20. Februar 2013 1. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Ausschluss der Rechtfertigung durch Einwilligung bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen; Verstoß gegen …
...228 Rn. 10 sowie Hardtung in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 228 Rn. 23).9 Die Vornahme einer mit konkreter Todesgefahr für den Einwilligenden verbundenen Körperverletzung bes...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENHOOLIGANS
REWIS RS 2013, 8049
20. Februar 2013 1. Strafsenat
...2281.Bei Körperverletzungen im Rahmen von tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen ist bei der für die Anwendung von § 228 StGB vorzunehmenden Bewertung der Gefährlichkeit der K...
REWIS RS 2013, 8039
26. Mai 2004 2. Strafsenat
...228 Rdn. 9; Stree aaO § 228 Rdn. 7; Tröndle/Fischer aaO Rdn. 10; Paeffgen in NK-StGB § 228 Rdn. 37; Roxin, Strafrecht AT 13. Aufl. Teilband 1 § 13 Rdn. 38 unter Aufgabe seiner in JuS 1964, 371, 379 ge...
REWIS RS 2004, 3008
30. Januar 2019 2. Strafsenat
Rechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung: Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen …
...228 StGB deshalb für verfassungswidrig gehalten (Morgenstern, JZ 2017, 1146 ff.; NK-StGB/Paeffgen/Zabel, 5. Aufl., § 228 Rn. 44; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl. § 228 Rn. 30 ff. a.A...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEMEDIZINMEDIZINRECHTPATIENTENVERFÜGUNGPFLEGESTERBEHILFE
NJW 2019, 3253REWIS RS 2019, 10858
11. Dezember 2003 3. Strafsenat
...228 StGB erhoben worden (vgl. die Nachw. bei Stree in Schönke/SchröderaaO § 228 Rdn. 6). Diese teilt der Senat nicht. Jedoch muß der Begriff der gu-ten Sitten auf seinen Kern beschränkt werden. Nur da...
REWIS RS 2003, 264
26. Januar 2021 1. Strafsenat
Körperliche Auseinandersetzung von Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt: Einwilligung in die Körperverletzung; Sittenwidrigkeit der Tat trotz …
...228 StGB, weil keine „einvernehmliche oder ausgemachte Prügelei“ vorgelegen habe; denn ein konkreter Zeitpunkt und Ort hierfür sei nicht vereinbart gewesen, auch wenn den Kontrahenten klar gewesen sei...
REWIS RS 2021, 9211
20. Juli 2010 5. Strafsenat
...228 StGB) unwirksam gewesen ist. Der Einwilligende ist durch die Körperverletzungshandlung hier in konkrete Todesgefahr gebracht worden (vgl. BGH aaO). Hierdurch ist der Angeklagte aber genauso wenig...
REWIS RS 2010, 4658
15. September 2006 2. Strafsenat
...228 StGB nicht in Betracht. 4 Rissing-van Saan RiBGH Dr. Otten ist Fischer wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Rissing-van Saan Sost-Scheible Roggenbuck
REWIS RS 2006, 1848
22. Januar 2015 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung bei verabredeten Schlägereien konkurrierender Gruppierungen: Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der …
...228 Rn. 27, 33; LK/Hirsch aaO, § 228 Rn. 3; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 228 Rn. 4; Jäger, JA 2013, 634, 636); maßgeblich ist mithin das Gewicht der durch die Tathandlung geschaffenen Verletzungsg...
NJW 2015, 1540REWIS RS 2015, 16753
22. Januar 2015 3. Strafsenat
...228 Rn.27, 33; LK/Hirsch aaO, §228 Rn.3; Lackner/Kühl, StGB, 28.Aufl.,§ 228 Rn.4; Jäger, JA 2013, 634, 636); maßgeblich ist mithin das Gewicht der durch die Tathandlung geschaffenen Verletzungsgefahr ...
REWIS RS 2015, 16722
15. August 2018 2. Strafsenat
Strafverfahren: Nachholung einer vom Tatgericht ersichtlich übersehenen Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht; Einwilligung in eine Körperverletzung; …
...228 StGB), einen falschen Maßstab zugrunde gelegt, teilt der Senat diese Bedenken nicht.20 Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Beurteilung der Sittenwidrig...
REWIS RS 2018, 4784
12. Mai 2020 1. Strafsenat
Beteiligung an einer Schlägerei und Körperverletzung bei einem Zweikampf: Begriff der Schlägerei und Abgrenzung von …
...228 Rn. 7; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 228 Rn. 5) disponieren zu können.48 3. Der Angeklagte R. kann sich demnach, anknüpfend an die Erfüllung des Tatbestands der Körperverletzung ...
REWIS RS 2020, 1946
12. Juni 2012 3. Strafsenat
...228 StGB). Wie die Revision und der Generalbundesanwalt übereinstimmend zutreffend ausführen, ist für eine Einschränkung der Einwilligung des Nebenklägers in die 567-5-mit der einvernehmlichen körperl...
