20. Januar 2000 IX. Zivilsenat
...23 BNotO). In § 3 des Vertrages vom 11. Januar 1991 hatten die Ver-- 3 -tragspartner der Treuhandanstalt - Rechtsvorgängerin der Klägerin - nachrechtsfehlerfreier tatrichterlicher Auslegung einen Ansp...
REWIS RS 2000, 3404
18. Oktober 2005 15. Zivilsenat
...23 BNotO, 54 a bis 54 d BeurkG sind unmittelbar nicht anwendbar, weil es sich nicht um die Verwahrung von Geld, Wertpapieren oder Kostbarkeiten handelt. Dies schließt eine notarielle Verwahrung andere...
REWIS RS 2005, 1296
11. Oktober 2005 XI. Zivilsenat
...23 BNotO vornehmen. Dazu gehören als Bestandteile von Ver-wahrungsgeschäften im Sinne des § 23 BNotO auch Verfügungen über Notaranderkonten (Renner, in: Huhn/v. Schuckmann, BeurkG und DONot 4. Aufl. N...
REWIS RS 2005, 1408
16. Februar 2017 5. Zivilsenat
Notaranderkonto: Anspruch auf Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises bei zwischenzeitlich vom Notar vorgenommener treuwidriger Überweisungen
...23 Rn. 175).IV.23 Die angefochtene Entscheidung ist daher ebenso wie der Beschluss des Notariatsverwalters aufzuheben (§ 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO i.V.m. § 74 Abs. 5 FamFG). Der Notariatsv...
WM2017,613REWIS RS 2017, 15501
16. Februar 2017 V. Zivilsenat
...23; BeurkG § 54b Abs. 3 Satz 4Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treu-widrige Abbuchungen von dies...
REWIS RS 2017, 15483
25. Januar 2021 7. Zivilkammer
...23 BNotO; 54e BerukG den Rechtsverkehr auch nicht im gleichen Umfang wie § 172 Abs. 2 BGB. Bei entsprechender Verwahrungsanweisung kann das Original der Urkunde an den Vollmachtgeber ohne weitere Vora...
REWIS RS 2021, 9260
16. März 2015 Senat für Notarsachen
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
...23. Juni 2014 wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.000 € festgesetzt. 1 Der Antrag auf...
REWIS RS 2015, 14049
3. Dezember 2001 Senat für Notarsachen
...23 BNotO). Die Übernahmeder Treuhandttigkeit begrte die Amtspflicht des Antragstellers, nachArt und Umfang der Treuhandaufgabe die Verwahrung durchzufren.Dazu gehörte es, das Geld bis zur Auszahlungsr...
REWIS RS 2001, 386
28. Juli 2005 III. Zivilsenat
...234, 236) entschie-den, daß ein Notar nachzuweisen habe, wenn er unter Berufung auf den wirkli-chen Willen eines Beteiligten einer schriftlichen Treuhandauflage nicht ent-sprochen habe. Es besteht kei...
REWIS RS 2005, 2324
9. Juni 2016 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein …
...23, 543 f.; Göbel, DNotZ 1984, 257, 259; Rupp/Fleischmann, NJW 1983, 2368, 2369).20 cc) Der Senat entscheidet die Frage im Sinne der zuletzt genannten Auffassung. Wird eine Kaufpreiszah...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGNOTARE
WM 2016, 1874 REWIS RS 2016, 10280
9. Juni 2016 V. Zivilsenat
...23, 543f.; Göbel, DNotZ 1984, 257, 259; Rupp/Fleischmann, NJW 1983, 2368, 2369).cc) Der Senat entscheidet die Frage im Sinneder zuletzt genannten Auf-fassung. Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notar...
REWIS RS 2016, 10255
28. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...23 Rn. 78). 23 cc) Dem Kaufvertrag lässt sich jedoch keine Verwahrungsanweisung der Vertragsparteien an den Notar entnehmen, wie dieser mit den auf sein Ander-konto geleisteten Zahlungen weiter verfah...
REWIS RS 2010, 1924
9. November 2017
Voraussetzung für den Erlass einer Zwischenverfügung
...23 BNotO Rn. 23; Winkler, BeurkG, 18. Aufl., § 54b Rn. 15). Für einen Ausschluss des § 362 BGB gibt es aber im vorliegenden Fall - und zwar gerade angesichts der vereinbarten auflösenden Bedingung - k...
