29. November 2004 II. Zivilsenat
...177 a) Eine KGaA wird gegenüber ihren Komplementären durch den Aufsichtsrat vertreten. Das gilt auch gegenüber ehemaligen Komplementären, unabhän-gig davon, ob sie eine andere Funktion in der Gesellsc...
REWIS RS 2004, 482
20. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...177 BGB). Der Anwalt wird durch die Vorschrift des § 179 Abs. 1 BGB ausreichend geschützt. Ausnahmen hat der Bundesgerichtshof in den von der Nichtzulassungsbeschwerde zitierten Entscheidungen ausschl...
REWIS RS 2007, 114
14. Juni 2016 11. Zivilsenat
Kreditfinanzierter Immobilienkauf: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen zum Abschluss von Darlehensverträgen bevollmächtigten Abwicklungsbeauftragten
...177 BGB unwirksam, weil die Abwicklungsbeauftragte die ihr durch den Rechtsschein vermittelte Vollmacht missbraucht habe und dies der Beklagten bekannt gewesen sei. Bei Abschluss des Zwischenfinanzier...
REWIS RS 2016, 10096
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...177 BGB unwirksam, weil die Abwicklungsbeauftragte dieihr durch den Rechtsschein vermittelte Voll-macht missbraucht habe und dies der Beklagten bekannt gewesen sei. Bei Ab-schluss des Zwischenfinanzie...
REWIS RS 2016, 10056
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...177 BGB analog un-wirksamgewesenbzw. der Beklagtenseidie Berufung auf die formale Vertre-9101112-7-tungsmacht der C.im Außenverhältnis gemäß §242 BGB versagt, weshalbdie Darlehensverträge als unwirksa...
REWIS RS 2016, 10080
14. Juni 2016 11. Zivilsenat
Abwicklung eines Grundstückserwerbs durch beauftragten und bevollmächtigten Geschäftsbesorger: Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens …
...177 BGB analog unwirksam. Die Abwicklungsbeauftragte habe ihre im Außenverhältnis unbeschränkte Vollmacht missbraucht, indem sie mit der Klägerin die Darlehensverträge zur Finanzierung einer nicht ang...
WM 2016, 1437 REWIS RS 2016, 10024
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...177 BGB un-wirksam bzw. der Beklagten sei die Berufung auf die formale Vertretungsmacht im Außenverhältnis gemäß §242 BGB versagt, weil die Abwicklungsbeauftrag-te die ihr durch den Rechtsschein vermi...
REWIS RS 2016, 10099
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...177 Abs. 1 analog, § 242CdHat der Erwerber eines Grundstücks den mit der Abwicklung beauftragten und hierzu umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorger auch dazu beauftragt und bevollmächtigt, einen ...
REWIS RS 2016, 10079
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...177 BGB un-wirksam bzw. der Beklagten sei die Berufung auf die formale Vertretungsmacht im Außenverhältnis gemäß §242 BGB versagt, weil die Abwicklungsbeauftrag-te die ihr durch den Rechtsschein vermi...
REWIS RS 2016, 10093
15. April 2021 3. Zivilsenat
Gründung einer GmbH: Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft; Vertretungsmacht des Vorstands einer im steuerrechtlichen Sinne „gemeinnützigen“ Stiftung
...177 BGB genehmigungsbedürftig (OLG Stuttgart, OLGR 2001, 46, 48; Fastrich aaO; Merkt aaO; Schmidt aaO; vgl. ferner Staudinger/Schilken, BGB [2019], § 177 Rn. 20 mwN).25 bb) Das Berufung...
MDR 2021, 887-889WM2021,1079REWIS RS 2021, 6942
26. April 2004 II. Zivilsenat
...177 BGB seien ebenfalls nicht erfüllt. Zwar habe die Beklagte die Kontoeröffnung genehmigt, nicht aber auch die Kontoüberziehung. Angesichts der geplanten Geschäftstätigkeit in dem Vorgründungsstadium...
REWIS RS 2004, 3501
3. Juni 2004 III. Zivilsenat
...177 BGB dessen Genehmigung bedurfte. Demgegenüber rügt die Revision zu Recht, daß der Beklagte in beiden Tatsacheninstanzen bestritten - 9 - und dies durch Vernehmung des Zeugen R. auch unte...
REWIS RS 2004, 2915
5. Dezember 2003 V. Zivilsenat
...177 BGB) der Vereinbarungen zu, die in der Nach-tragsurkunde vom 27. Mai 1993 getroffen worden sind. Von den Beklagten zu3 und 4 kann eine solche Genehmigung schon deshalb nicht verlangt werden,weil f...
