13. Dezember 2022 6. Strafsenat
Strafsache: Erfordernis der substantiellen Förderung des Verfahrens im Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung
...229 StPO.28 a) Die in § 229 StPO normierten Unterbrechungsfristen werden im Hinblick auf die der Vorschrift zugrundeliegende Konzentrationsmaxime nur dann gewahrt, wenn in dem zur Forts...
REWIS RS 2022, 7953NJW 2023, 377REWIS RS 2022, 7953
26. Mai 2020 5. Strafsenat
...229 StPO kann der Erfolg nicht versagt blei-ben. Die Revision macht mit Recht geltend, dass die dreiwöchige Unterbre-chungsfrist 12-3-des § 229 Abs. 1 StPO überschritten wurde, weil das Landgericht di...
REWIS RS 2020, 11575
28. Juli 2020 6. Strafsenat
...229 Rn. 6; SK-StPO/Wolter, 5. Aufl., §229 Rn. 3; MüKo-StPO/Arnoldi, §229 Rn. 14; KK-StPO/Gmel, 8. Aufl., §229 Rn. 7; Temming in Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., §229 StPO R...
REWIS RS 2020, 11382
24. Oktober 2013 5. Strafsenat
Urteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Handschriftliche Änderungen nach Fristablauf
...229 StPO umfassend zum Erfolg.5 a) Die Revision macht, wovon auch der Generalbundesanwalt unter Bezug auf die Senatsrechtsprechung (BGH, Urteil vom 12. August 1992 – 5 StR 234/92, NStZ ...
REWIS RS 2013, 1678
26. Mai 2020 5. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Berechnung der Unterbrechungsdauer
...229 StPO kann der Erfolg nicht versagt bleiben. Die Revision macht mit Recht geltend, dass die dreiwöchige Unterbrechungsfrist des § 229 Abs. 1 StPO überschritten wurde, weil das Landgericht die Haupt...
REWIS RS 2020, 1783
28. Juli 2020 6. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung im Strafverfahren: Berechnung der Unterbrechungsfrist
...229 Rn. 6; SK-StPO/Wolter, 5. Aufl., § 229 Rn. 3; MüKo-StPO/Arnoldi, § 229 Rn. 14; KK-StPO/Gmel, 8. Aufl., § 229 Rn. 7; Temming in Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., § 229 St...
REWIS RS 2020, 1913
24. Oktober 2013 5. Strafsenat
...229 StPO umfassend zum Erfolg. a) Die Revision macht, wovon auch der Generalbundesanwalt unter Bezug auf die Senatsrechtsprechung (BGH, Urteil vom 12. August 1992 5StR 234/92, NStZ 1992, 550; Beschlus...
REWIS RS 2013, 1641
18. Februar 2016 1. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Berechnung der Dreiwochenfrist; Eintritt der Fristhemmung kraft Gesetz
...229 StPO ist unbegründet. Es liegt keine unzulässige Überschreitung der dreiwöchigen Unterbrechungsfrist (§ 229 Abs. 1 und 4 Satz 1 StPO) vor.Am 23. Februar 2015 (41. Hauptverhandlungstag) wurde die H...
REWIS RS 2016, 16012
18. Februar 2016 1. Strafsenat
...229 StPO ist unbegrün-det. Es liegt keine unzulässige Überschreitung der dreiwöchigen Unterbre-chungsfrist (§ 229 Abs. 1und4 Satz 1 StPO) vor. Am 23. Februar 2015 (41. Hauptverhandlungstag) wurde die ...
REWIS RS 2016, 15975
18. November 2020 4. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung im Strafverfahren: Mehrmalige Hemmung der Unterbrechungsfristen bei wiederholter Erkrankung von Verfahrensbeteiligten; Mindestanzahl …
...229 Rn. 5; Gmel in KK-StPO, 8. Aufl., § 229 Rn. 11; Becker in LR-StPO, 27. Aufl., § 229 Rn. 24; Gorf in BeckOK-StPO, 37. Ed., § 229 Rn. 8; Grube in SSW-StPO, 4. Aufl., § 229 Rn. 14).14 ...
REWIS RS 2020, 987
3. August 2006 3. Strafsenat
...229 Abs. 1 Zur Wahrung der Unterbrechungsfrist nach § 229 Abs. 1 StPO durch "Schiebe-termine" im Hinblick auf die Verlängerung der Frist von zehn Tagen auf drei Wochen durch das 1. Justizmo...
REWIS RS 2006, 2302
7. September 2021 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Unterbrechungsfristen
...229 Abs. 1 StPO) sowie des darauffolgenden Werktages (vgl. § 229 Abs. 4 Satz 1, 2 StPO) fortgesetzt. Damit ist § 229 Abs. 1, 4 Satz 1 StPO verletzt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2020 - 6 StR 114/...
