18. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...295 Rn. 2; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 295 Rn. 15; FK/Ahrens, 4. Aufl. § 295 Rn. 7a; Hess, Insolvenzrecht § 295 Rn. 3; a.A. LG Hannover ZInsO 2002, 449, 450 mit zust. Anm. Wilhelm; AG Göttingen NZ...
REWIS RS 2008, 96
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung: Beginn der Wohlverhaltensperiode; Verletzung der Erwerbsobliegenheit
...295 InsO einzuhalten gehabt.12 c) Der Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Obliegenheitsverletzung nach § 295 InsO ist nur zulässig, wenn der Gläubi...
REWIS RS 2010, 10464
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...295 InsO einzuhalten gehabt. 11 c) Der Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Obliegenheitsverletzung nach § 295 InsO ist nur zulässig, wenn der Gläubiger die Vora...
REWIS RS 2010, 10454
5. April 2006 IX. Zivilsenat
...295 Abs. 1 Nr. 3 InsO fällt (vgl. FK-InsO/Ahrens, aaO § 295 Rn. 49 i.V.m. § 287 Rn. 34), der ein Verheimlichen von Bezügen und bestimmten Vermö-gensbestandteilen sanktioniert. b) Der angefochtene Be...
REWIS RS 2006, 4113
18. November 2010 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer konkreten Schlechterstellung der Gläubiger
...295 InsO erfülle, die Restschuldbefreiung angekündigt. Mit Beschluss vom 6. März 2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners aufgehoben.2 Unter dem 8. September 2...
REWIS RS 2010, 1270
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...295 Abs. 2, des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO sowie gemäß § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO wegen un-zureichender Beantwortung einer Anfrage des Gerichts versagt. Auf die soforti-ge Beschwerde des Schuldners hin hat...
REWIS RS 2009, 1261
18. November 2010 IX. Zivilsenat
...295 InsO erfülle, die Rest-schuldbefreiung angekündigt. Mit Beschluss vom 6. März 2006 wurde das In-solvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners aufgehoben. 1 Unter dem 8. September 2006 beantr...
REWIS RS 2010, 1221
8. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...295 InsO erfüllt, die Restschuldbe-freiung angekündigt worden. Zugleich ist ihr mitgeteilt worden, während der Wohlverhaltensperiode, die, gerechnet ab dem 1. Juli 2002, sechs Jahre betra-1 3 - ge,...
REWIS RS 2007, 5330
12. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...295, 296 InsO im Verfahren der Entscheidung nach § 291 Abs. 1 InsO, wie sich aus dem Gesetz unmittelbar ergibt, nicht zu befinden ist. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, B...
REWIS RS 2007, 2919
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...295 Rn. 30 f; HK-InsO/ Landfermann, aaO § 295 Rn. 5; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl. § 295 Rn. 45, HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl., § 295 Rn. 9). Dies kann auch im Hin-blick auf die Betreuung minderjäh...
REWIS RS 2009, 269
14. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...295 Abs. 1 Nr. 3 InsO keine Auskunft über seine Erwerbstätigkeit und seine Bezüge erteilt und hierdurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt habe. Der zu dem Versa-gungsantrag und de...
REWIS RS 2009, 3534
17. April 2008 IX. Zivilsenat
...295 InsO aufgeführten Obliegenheiten - sowie eine darauf beruhende Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger darzule-gen und gemäß § 294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. BGHZ 156, 139, 141...
REWIS RS 2008, 4412
17. September 2007 Senat für Anwaltssachen
...295 InsO nach-kommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach §§ 297, 298 InsO nicht vorliegen. 3 Mit Schreiben vom 13. Juli 2005 hat der Antragsteller seine Wiederzulas-sung zur Rechtsanwaltsch...
REWIS RS 2007, 2003
25. Juli 2005 Senat für Anwaltssachen
...295 InsO nachkommt und Gründe für eine Versagung nach §§ 297, 298 InsO nicht vorliegen. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2002 beantragte der Antragsteller sei-ne Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft. ...
REWIS RS 2005, 2397
15. Mai 2006 Senat für Anwaltssachen
...295 InsO nachkommt und Grün-de für eine Versagung nach §§ 297, 298 InsO nicht vorliegen. 2 Mit Bescheid vom 18. Juli 2003 widerrief die Antragsgegnerin die Zulas-sung des Antragstellers zur Rechtsanw...
REWIS RS 2006, 3521
25. September 2008 IX. Zivilsenat
...295 Abs. 1 InsO aufgeführten Obliegenheitspflichten rechtfertigt die Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin nicht (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2004 - IX 1 - 3 - ZB 90/03, ZInsO 2004, 851, 8...
REWIS RS 2008, 1747
8. März 2012 IX. Zivilsenat
...295 InsO genügen kann, lässt sich nicht allgemein gültig klären, sondern ist unter Berücksichtigung branchen-bezogener, regionaler und individueller Umstände einzelfallbezogen zu beurtei-len (vgl. BGH...
REWIS RS 2012, 8366
19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Versagung bei Verweigerung der Mitwirkung seitens des Schuldners
...295 InsO auf der einen und des § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO auf der anderen Seite ergeben. § 295 InsO sichere die Gläubigerbefriedigung, § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO die Verfahrensförderung. Diese stehe nicht...
REWIS RS 2011, 6439
9. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...295 Abs. 1 Nr. 2 InsO nur ver-pflichtet gewesen zu sein, die Erbschaft zur Hälfte ihres Wertes an den Treu-händer herauszugeben. Jedenfalls hat der Schuldner den subjektiven Tatbe-stand des Versagungs...
REWIS RS 2006, 5079
3. Februar 2011 9. Zivilsenat
Rechtsschuldbefreiung: Zeitpunkt für einen Versagungsantrag
...295 InsO treffenden Obliegenheiten hat der Gesetzgeber einerseits aus Gründen der Rechtssicherheit, aber auch aus Gründen des Schuldnerschutzes die einjährige Antragsfrist eingeführt (Begründung des R...
REWIS RS 2011, 9820
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...295 InsO, deren Verletzung das Beschwerdegericht geprüft zu haben scheint, erst von der Aufhebung des Insolvenzverfahrens an gelten (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - IX ZB 249/07, ZVI 2009, 170 ...
REWIS RS 2011, 10508
8. September 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung
...295 InsO gemeint, weil einen Schuldner nach altem Recht im eröffneten Verfahren keine Obliegenheiten treffen. Während des laufenden Insolvenzverfahrens kann der Schuldner die Obliegenheiten nach § 295...
NJW 2016, 3726WM 2016, 2030 REWIS RS 2016, 5730
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...295 InsO auf der einen und des §296 Abs.2 Satz2 InsO auf der anderen Seite ergeben. §295 InsO sichere die Gläubiger-befriedigung, §296 Abs.2 Satz3 InsO die Verfahrensförderung. Diesestehe nicht zur Di...
REWIS RS 2011, 6452
24. Juni 2010 9. Zivilsenat
Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung: Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung einer Gläubigerbeeinträchtigung
...295 InsO hingewiesen und von diesem keine Zahlungen erhalten zu haben. Um einen zulässigen Versagungsantrag zu stellen, hätte die Beteiligte zu 1 darlegen und glaubhaft machen müssen, dass der Schuldn...
REWIS RS 2010, 5499
3. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...295 InsO treffenden Obliegenheiten hat der Gesetzgeber einerseits aus Gründen der Rechtssicherheit, aber auch aus Gründen des Schuldnerschutzes die einjährige Antragsfrist eingeführt (Begründung des R...
REWIS RS 2011, 9825
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