12. August 2013 V. Zivilsenat
...31 BVerfGG gebunden. Die danach für die Anordnung der Therapieunterbringung erforderliche hochgradige Gefahr schwerster Gewalt-oder Sexualstraftaten, die aus konkreten Umständen in der Person oder dem...
REWIS RS 2013, 3522
26. September 2013 V. Zivilsenat
...31 BVerfGG alle Gerichte gebunden. b) Durch die Bindungswirkung unterscheidet sich diese Fallkonstellation auch von dem Fall, dass der Bundesgerichtshof selbst die Frage abweichend von dem vorlegenden...
REWIS RS 2013, 2369
6. März 2007 VI. Zivilsenat
...31, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbil-dungen mit Kindern) bestätigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht nach § 31 BVerfGG gebunden fühlt. 8 b) Indessen wird die Au...
REWIS RS 2007, 4923
6. März 2007 VI. Zivilsenat
...31, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbil-dungen mit Kindern) bestätigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht nach § 31 BVerfGG gebunden fühlt. 8 b) Indessen wird diese A...
REWIS RS 2007, 4914
6. März 2007 VI. Zivilsenat
...31, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbil-dungen mit Kindern) bestätigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht nach § 31 BVerfGG gebunden fühlt. 8 b) Indessen wird diese ...
REWIS RS 2007, 4912
6. März 2007 VI. Zivilsenat
...31, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbil-dungen mit Kindern) bestätigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht nach § 31 BVerfGG gebunden fühlt. 8 b) Indessen wird diese A...
REWIS RS 2007, 4917
3. Juli 2007 VI. Zivilsenat
...31 BVerfGG nicht entge-gen. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die eingangs zitierte Entschei-dung des erkennenden Senats (BGHZ 131, 332 ff.) insoweit bestätigt, als dort der Schutz der Privatsphär...
REWIS RS 2007, 3116
6. März 2007 VI. Zivilsenat
...31, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbil-dungen mit Kindern) bestätigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht nach § 31 BVerfGG gebunden fühlt. 8 b) Indessen wird diese A...
REWIS RS 2007, 4911
6. März 2007 VI. Zivilsenat
...31, 332 ff.) zu den Paparazzi-Bildern (mit Ausnahme der Abbil-dungen mit Kindern) bestätigt worden ist und an das sich das Berufungsgericht nach § 31 BVerfGG gebunden fühlt. 8 b) Indessen wird diese A...
REWIS RS 2007, 4925
12. Juli 2004 Senat für Notarsachen
...31. Juli 2000, NotZ 13/00, ZNotP 2000, 437) von der Auf-sichtsbehörde grundsätzlich nicht verweigert werden. Der Bundesgesetzgeber habe in der Offenlegung der Organmitgliedschaft anläßlich des Urkunds...
REWIS RS 2004, 2390
23. Mai 2011 5. Strafsenat
Rückwirkende Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...31. Mai 2013 weiter anwendbaren Vorschrift des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB nur noch angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus kon...
REWIS RS 2011, 6373
23. Mai 2011 5. Strafsenat
...31. Mai 2013 weiter an- wendbaren Vorschrift des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB nur noch angeordnet wer- den, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus...
REWIS RS 2011, 6372
23. Mai 2011 5. Strafsenat
...31. Mai 2013 weiter an- wendbaren Vorschrift des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB nur noch angeordnet wer- den, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus...
REWIS RS 2011, 6368
23. Mai 2011 5. Strafsenat
...31. Mai 2013 weiter an- wendbaren Vorschrift des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB nur noch angeordnet wer- den, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus...
REWIS RS 2011, 6369
15. März 2012 2. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt im Ersturteil
...31. Mai 2013, unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit weiter (BVerfGE 128, 326, 404 ff.). Dies bindet den Senat nach § 31 BVerfGG, so dass auch konventionsrechtliche Bedenken,...
REWIS RS 2012, 8146
15. März 2012 2. Strafsenat
...31.Mai 2013, unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhält-nismäßigkeit weiter (BVerfGE 128, 326, 404 ff.). Dies bindet den Senat nach §31 BVerfGG, so dassauch konventionsrechtliche Bedenken, d...
REWIS RS 2012, 8092
18. Juli 2012 2. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs; Begründung des symptomatischen Zusammenhangs für die Maßregelanordnung
...31 BVerfGG bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts § 66 Abs. 1 StGB verfassungswidrig. Er gilt aber bis zur Neugestaltung des Maßregelrechts, längstens bis zum 31. Mai 2013, weiter (BVe...
REWIS RS 2012, 4576
18. Juli 2012 2. Strafsenat
...31 BVerfGG bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts §66 Abs.1 StGB verfassungswidrig. Er gilt aber bis zur Neugestaltung des Maßregelrechts, längstens bis zum 31.Mai 2013, weiter (BVerfG...
REWIS RS 2012, 4523
19. Juni 2007 VI. Zivilsenat
...31, 332, 342 m.w.N.). Das Interesse der Leser an bloßer Unterhaltung hat gegenüber dem Schutz der Privatsphäre regelmäßig ein geringeres Gewicht (vgl. BVerfGE 34, 269, 283; Senat, BGHZ 131, 332, 342 m...
REWIS RS 2007, 3368
4. Juni 2009 Dienstgericht des Bundes
...31. Dezember 2005 und schließt mit dem Gesamturteil "Er entspricht nicht den Anforderungen". Im Übrigen hat sie u. a. folgenden Wortlaut: 2 "Von den insgesamt 217 streitigen Urteilen, d...
REWIS RS 2009, 3226
3. Juli 2014 I. Zivilsenat
...313 und 1BvR 2760/08, GRUR 2011, 223) zwei Beschlüsse des Senats vom 14. August 2008 (IZR 208/07, juris und I ZR 17/07, juris) aufgehoben, mit denen dieser Revisionen der Klägerin unter 31323334-16-Be...
REWIS RS 2014, 4347
4. März 2015 Dienstgericht des Bundes
Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch vorbereitende Maßnahme für die dienstliche Beurteilung der Richteramtsausübung
...31 BVerfGG) und in besonderen Einzelfällen, etwa bei einer Zurückverweisung eines Rechtsstreits durch das Revisionsgericht (§ 563 Abs. 2 ZPO). Daher ist es unzulässig, dem Richter in einer dienstliche...
REWIS RS 2015, 14565
3. Juli 2014 1. Zivilsenat
Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte
...31/08, GRUR 2010, 999).6 Die Beklagte verfolgt im erneuten Revisionsverfahren ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.7 Mi...
REWIS RS 2014, 4324
4. März 2015 Dienstgericht des Bundes
...31 BVerfGG) und in besonderen Einzelfällen, etwa bei einer Zurückverweisung eines Rechtsstreits durch das Revisionsgericht (§ 563 Abs.2 ZPO). Daher ist es unzulässig, demRichter in einer dienstlichen ...
REWIS RS 2015, 14566
3. Juli 2014 1. Zivilsenat
Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte
...313 Rn. 14 bis 26, insbesondere Rn. 21; GRUR 2011, 223 Rn. 14 bis 25, insbesondere Rn. 21; vgl. auch BVerfG, GRUR 2010, 999 Rn. 59 bis 66, insbesondere Rn. 63).31 bb) Diese Ausführungen...
REWIS RS 2014, 4346