REWIS RS 2003, 351
22. November 2005 VI. Zivilsenat
...177 Abs. 1 BGB von einer zunächst schwebend unwirksamen Mahnung ausginge, ergibt sich aus den ge-troffenen Feststellungen nichts dafür, dass die in diesem Fall erforderliche Ge-nehmigung der geschäfts...
REWIS RS 2005, 727
27. Mai 2020 12. Zivilsenat
Auswirkung einer in einem formnichtigen notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils erteilten Auflassungsvollmacht
...177 BGB und Gestattung nach § 181 BGB unwirksam und konnte folglich nicht zum Wechsel des hälftigen Miteigentumsanteils auf den Beklagten führen.23 3. Der Antrag der Klägerin auf Unzulä...
MDR 2020, 1240-1241WM2021,1918REWIS RS 2020, 706
18. Mai 2017 7. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch gerichtliche Geltendmachung: Änderung des Streitgegenstandes bei Wechsel der Art der Schadensberechnung …
...177 BGB [richtig: § 179 Abs. 1 BGB]" habe. Weder der Zahlungsantrag noch der Kern des in der Klageschrift angeführten, dem Schadensersatzbegehren zugrunde liegenden Lebenssachverhalts haben sich ...
NJW 2017, 2673WM2018,193REWIS RS 2017, 10665
18. Mai 2017 VII. Zivilsenat
...177 BGB [richtig: §179 Abs.1 BGB]"habe. Weder der Zahlungsantrag noch der Kern des in der Klageschrift angeführten, dem Schadensersatzbegehren zugrunde liegendenLebenssachverhaltshaben sich im La...
REWIS RS 2017, 10691
9. November 2006 IX. Zivilsenat
...177 BGB unwirksam. 8 a) Offen bleiben kann, ob die Beklagte bei Vergleichsabschluss dem Ge-setz entsprechend vertreten war. Zutreffend ist jedenfalls die Hilfsbegründung 9 - 5 - des Berufungsgerich...
REWIS RS 2006, 901
29. Mai 2000 II. Zivilsenat
...177, 185 BGB) als sog. "Hilfsgeschäft" zu dem zustimmungsbe-dürftigen Hauptgeschäft regelmäßig dessen Statut unterliege; nach diesemwäre dann auch die hier fragliche Genehmigung und deren Wi...
REWIS RS 2000, 2100
17. März 2008 II. Zivilsenat
...177 Abs. 1, 184, 626 Abs. 1 a) Der Aufsichtsratsvorsitzende kann den Aufsichtsrat einer Genossenschaft in der Willensbildung zum Abschluss oder zur Änderung des Dienstvertrags mit dem Vorstand nicht v...
REWIS RS 2008, 4930
4. Juli 2012 12. Zivilsenat
Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...177 BGB) gehandelt hat.24 aa) Ein Vollmachtsmissbrauch liegt vor, wenn sich ein Vertreter bei seinem rechtsgeschäftlichen Handeln im Außenverhältnis zwar im Rahmen der ihm erteilten Ver...
REWIS RS 2012, 5029
4. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...177 BGB) gehandelt hat.aa) Ein Vollmachtsmissbrauch liegt vor, wenn sich einVertreter bei sei-nem rechtsgeschäftlichen Handeln im Außenverhältnis zwar im Rahmen der ihm erteilten Vertretungsmachtbeweg...
REWIS RS 2012, 5031
21. Oktober 2003 X. Zivilsenat
...177 BGB), zeigt die Revision nicht auf; auch der nach Ablauf der Revi-sionsbegründungsfrist eingereichte Schriftsatz vom 27. Juni 2002 spricht dieseFrage nur als abstrakte Erwägung ohne Bezug auf den ...
REWIS RS 2003, 1093
14. Mai 2013 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit der bis zur Zurückweisung des Beitritts von einem Nebenintervenienten vorgenommenen Prozesshandlung; Vertretung der …
...177 BGB als Vertreter ohne Vertretungsmacht (Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 112 Rn. 7; Spindler in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 122 Rn. 44; K. Schmidt/Lutter/Drygala, AktG, 2. Aufl., § 112 Rn. 19; Mü...
REWIS RS 2013, 5914
14. Mai 2013 II. Zivilsenat
...177 BGB als Vertreter ohne Vertretungsmacht (Hüffer, AktG, 10.Aufl., § 112 Rn.7; Spindler inSpindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 122 Rn. 44; K. Schmidt/Lutter/Drygala, AktG, 2.Aufl., § 112 Rn.19; MünchKo...
REWIS RS 2013, 5969