestünden keine Bedenken. Ein Schutzausschließungsgrundnach § 3 Ab...
REWIS RS 2000, 130
24. Mai 2007 I. Zivilsenat
...37 MarkenG nach Art. 5 Abs. 1 MMA i.V. mit Art. 6quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 2 PVÜ zu prüfen. Dieser Prüfungsmaßstab stimmt mit dem der §§ 3, 8 Abs. 2 MarkenG überein. Durch diese Bestimmungen des ...
REWIS RS 2007, 3687
20. November 2003 I. Zivilsenat
...37 MarkenG nach Art. 5 Abs. 1 MMA i.V. mit Art. 6quinquiesAbschn. B Nr. 2 PVÜ zu prüfen (vgl. BGH, Beschl. v. 25.3.1999 - I ZB 22/96,GRUR 1999, 728, 729 = WRP 1999, 858 - PREMIERE II, Beschl. v. 14.12...
REWIS RS 2003, 642
4. Dezember 2003 I. Zivilsenat
...37 Abs. 1 MarkenG i.V. mit Art. 5Abs. 1 MMA und Art. 6quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 2 PVÜ entgegen. Zur Begrün-dung hat es ausgeführt:Trotz der Wechselwirkung von Formgebung und Herstellungsprozeß be...
REWIS RS 2003, 379
26. November 2020 1. Zivilsenat
Markenschutz: Zulässigkeit des Widerspruchsverfahrens bei Rechtskraft einer im Eintragungsverfahren ergangenen Entscheidung; Schutz für olympische Bezeichnungen …
...37 MarkenG und das Widerspruchsverfahren gemäß § 42 MarkenG betreffen zudem unterschiedliche Streitgegenstände.2. Der durch das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnun...
MDR 2021, 373-374GRUR 2021, 482REWIS RS 2020, 1033
23. November 2000 I. Zivilsenat
...37 MarkenG für gegeben erachtet und dazu ausge-führt:Es sei davon auszugehen, daß Gegenstand des Schutzerstreckungsge-suchs die konkrete dreidimensionale Form eines Uhrgehäuses ohne oder mitabgedeckte...
REWIS RS 2000, 389
2. Dezember 2004 I. Zivilsenat
...372 [Ls.]). Hiergegen richtet sich die (zugelassene) Rechtsbeschwerde, mit der die Mar-keninhaberin ihr Schutzerstreckungsbegehren weiterverfolgt. II. Das Bundespatentgericht hat angenommen, der Bewi...
REWIS RS 2004, 398