Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.01.2011, Az. IX ZB 113/10

[X.] BESCHLUSS [X.]ZB 113/10 vom 13. Januar 2011 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des [X.]hat durch [X.]Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, [X.]Pape und die Richterin [X.] am 13. Januar 2011 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des [X.]vom 12. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Ent-scheidung - auch über die Kosten des [X.]- an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 • fest-gesetzt. Der Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. Gründe: Die weitere Beteiligte zu 1 (Gläubigerin) hat die Versagung der Rest-schuldbefreiung beantragt. Das Insolvenzgericht hat den Antrag zurückgewie-sen. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer Rechtsbeschwerde will die Gläubigerin weiterhin die Versagung der [X.]- 3 - schuldbefreiung erreichen. Hilfsweise beantragt sie, die Sache an das Be-schwerdegericht zurückzuverweisen. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 296 Abs. 3 Satz 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie führt bereits deshalb zur Zurückverwei-sung der Sache an das Beschwerdegericht, weil der angefochtene Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unter-liegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die in den Vorinstanzen gestell-ten Anträge erkennen lassen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2002 - [X.]ZB 56/01, WM 2003, 101; vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 5). Fehlen die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen, ist das Rechtsbeschwerdegericht, das grundsätzlich von dem vorinstanzlich festgestell-ten Sachverhalt auszugehen hat (§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO), zu einer rechtlichen Überprüfung der angefochtenen Entscheidung nicht in der Lage. 2 So liegt der Fall hier. Weder dem Beschluss des Insolvenzgerichts, auf den das Beschwerdegericht sich bezieht, noch demjenigen des [X.]lässt sich entnehmen, welche Obliegenheitsverletzung die Gläubigerin dem Schuldner vorgeworfen und glaubhaft gemacht hat und in welchem [X.]sich das Insolvenzverfahren im Zeitpunkt des behaupteten [X.]sowie im Zeitpunkt der Antragstellung befand. 3 Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass die Obliegenheiten des § 295 InsO, deren Verletzung das Beschwerdegericht geprüft zu haben scheint, erst von der Aufhebung des Insolvenzverfahrens an gelten (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - [X.]ZB 249/07, [X.]2009, 170 Rn. 8 ff). Eine [X.]der Restschuldbefreiung nach Maßgabe des § 290 InsO, der das [X.]- 4 - ten des Schuldners vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und während dessen Dauer betrifft, muss im Schlusstermin - also vor der Aufhebung des [X.]- beantragt werden (§ 290 Abs. 1 InsO; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2006 - [X.]ZB 103/05, NZI 2006, 538 Rn. 6; vom 25. Oktober 2007 - [X.]ZB 187/03, [X.]2007, 574 Rn. 3). Der Antrag des Schuldners auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens für den Schuldner vier der nach § 115 ZPO zu zahlenden Monatsraten nicht übersteigen (§ 115 Abs. 3 ZPO). 5 Kayser [X.] [X.] Pape [X.] Vorinstanzen: AG Bremen, Entscheidung vom [X.]- 40 IK 947/05 M - LG Bremen, Entscheidung vom 12.04.2010 - 2 T 95/10 -