9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...362 Die grundsätzliche Beweislast des GmbH-Gesellschafters für die - auch längere Zeit zurückliegende - Einzahlung der Stammeinlage (§ 19 Abs. 1 GmbHG, § 362 BGB) hindert den Tatrichter nicht, den ent...
REWIS RS 2007, 2998
17. September 2013 2. Zivilsenat
Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld: Darlegungs- und Beweislast; Fall des "Hin- und Herzahlens
...362 BGB) grundsätzlich der Inferent darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Einlage vollständig erbracht ist. Das gilt im Grundsatz auch bei einem längeren Zeitabstand seit der behaupteten Zah...
REWIS RS 2013, 2754
17. September 2013 II. Zivilsenat
...362 BGB) grund-sätzlich der Inferent darlegungs-und beweispflichtig dafür, dass die Einlage vollständig erbracht ist. Das gilt im Grundsatz auch bei einem längeren Zeitab-stand seit der behaupteten Za...
REWIS RS 2013, 2758
8. November 2004 II. Zivilsenat
...362 BGB) jedenfalls solange auszugehen ist, als nicht konkrete Anhaltspunkte dafür dargetan sind, daß die Gesellschaft dar-an gehindert war, über den eingezahlten Betrag zu verfügen (Sen.Urt. v. 3. De...
REWIS RS 2004, 829
7. Januar 2011 4. Strafsenat
Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers: Berechnung und Einbehalt überhöhter Gebühren zum Nachteil der Gläubiger
...362 BGB teilweise erfüllt worden. Die Erfüllungswirkung gemäß § 362 BGB tritt bei Zahlung erst ein, wenn der Gerichtsvollzieher das empfangene Geld an den Gläubiger weitergeleitet hat. Fehlt es hieran...
REWIS RS 2011, 10685
7. Januar 2011 4. Strafsenat
...362 BGB teilweise erfüllt worden. Die Erfül-lungswirkung gemäß § 362 BGB tritt bei Zahlung erst ein, wenn der Gerichts-vollzieher das empfangene Geld an den Gläubiger weitergeleitet hat. Fehlt es hier...
REWIS RS 2011, 10686
31. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...362 BGB tritt zwar nicht ein, wenn die Erklärung nicht ernst gemeint, unvollständig oder von vornherein unglaubhaft ist (BGH, Urteile vom 24. März 1994 -I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 326 -Cartier-Armreif...
REWIS RS 2013, 3729
13. Januar 2000 VII. Zivilsenat
...362 BGB).Die Leistung des Beklagten zu 2 hätte zu einer Erfüllung der von derKlägerin behaupteten Forderung gegenüber dem Beklagten zu 1 führen kön-nen, wenn dieser ebenfalls Schuldner des Urteilsbetr...
REWIS RS 2000, 3518
4. Juni 2014 8. Zivilsenat
Stufenklage nach Ausübung des Vermieterpfandrechts: Rechtsschutzbedürfnis für Herausgabeklage des Mieters bei zur Abholung bereit gestellten …
...362 BGB eingetreten sei. Zwar habe die Beklagte durch die Mitteilung an die Kläger, die Gegenstände könnten nach Vorankündigung in der ehemaligen Wohnung abgeholt werden, die Kläger nicht nur in Annah...
REWIS RS 2014, 5103
4. Juni 2014 VIII. Zivilsenat
...362 BGB eingetreten sei. Zwar habe die Beklagte durch die Mitteilung an die Kläger, die Gegenstände könntennach Vorankündigung in der ehemaligen Wohnung ab-geholt werden, die Kläger nicht nur in Annah...
REWIS RS 2014, 5060
23. Februar 2023 3. Zivilsenat
...362 BGB durch Erfüllung erloschen sei.4 Dieses Urteil hat der Beklagte vollumfänglich mit der Berufung angegriffen. Das Oberlandesgericht hat den Kläger verurteilt, dem Beklagten die zu...
REWIS RS 2023, 1719
27. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...362 BGB). Mit der Rückzahlung des Darlehens wird dann zwar der (schuldrechtliche) Rückgewähranspruch aus dem Sicherungsvertrag fällig, der Schuldner erwirbt dadurch aber noch keine Rechte an der nach ...
REWIS RS 2011, 1849
15. November 2004 II. Zivilsenat
...362 BGB). Der Kläger hat - nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklag-ten - die Ablaufleistung aus der von dieser bei der G.Lebensversicherung AG abgeschlossenen Kapitallebensversicherung auf de...