REWIS RS 2021, 9836
20. März 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren: Berechnung der Frist für die Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung
...229 Abs. 1 StPO bei Fortsetzung der Hauptverhandlung nicht abgelaufen gewesen. Die Fristen des § 229 StPO stellen keine Fristen im Sinne der §§ 42, 43 StPO dar. Weder der Tag, an dem die Unterbrechung...
REWIS RS 2014, 6887
2. Februar 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren: Scheinverhandlung zur Wahrung der Unterbrechungsfrist
...229 Rn. 7) - die Hauptverhandlung nicht im Sinne des § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO fortgesetzt hat. Das Landgericht hat an diesem Tage nicht, wie danach notwendig, zur Sache verhandelt. 17 ...
REWIS RS 2012, 9556
16. Januar 2014 4. Strafsenat
...229 Abs.4 Satz1 StPO fort-gesetzt und deshalb gegen §229 Abs.1 StPO verstoßen, ist unbegründet.a)Nach dem Revisionsvorbringen hat das Landgericht am 7.Dezember 2012 die Hauptverhandlung unterbrochen u...
REWIS RS 2014, 8652
2. Februar 2012 3. Strafsenat
...229 Rn. 7) -die Hauptverhandlung nicht im Sinne des § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO fortgesetzt hat. Das Landgericht hat an diesem Tage nicht, wie danach notwendig, zur Sa-che verhandelt. 141516-8-a) Zur Sa...
REWIS RS 2012, 9569
5. August 2021 2. Strafsenat
Revisionsrüge der vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts: Berufsbedingte Verhinderung eines Schöffen
...229 StPO möglich gewesen sei, sei es nicht fehlerhaft gewesen, dass der Vorsitzende an dem Termin vom 5. Juni 2018 festgehalten habe. Einer Erstreckung von Verhandlungsterminen oder einer Terminierung...
REWIS RS 2021, 3498
20. März 2014 3. Strafsenat
...229 Abs. 1 StPO bei Fortsetzung der Hauptverhandlung nicht abgelaufen gewesen. Die Fristen des § 229 StPO stellen keine Fristenim Sinne der §§ 42, 43 StPO dar. Weder der Tag, an dem die Unterbrechung ...
REWIS RS 2014, 6937
29. November 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Berechnung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung
...229 Abs. 2 StPO eines Gerichtsbeschlusses bedurft hätte, erweist sich als unbegründet.Die Unterbrechungsfrist des § 229 Abs. 1 StPO ist bei der Fortsetzung der Hauptverhandlung noch nicht abgelaufen g...
REWIS RS 2016, 1699
16. Januar 2014 4. Strafsenat
Hauptverhandlung im Strafverfahren: Fortsetzung der unterbrochenen Hauptverhandlung trotz Abwesenheit des Angeklagten
...229 Abs. 4 Satz 1 StPO fortgesetzt und deshalb gegen § 229 Abs. 1 StPO verstoßen, ist unbegründet.10 a) Nach dem Revisionsvorbringen hat das Landgericht am 7. Dezember 2012 die Hauptver...
REWIS RS 2014, 8688
29. November 2016 3. Strafsenat
...229 Abs.2 StPO eines Gerichtsbeschlusses be-durft hätte, erweist sich als unbegründet.Die Unterbrechungsfrist des §229 Abs.1 StPO ist bei der Fortsetzung der Hauptverhandlung noch nicht abgelaufen gew...
REWIS RS 2016, 1713
1. April 2004 3. Strafsenat
...229 StPO jedenfalls deshalb erfolglos bleibt, weil - wie die Revisionsbegründung in anderem Zusammen-- 3 - hang mitteilt - im Fortsetzungstermin vom 28. April 2003 auch über Fragen der Vernehmung des ...
REWIS RS 2004, 3772
1. August 2023 5. Strafsenat
...229 StPO geführte Rüge ist jedenfalls unbegründet. Die Strafkammer hatte wegen Erkrankung der Vorsitzenden durch Beschluss vom 4. August 2022 gemäß § 229 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StPO eine Hemmung der Unte...
REWIS RS 2023, 5111
10. Dezember 2008 1. Strafsenat
...229 StPO in der ursprünglichen Besetzung der Richterbank fortgesetzt wer-den kann. 4. Die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO kann einen nicht gerechtfertig...
REWIS RS 2008, 298
16. November 2017 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Berücksichtigung eines Fortsetzungstermins mit der Klärung von Verfahrensfragen bei der Höchstfrist für …
...229 Abs. 1 und 4, § 337 StPO. Diese bleibt ohne Erfolg.5 a) Der Beanstandung liegt folgender prozessualer Sachverhalt zugrunde:6 Der 5. Tag der Hauptverhandlung fand am 1...
REWIS RS 2017, 2229