REWIS RS 2017, 2556
17. Juli 2014 III. Zivilsenat
...234, 236). Das Berufungsgericht hat hier angegeben, dass es die Revision im Hinblick auf die Anwendungdes §142 ZPO gegenüber einem zur Verschwie-genheitverpflichtetenNotars zugelassen hat. Zwar kann a...
REWIS RS 2014, 3964
19. Juni 2012 1. Senat
Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich - Regelungen der …
...23 BNotO dafür zuständig, "Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten, die ihnen von den Beteiligten übergeben sind, zur Aufbewahrung oder zur Ablieferung an Dritte zu übernehmen".3 ...
BERUFSFREIHEITNOTAREBERUFS- UND STANDESRECHT
REWIS RS 2012, 5490BVerfGE 131, 130-152REWIS RS 2012, 5490
17. Juli 2014 3. Zivilsenat
Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von …
...234, 236). Das Berufungsgericht hat hier angegeben, dass es die Revision im Hinblick auf die Anwendung des § 142 ZPO gegenüber einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Notars zugelassen hat. Zwar kan...
ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTBUNDESGERICHTSHOFURKUNDENBEWEISVORLAGEANORDNUNGAMTSVERSCHWIEGENHEITNOTARVERSCHWIEGENHEITSPFLICHT.
REWIS RS 2014, 3994
2. August 2023 7. Zivilsenat
Abwicklung einer Kaufpreiszahlung über Notaranderkonto; Pflichten des Notars
...23; Hertel in Frenz/Miermeister, BNotO, 5. Aufl., § 23 BNotO Rn. 36; Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Aufl., § 15 Rn. 74; vgl. auch schon BGH, Urteil vom 21. Dezember 1959 - III ZR 180/...
REWIS RS 2023, 5273
26. Oktober 2009 Senat für Notarsachen
...238, 239 Abs. 2 HGB und § 146 AO noch aus § 11 EStG ("Zuflussprinzip") irgendwelche Wirksamkeitsbedenken herleiten. Insoweit wird - auch zur Vermeidung von Wiederholungen - auf den angefocht...
REWIS RS 2009, 964
8. März 2012 IX. Zivilsenat
...2345-4-Sie bleibt jedoch ohne Erfolg.Die Vorinstanzen haben die Eröffnung eines Se-kundärinsolvenzverfahrens im Ergebnis zutreffend deshalb abgelehnt, weil der Schuldnerim InlandkeineNiederlassung hat...
REWIS RS 2012, 8415
8. März 2012 9. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Insolvenz: Voraussetzungen für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens über das inländische Vermögen eines Gewerbetreibenden
...23 ff; NZI 2011, 990 Rn. 55; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 418/02, ZIP 2006, 529 Rn. 6 ff; vom 2. März 2006 - IX ZB 192/04, ZIP 2006, 767 Rn. 10; vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, NZI 200...
REWIS RS 2012, 8350
6. Februar 2001 27. Zivilsenat
...23 BNotO. 13Der erst in der Berufungsinstanz beigetretene Streithelfer der Beklagten unterstützt deren Antrag auf urteilsabändernde Klageabweisung. Er verficht in erster Linie das Fehlen einer objekti...
REWIS RS 2001, 3632
14. Juli 2005 4. Zivilsenat
...23. Juli 2003 auf das Konto der Prozessbevollmächtigten von Frau K. H., der B. B. GmbH, bei der B. Bank AG, Konto-Nr. ..., BLZ: ..., unter Angabe des Aktenzeichens 03/01125, zu zahlen sowie 83. festz...
REWIS RS 2005, 2530
30. Januar 2008 11. Zivilsenat
...23). 23Die Klägerin und ihr Ehemann T wurden durch ihren Schwager, Herrn T1, der wiederum Prof. I im September/Oktober 1999 kennengelernt hatte, auf die Anlagemöglichkeit bei der I2 AG (IUI AG) aufmer...
REWIS RS 2008, 5825
7. April 2005 1. Strafsenat
...23 BNotO; Eylmann/Vaasen BNotO 2. Aufl., § 23 Rdn. 9: —Notarielle Verwahrung ist die treuhänderische Aufbewahrung von Geld, Wertpapieren oder Kostbarkeiten durch den Notar als Amtsträger ent-sprechend...
REWIS RS 2005, 4185
31. Januar 2013 5. Zivilsenat
Notarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand …
...23 BNotO) sowie die Betreuung und Vertretung der Beteiligten (§ 24 BNotO).9 b) Hilfs- und Nebentätigkeiten, die der Notar im Zusammenhang mit den vorstehend bezeichneten Tätigkeiten erb...
REWIS RS 2013, 8523
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.