9. Februar 2009 II. Zivilsenat
...308 ZPO). Ei-ne Einschränkung auf "Missbrauchsfälle" wäre völlig unbestimmt, wobei der Senat allerdings der Auffassung ist, dass die Praktiken des Beklagten zu 1 seiner Treupflicht und dem G...
REWIS RS 2009, 5185
9. März 2006 IX. Zivilsenat
...308 ZPO liegt nicht vor. Nach dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (dort S. 8) hat der Kläger sich in erster Instanz auf eine Verletzung anwaltlicher Pflichten schon im Vorfeld des Änderungsve...
REWIS RS 2006, 4618
11. September 2023 6a. Zivilsenat
...308 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - I ZR 245/98, NJW-RR 2002, 255, 257).6 Auch wenn der Antrag auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten streitwerterhöhend...
REWIS RS 2023, 6356
9. Januar 2013 8. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Saldoklage bei Mietrückständen
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit ...
REWIS RS 2013, 9166
9. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der ma-teriellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauig-101...
REWIS RS 2013, 9171
22. März 2002 V. Zivilsenat
...308 ZPO), ist unberechtigt. Sie be-ruht auf einem unzutreffenden Verstis des Klagebegehrens.Die Klr verlangen eine Nutzungsentscigung fr die Inanspruch-nahme ihres Grundstcks durch die von der Rechtsv...
REWIS RS 2002, 3912
12. Juli 2002 V. Zivilsenat
...308 ZPO verfahrensfehlerhaft ergan-gen. Das Berufungsgericht durfte nicht offen lassen, ob der betroffene Klage-Wechsel vom 7. Januar 1997 dem Beklagten gestohlen worden ist. Denn derKlr hat seine Kla...
REWIS RS 2002, 2323
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...308 ZPO gerügt wird, wird ein Zulas-sungsgrund nicht geltend gemacht. Eine Divergenz zum Urteil des Senats vom 15. Januar 1987 (IX ZR 4/86, ZIP 1987, 244) liegt nicht vor, weil das Beru-fungsgericht e...
REWIS RS 2006, 5224
24. Mai 2023 4. Strafsenat
...308 ZPO voraus, dass die klagende Partei einen bezifferten Anspruch geltend macht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. August 2021 – 6 StR 333/21 Rn. 2; Beschluss vom 29. September 2020 – 3 StR 280/20 Rn....
REWIS RS 2023, 3411
2. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...308 ZPO) und die Außerachtlassung der §§ 2, 5 ZPO, sind nicht zulassungsrelevant. Beruht eine falsche Entscheidung alternativ auf mehreren Rechtsfehlern, ist der Zugang zur Revision verschlossen, wenn...
REWIS RS 2003, 1390
9. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...308 ZPO. Die Beklagte hatte ihren Widerklageantrag in der Berufungsinstanz ohne die noch in erster Instanz formulierte Bedingung ge-stellt. Folglich hatte das Berufungsgericht über die gesamte widerkl...
REWIS RS 2012, 9338
25. April 2002 IX. Zivilsenat
...308 ZPO daran, der Klrin mit seinemrechtskrftig gewordenen Teilurteil eiren Rentenanspruch zuzuerken-nen. Die Antragsbeschrkung verwehrte der Klrin aber grundstzlichnicht, ihren Berufungsantrag bis zu...
REWIS RS 2002, 3482
30. März 2006 VII. Zivilsenat
...308 ZPO jedoch ein Betrag in Höhe von 7.482,70 • festzusetzen. Der Beklagte möchte mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde die Zu-rückweisung der sofortigen Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfests...
REWIS RS 2006, 4212
8. Januar 2004 VII. Zivilsenat
...308 ZPO).II.1. Das Berufungsgericht meint, die Beklagten seien unabhängig von derFrage der Abnahme und der Fertigstellung des Bauvorhabens berechtigt, dieZwangsvollstreckung in Höhe von 260.734 DM zu ...
REWIS RS 2004, 5151
19. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses; Reduzierung einer Sonderumlage auf einen …
...308 Abs. 1 ZPO muss es sich vielmehr vergewissern, dass seine Auslegung des Klageantrags dem Willen des Klägers entspricht (vgl. Musielak, ZPO, 9. Aufl., § 308 Rn. 3; Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 3....
REWIS RS 2012, 2124
5. Dezember 2018 8. Zivilsenat
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines …
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeite...
REWIS RS 2018, 846
19. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...308 Abs. 1 ZPO muss es sich vielmehr vergewissern, dass seine Auslegungdes Klageantrags dem Willen des Klägers entspricht (vgl. Musielak, ZPO, 9. Aufl., § 308 Rn. 3;Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 3.Au...
REWIS RS 2012, 2119
10. November 2005 VII. Zivilsenat
...308 ZPO gesetzten Schranken überschreitet. Dieser Verfahrensverstoß ist im Revisionsrechtszug von Amts wegen zu beachten. 17 2. Auch die Revision der Klägerin hat Erfolg. Die getroffenen Feststellun-g...
REWIS RS 2005, 900
10. Februar 2012 V. Zivilsenat
...308 ZPO).Auch wenn der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch und der verschul-densabhängige Schadensersatzanspruch prozessual verschiedene Ansprüche sind(Senat, Urteil vom 21. Mai 2010 -VZR 10/10, BGHZ...
REWIS RS 2012, 9235
10. Februar 2012 5. Zivilsenat
Bruchteilseigentum an einem Hausgrundstück: Entsprechende Anwendung der Grundsätze des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Wasserschaden in einer …
...308 ZPO).6 Auch wenn der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch und der verschuldensabhängige Schadensersatzanspruch prozessual verschiedene Ansprüche sind (Senat, Urteil vom 21. Mai 2010...
NACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUM
REWIS RS 2012, 9231
2. November 2001 V. Zivilsenat
...308 ZPO maûgeblichen Inhalt unberrt lût. Imrigen geht das von dem Klr verteidigte Berufungsurteil bereits von einersofort flligen Reinvestitionspflicht aus.III.Das Berufungsurteil hat indessen keinen ...
REWIS RS 2001, 785
29. März 2007 I. Zivilsenat
...308 Abs. 1 Satz 1 ZPO): Der im landge-richtlichen Urteil wiedergegebene Klageantrag zu 1 zielt auf die Untersagung der Verwendung des konkret beschriebenen Kanzleischildes der Beklagten in B. a...
REWIS RS 2007, 4452
5. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...308 ZPO). Ein solcher Antrag ist dem Klagbegehrennicht zu entnehmen.Der Anspruch auf Rechnungslegung ist zwar nur ein Hilfsanspruch, wel-cher der Durchsetzung des Haupt- (Leistungs-) Anspruchs dient (...
REWIS RS 2000, 1745
12. Dezember 2012 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsverfahren: Bindung des Gerichts an den Klageantrag bei Angriff nur im Umfang einer von mehreren …
...308 ZPO). Ein Verstoß gegen § 308 ZPO ist von Amts wegen zu beachten (BGH, Urteil vom 7. März 1989 - VI ZR 183/88, NJW-RR 1989, 1087; Urteil vom 21. Juni 2001 - I ZR 245/98, NJW-RR 2002, 257 Rn. 25 - ...
REWIS RS 2012, 482
5. November 2004 Senat für Landwirtschaftssachen
...308 ZPO - wie die Revision zu Recht rügt - der Klage nicht antragsgemäß auf Zah-lung an die D. Bank, sondern an die Klägerin selbst stattgegeben hat, ist folg-lich nicht mehr von Belang. 3. Für ein...
REWIS RS 2004, 861