Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.05.2023, Az. 4 StR 66/23

Das [X.] hat den Angeklagten [X.]wegen besonders schweren Raubes in zwei Fällen, [X.]eils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren, den Angeklagten M.        wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten sowie den Angeklagten [X.].      wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Zudem hat es gegen die Angeklagten [X.]und M.       die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet und Adhäsionsentscheidungen getroffen. Gegen ihre Verurteilungen wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen. Die Rechtsmittel der Angeklagten [X.]und M.        erzielen den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie wie die Revision des Angeklagten [X.].      unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Beschluss des [X.]s vom 21. Dezember 2022, mit dem es die Revision des Angeklagten M.        wegen Versäumung der [X.] als unzulässig verworfen hat, ist nach § 346 Abs. 2 StPO aufzuheben. Denn der Angeklagte M.        hat sein Rechtsmittel innerhalb der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 Satz 1, 3 StPO begründet. Der zugleich gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [X.] ist damit gegenstandslos (vgl. [X.], Beschluss vom 14. September 2021 – 5 StR 164/21 Rn. 3; Beschluss vom 21. Januar 1958 – 1 [X.], [X.]St 11, 152, 154).

2. Der gegen die Angeklagten [X.]und M.        ergangene Adhäsionsausspruch ist rechtsfehlerhaft, soweit das [X.] – über die Verurteilung der Angeklagten hinaus, als Gesamtschuldner einen Betrag in Höhe der [X.] im Fall II. 4. der Urteilsgründe an die Adhäsionsklägerin zu zahlen – nicht nur deren Ansprüche auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, sondern auch die weitergehenden Schadensersatzansprüche dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt hat.

In diesem Umfang fehlt es an den Voraussetzungen eines Grundurteils. Dessen Erlass setzt nach §§ 304, 308 ZPO voraus, dass die [X.] einen bezifferten Anspruch geltend macht (vgl. nur [X.], Beschluss vom 10. August 2021 – 6 StR 333/21 Rn. 2; Beschluss vom 29. September 2020 – 3 StR 280/20 Rn. 9; [X.]. [X.]). Die Adhäsionsklägerin hat hingegen für die ihr zukünftig aus der Tat entstehenden materiellen und immateriellen Schäden ergänzend einen Feststellungsantrag gestellt, über den allenfalls durch ein Feststellungsurteil hätte entschieden werden können. Eine entsprechende Abänderung des [X.] durch den [X.] kommt nicht in Betracht. Denn den Urteilsgründen ist hinsichtlich der immateriellen Schäden nicht zu entnehmen, dass die Nebenklägerin unvorhersehbare Spätfolgen der Tat zu befürchten hätte, die nicht bereits bei der Bemessung des zu zahlenden Schmerzensgeldes berücksichtigt werden könnten (vgl. zum sog. Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes etwa [X.], Beschluss vom 1. September 2022 – 4 StR 239/22 Rn. 3; Beschluss vom 11. Mai 2022 – 4 StR 21/22). Auch im Übrigen enthalten die Urteilsgründe keine Begründung für ein Feststellungsinteresse, wie sie unter den vorliegenden Umständen jedoch geboten gewesen wäre (vgl. hierzu allgemein [X.], Beschluss vom 29. September 2020 – 3 StR 280/20 Rn. 10; Beschluss vom 12. November 2019 – 3 [X.] Rn. 4). Der [X.] sieht daher entsprechend § 354 Abs. 1 StPO von einer Entscheidung über den Feststellungsantrag der Adhäsionsklägerin (Adhäsionsantrag zu 2.) ebenfalls ab (§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO).

3. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrügen der Angeklagten hat im Übrigen keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).