13. Juli 2017 1. Strafsenat
...344 StPO nicht fristgerecht begründet worden ist (§ 345 Abs. 1 StPO). Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Re-visionsbegründungsfrist ist dem Angeklagten nicht zu gewähren. D...
REWIS RS 2017, 8072
13. Juli 2017 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...344 StPO nicht fristgerecht begründet worden ist (§ 345 Abs. 1 StPO). Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist dem Angeklagten nicht zu gewähren. De...
REWIS RS 2017, 8021
31. August 2005 2. Strafsenat
...344 StPO entsprechende Revisionsbe-gründung abgegeben wurde. Die Rechtsmittelschrift vom 17. März 2005 ent-hält lediglich die Revisionseinlegung, deren Beschränkung auf die Einzie-hungs- bzw. Verfalls...
REWIS RS 2005, 2007
23. Juli 2020 5. Strafsenat
...344 StPO entsprechend begründet. Der Schriftsatz vom 19. März 2020 enthält zwar die Erklärung, das Urteil grundeliegenden Feststellungen aufzuheben sowie das Verfahren an eine an-dere Kammer des Landg...
REWIS RS 2020, 11399
1. August 2013 2. Strafsenat
...344 StPO entsprechend begründet. Die Rechtsmittelschrift vom 20. Dezember 2012 enthält lediglich die Erklärung, die Revision werde "vollumfänglich"eingelegt. Ihr ist weder eine im Sinne des ...
REWIS RS 2013, 3705
27. November 2009 2. Strafsenat
...344 StPO entsprechende Revisionsbegründung abgegeben wurde. Die Rechtsmittelschrift vom 30. Juni 2009 enthält lediglich die Revisionseinlegung. Die Revisionsbegründungsschrift vom 30. August 2009 enth...
REWIS RS 2009, 361
30. September 2013 1. Strafsenat
...344 StPO)nicht entspricht.Letztlich liegt dem gesamten Vorbringen die rechtlich verfehlte Auffas-sung zu Grunde, das Ergebnis einer zum Nachteil des Angeklagten eingelegtenRevision könne davon abhänge...
REWIS RS 2013, 2345
30. September 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionseinlegung unter Bedingungen
...344 StPO) nicht entspricht.7 Letztlich liegt dem gesamten Vorbringen die rechtlich verfehlte Auffassung zu Grunde, das Ergebnis einer zum Nachteil des Angeklagten eingelegten Revision k...
REWIS RS 2013, 2336
21. Mai 2003 4. Strafsenat
...344 Rdn. 77;Kuckein in KK 4. Aufl. § 344 StPO Rdn. 41; Meyer-Goßner 46. Aufl. § 344 Rdn.23; Pfeiffer StPO 4. Aufl. § 344 Rdn. 8; Temming in HK-StPO 3. Aufl. § 344Rdn. 9). Der Revisionsführer beanstand...
REWIS RS 2003, 2982
19. Juni 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren: Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme
...344 StPO nicht begründet worden ist (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 3). Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist lägen m...
REWIS RS 2012, 5491
19. Juni 2012 3. Strafsenat
...344 StPO nicht be-gründet worden ist (vgl. BGHR StPO §302 Abs. 2 Rücknahme 3). Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist lägen m...
REWIS RS 2012, 5511
10. Oktober 2006 1. Strafsenat
...344 StPO). Der Senat kann auch im vorlie-genden Fall ausschließen, dass die Strafe von dem Unterbleiben der Anord-nung der Maßregel beeinflusst war. 4 Anders ist dies hier hinsichtlich der Anordnung ...
REWIS RS 2006, 1453
9. Juli 2019 3. Strafsenat
Revisionsverfahren in Strafsache: Abschiebung als Prozesshindernis
...344 Abs. 1 StPO). Dasselbe gilt für die nach § 344 Abs. 2 StPO erforderliche Begründung der Revision. In der Revisionshauptverhandlung hat der auf freiem Fuß befindliche Angeklagte das Recht auf Anwes...
REWIS RS 2019, 5671
24. Januar 2018 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch den Bundesgerichtshof
...344 StPO), nicht vereinbar.10 (2) Im Übrigen liefe eine entsprechende Überprüfung der Tätigkeit des Bundesgerichtshofs auch der im Instanzenzug begründeten Aufgabenabschichtung zuwider....
NJW 2019, 867REWIS RS 2018, 15124
24. Januar 2018 1. Strafsenat
...344 StPO), nicht vereinbar.(2) Im Übrigen liefe eine entsprechende Überprüfung der Tätigkeit des Bundesgerichtshofs auch der im Instanzenzug begründeten Aufgabenabschich-tung zuwider. Wie der Bundesge...
REWIS RS 2018, 15109
5. Juni 2007 5. Strafsenat
...344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt. 12 1. Zur Begründung der Verfahrensrüge ist der Beschwerdeführer ver-pflichtet, —die den Mangel enthaltenden Tatsachenfi anzugeben. Diese Anga-ben haben mit Bestimmtheit...
REWIS RS 2007, 3566
12. Januar 2006 1. Strafsenat
...344/84; BGHSt 34, 11 [12] [- 1 StR 643/85 - nicht tra-gend]; BGH NStZ 1995, 200 [201] [1 StR 641/94 - nicht tragend]) der Auffas-sung, dass die formelle Beweiskraft des Protokolls gemäß § 274 StPO une...
REWIS RS 2006, 5677
23. August 2006 1. Strafsenat
...344/84 -; BGHSt 34, 11, 12 - 1 StR 643/85 - nicht tra-gend -; BGH NStZ 1995, 200, 201 - 1 StR 641/94 - nicht tragend) der Auffas-sung, dass die formelle Beweiskraft des Protokolls gemäß § 274 StPO une...
REWIS RS 2006, 2106