REWIS RS 2012, 5736
15. Oktober 2003 1. Strafsenat
...228 StGB gerechtfertigt sind (BGHSt 16,- 5 -309). Es hat daher rechtsfehlerfrei angenommen, daß die durch Täuschungherbeigeführte Einwilligung - über die Ursache der notwendig gewordenenzweiten Operat...
REWIS RS 2003, 1197
30. Mai 2017 6. Zivilsenat
Zahnarzthaftung: Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode
...228 StGB gezogenen Grenzen eigenverantwortlich entscheiden kann, welchen Behandlungen er sich unterziehen will. Schließt aber das Selbstbestimmungsrecht eines um die Tragweite seiner Entscheidung wiss...
NJW 2017, 2685REWIS RS 2017, 10277
9. Januar 2018 5. Strafsenat
...228 StGB) bedarf es daher nicht mehr.bb) Vor der rund ein Jahr nach dem ersten Tatkomplex folgenden zwei-ten Tatserie drohte der Angeklagte seiner nunmehr 14 Jahre alten Tochter un-ter Scheinidentität...
REWIS RS 2018, 15990
9. Januar 2018 5. Strafsenat
Keine Berücksichtigung einer sinkenden Hemmschwelle bei Serientaten zugunsten des Täters
...228 StGB) bedarf es daher nicht mehr.8 bb) Vor der rund ein Jahr nach dem ersten Tatkomplex folgenden zweiten Tatserie drohte der Angeklagte seiner nunmehr 14 Jahre alten Tochter unter ...
REWIS RS 2018, 16022
20. November 2008 4. Strafsenat
...228, § 229 1. Die Abgrenzung zwischen Selbst- und einverständlicher Fremdgefährdung richtet sich bei Fahrlässigkeitsdelikten nach der Herrschaft über den Geschehensab-lauf. 2. Zur rechtfertigenden Wir...
REWIS RS 2008, 715
7. Mai 2019 1. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern auf der Ladefläche eines Sattelzuges: Vorliegen der Qualifikationsmerkmale einer Gefahr für das …
...228 StGB) hinaus nicht bezweckt (vgl. Fahlbusch in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 74; Bergmann in Huber, Aufenthaltsgesetz, 2. Aufl., § 96 Rn. 64; GK-AufenthG/Mosbacher [Stand: J...
REWIS RS 2019, 7590
26. Juni 2018 1. Strafsenat
...228 StGB ergebenden Grenzen wirksamer Einwilligung gerechtfertigt sein könnten.II.Die Aufhebung des strafrechtlichen Teils des angefochtenen Urteils führt nicht zur Aufhebung der zu Gunsten des Nebenk...
REWIS RS 2018, 7231
25. Juni 2010 2. Strafsenat
Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
...228;ndige Rechtsgutsverletzung vielmehr einer eigenen, von der Nothilfelage unabhängigen Legitimation.20 Auch eine Rechtfertigung aus dem Gesichtspunkt des Notstands gem. § 34 ...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RENTESOZIALRECHTLITERATURÄRZTEARBEITSUNFALLUNFALLVERSICHERUNGMENSCHENWÜRDEBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)UNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENRICHTERMEDIZINMEDIZINRECHTETHIKPATIENTENVERFÜGUNGSTERBEHILFEORGANSPENDEKAUSALITÄT
REWIS RS 2010, 5423
25. Juni 2010 2. Strafsenat
...2286) jedenfalls insoweit beseitigt worden (näher dazu unten), als es nach § 1901a Abs. 3 BGB nicht (mehr) auf Art und Stadium der Erkrankung ankommt. 16 b) Allerdings war, wie das Landgericht im Erg...
REWIS RS 2010, 5425
26. Juni 2018 1. Strafsenat
Notwehrrecht: Einschränkung der Notwehrbefugnisse nach vorwerfbarer Provokation der Notwehrlage
...228 StGB ergebenden Grenzen wirksamer Einwilligung gerechtfertigt sein könnten.II.18 Die Aufhebung des strafrechtlichen Teils des angefochtenen Urteils führt nicht zur Aufhebung der zu ...
REWIS RS 2018, 7175
18. September 2008 5. Strafsenat
...228 StGB zu er-wägen sein. Dabei wird vorliegend eine Anwendung komprimierender Gewalt als sittenwidrige Tat nur bei damit verbundener konkreter Todesgefahr ange-nommen werden können. Eine Einwilligun...
REWIS RS 2008, 1902
24. November 2016 4. Strafsenat
...228 StGB).Denn dies setzt unter anderemvoraus, dass sie einen entsprechen-den Willen frei bilden und entsprechend handeln konnte (vgl. EGMR, Urteil vom 19.Juli 2012 497/12, NJW 2013, 2953, 2955 mwN; B...
REWIS RS 2016, 1855