22. Oktober 2019 5. Strafsenat
...299 StPO), anbringen (§ 345 Abs. 2 StPO). Bei der mündlichen Erklä-rung handelt es sich ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls allein um die Revisionseinlegung und nicht zugleich um die Revisions...
REWIS RS 2019, 2409
24. April 2001 5. Strafsenat
...299 StPO)oder etwa seinen schon damals für ihn tätigen Wahlverteidiger mit der Ferti-gung der Revisionsbegründung beauftragen können. Entsprechendes mußte- 4 -er nach Bekanntgabe des Beschlusses nach ...
REWIS RS 2001, 2811
10. Oktober 2000 5. Strafsenat
...299 StPO), er lege gegen das Urteil Revision ein.Die Revision ist unzulässig, da der Verteidiger für den Angeklagtenschon zuvor auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat (vgl. § 302Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2000, 948
22. Januar 2013 1. Strafsenat
...299 StPO). Dabei brachte er auch eine Verfahrensrüge an und beantragte insoweit Wiedereinset-zung in den vorigen Stand. Zur Begründung dieses Antrags führte er an, ihm seien zuvor je eine Entscheidung...
REWIS RS 2013, 8852
14. Mai 2013 1. Strafsenat
...299 StPO) am 24. Januar 2013 noch eine Erklärung des Angeklagten zu Protokoll genommen, worin dieser eine men-schenrechtswidrige Verfahrensverzögerung geltend machte. Die Akten seien nämlich erst am 2...
REWIS RS 2013, 5925
24. April 2013 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Fehlverstehen der mündlichen Rechtsmittelbelehrung durch den Angeklagten
...299 StPO).3 2. Das Wiedereinsetzungsgesuch des Beschwerdeführers ist unbegründet. Der Beschuldigte war nicht ohne sein Verschulden gehindert, die Frist des § 341 Abs. 1 StPO einzuhalten...
REWIS RS 2013, 6354
24. April 2013 4. Strafsenat
...299 StPO).2.DasWiedereinsetzungsgesuch des Beschwerdeführers ist unbegrün-det. Der Beschuldigte war nicht ohne sein Verschulden gehindert, die Frist des §341 Abs.1 StPO einzuhalten. Es kann dahinstehe...
REWIS RS 2013, 6339
9. Dezember 2010 4. Strafsenat
...299 StPO) beantragt hat. Zudem ist nicht dargetan, wann das Hindernis zur Einlegung der Revision weggefallen ist, denn nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen S...
REWIS RS 2010, 524
12. Juli 2017 1. Strafsenat
...299 StPO) vom 23. Mai 2017, eingegangen beim Senat am 26. Mai 2017, beantragte der Verurteilte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Revisionsbegründungs-seiner Anträge verwies er im ...
REWIS RS 2017, 8186
3. August 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verschiebung von Beweisanträgen
...299 Rdn. 1). Einen Anspruch auf Vorführung vor diesem Gericht hatte er aber nicht; dieser Anspruch besteht vielmehr lediglich zu dem nach § 299 StPO zuständigen Amtsgericht. Dort hat der Angeklagte in...
REWIS RS 2010, 4320
3. August 2010 4. Strafsenat
...299 Rdn. 1). Einen Anspruch auf Vorführung vor diesem Gericht hatte er aber nicht; dieser Anspruch besteht vielmehr lediglich zu dem nach § 299 StPO zu-ständigen Amtsgericht. Dort hat der Angeklagte i...
REWIS RS 2010, 4317
12. März 2014 1. Strafsenat
...299 StPO trägt er keinen sein Verschulden ausschließenden Sachverhalt vor. Zwar darf die jeweilige Rechts-mittelfrist grundsätzlich bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden (vgl. BVerfGE 69, 381, 385)....
REWIS RS 2014, 7194
6. August 2013 1. Strafsenat
...299 StPO. Der jetzt zu Tage getretene Wille zur Anfechtung ist dem-gegenüber unbeachtlich, da ein Motivwechsel keinen Grund für eine Wieder-einsetzung darstellt. RaumGrafCirenerRadtkeMosbacher8
REWIS RS 2013, 3632
8. März 2001 1. Strafsenat
...299 StPO) Revision ein und beantragte hinsichtlich der Ver-säumung der Einlegungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Er trugvor, er habe Rechtsanwalt S. darum gebeten, Re...
REWIS RS 2001, 3270
19. September 2001 XII. Zivilsenat
...299 StPO - in unterschiedlichem Umfang - Ausdruck.Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rfe derZugang zu den in den Verfahrensordnungen eingermten Instanzen nicht inunzumutbarer, aus S...
REWIS RS 2001, 1275