REWIS RS 2004, 690
17. Oktober 2013 I. Zivilsenat
...362 BGB Erfüllung eingetreten sei II. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Berufungsgerichts ist zurückzuweisen, weil die Rechtssache keine im Sinne von §543...
REWIS RS 2013, 1856
3. Dezember 2002 VI. Zivilsenat
...362 BGB erloschen.Ein Anspruch der Klägerin bis zur Höhe des nach §§ 53 ff. SGB V a.F.möglicherweise ursprünglich geschuldeten Pflegegeldes bestehe ebenfallsnicht. Insoweit fehle die für den Anspruchs...
REWIS RS 2002, 407
17. Oktober 2013 1. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stauereiunternehmens: Wirksamkeit einer Haftungsbegrenzung bei der Beschädigung von Ladegut
...362 BGB Erfüllung eingetreten sei.7 II. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Berufungsgerichts ist zurückzuweisen, weil die Rechtssache keine ...
REWIS RS 2013, 1861
21. April 2021 7. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung erheblichen Parteivortrags zum Erfüllungseinwand eines Bauträgers
...362 BGB) des (Nach-)Erfüllungsanspruchs, sondern thematisiert allein den - angeblich - fehlenden Nachweis. Aus der insoweit maßgeblichen Sicht des Berufungsgerichts, wonach die als fehlend aufgelistet...
REWIS RS 2021, 6723
18. Mai 2022 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Ausgleich der kostenfreien Zurverfügungstellung von Wohnraum im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern; Vereinbarung der …
...362 BGB) aufgrund einer solchen Vereinbarung trifft den Barunterhaltsschuldner die Darlegungs- und Beweislast.3. Bevor die Haftungsquote für den anteiligen Mehrbedarf bestimmt wird, ist von den Erwerb...
REWIS RS 2022, 3126NJW 2022, 2470REWIS RS 2022, 3126MDR 2022, 1028-1030REWIS RS 2022, 3126
7. Dezember 2010 6. Zivilsenat
Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des Urteilsbetrages durch den anderen Beklagten
...362 BGB erfüllt worden ist. Auch wenn die Klägerin aufgrund der von den Beklagten zu 1 und 2 unstreitig erbrachten Leistung keinen Zahlungsanspruch mehr gegen die Beklagten hat, hätte die Zahlung der ...
REWIS RS 2010, 756
14. September 2005 VIII. Zivilsenat
...362 Abs. 2 BGB durch Erfüllung erloschen sei. Hierfür sei zwar der Beklagte beweispflichtig. Die Darlegungs- und Beweislast des Beklagten sei aber durch die Regeln über den ersten Anschein aufgrund ei...
REWIS RS 2005, 1859
24. November 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...362 Rdn. 24 ff.; MünchKomm-BGB/Wenzel, 4. Aufl. § 362 Rdn. 4, 29; Soergel/Zeiss, BGB [1990], § 362 Rdn. 15; RGRK/Weber, BGB, 12. Aufl., § 362 Rdn. 35 f.; JurisPK-BGB/Kerwer, § 362 Rdn. 33, 49; AnwKomm...
REWIS RS 2006, 629
9. Oktober 2014 9. Zivilsenat
Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH: Widerruf eines eingeschränkt …
...362 BGB in Verbindung mit § 82 InsO mit schuldbefreiender Wirkung an den Versicherten erbracht, weil sie zum jeweiligen Zahlungszeitpunkt unstreitig keine positive Kenntnis von den angeordneten vorläu...
NJW 2015, 341REWIS RS 2014, 2321
9. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...362 Abs.2, §185 Abs.1 Ermächtigt der Versicherungsnehmer nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts einen Drit-ten zum Einzug einer ihm zustehenden Versicherungsforderung, wird der Versicherer auch bei G...
REWIS RS 2014, 2268
22. März 2000 IV. Zivilsenat
...362 BGB abweichendeAuswirkungen bilden gerade den Ausgangspunkt für die Prüfung, obschon die Ausgestaltung des Versicherungsscheins zu einem qualifi-zierten Legitimationspapier gegen § 9 AGBG verstößt...
REWIS RS 2000, 2738
23. Januar 2013 8. Zivilsenat
Mietkaution: Rückzahlungsanspruch gegen früheren Vermieter
...362 BGB. Für die Erfüllung des Kautionsrückzahlungsanspruchs durch Verrechnung mit Gegenansprüchen des Erwerbers ist nach allgemeinen Regeln der Beklagte darlegungs- und beweisbelastet. Der Beklagte h...
REWIS RS 2013, 8739