8. März 2017 2. Senat
Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
...170 Rz 16; Koenig/ Cöster, a.a.O., § 170 Rz 51; Bartone in: Kühn/v.Wedelstädt, a.a.O., § 170 Rz 19; Forchhammer in Leopold/Madle/Rader, AO, § 170, Rz 19; Frotscher in Schwarz, AO, § 170 Rz 70; Kruse i...
REWIS RS 2017, 14484
26. September 2017 7. Senat
Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
...170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder § 170 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) komme nicht in Betracht. Insbesondere sei der Vergütungsantrag keine Steueranmeldung, für deren Abgabe eine gesetzliche Verpflichtung ...
REWIS RS 2017, 4780
14. Dezember 2021 8. Senat
(Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im …
...170 Rz 41, 49; Paetsch in Gosch, AO § 170 Rz 27; Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 170 Rz 12; Banniza in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 170 AO Rz 40; anderer Ansicht Tiede, Neue Wirtschafts-Briefe ...
REWIS RS 2021, 376
14. April 2011 6. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 VI R 53/10 - Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)
...170 Abs. 1 AO). Die Einkommensteuer für 2003 verjährte demnach mit Ablauf des Jahres 2007. Nach den Feststellungen des FG hat der Kläger den erforderlichen Antrag durch Abgabe der Einkommensteuererklä...
REWIS RS 2011, 7469
14. April 2011 6. Senat
Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
Bundesfinanzhof | 6. Senat: VI R 53/10 Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG...
REWIS RS 2011, 7516
14. April 2011 6. Senat
Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung - Klagerücknahme im Revisionsverfahren
...170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt nicht zur Anwendung. 1 I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) für das Jahr 2003 zur Einkommensteuer zu veranlagen ist.2 ...
REWIS RS 2011, 7540
18. Oktober 2012 6. Senat
Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
Bundesfinanzhof | 6. Senat: VI R 16/11 Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung NV: Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des ...
REWIS RS 2012, 2156
23. Februar 2012 6. Senat
Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
...170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Wenn mithin, wie im Falle der Klägerin, keine Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen besteht, kommt im dann gegebenen Fall der Antragsveranlagung § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2012, 8888
6. September 2011 8. Senat
(Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft - Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO)
...170 AO führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Festsetzungsverjährung ist im Streitfall nicht eingetreten. Die Einkommensteuererklärung 1999 der Kläger ist beim FA am 3. April 2001 eingegangen; die ...
REWIS RS 2011, 3586
4. Oktober 2017 6. Senat
Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist
...170 Abs. 1 AO). Nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO in der für das Streitjahr geltenden Fassung beginnt die Festsetzungsfrist, wenn eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine ...
REWIS RS 2017, 4460
22. Januar 2013 9. Senat
(Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. …
...170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO --wie vom FG zutreffend dargestellt-- am 31. Dezember 2005. Entgegen der Revision ändert daran eine verlängerte Erklärungsfrist nichts. Zwar kann die Erklärungsfrist auch na...
REWIS RS 2013, 8824
8. Dezember 2011 3. Senat
Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
...170 AO beurteilt habe. Im Falle des Klägers handele es sich beim Kindergeld jedoch nicht um eine Steuer i.S. des § 3 AO, sondern um eine Sozialleistung zur Förderung der Familie. Die steuerliche Funkt...
REWIS RS 2011, 644
29. August 2012 8. Senat
(Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift des § 32a KStG - Ermessensreduzierung auf Null)
...170/08 (BFHE 224, 439) geklärt hat, findet § 32a KStG auch auf die Änderung von Einkommensteuerbescheiden Anwendung. Gleichfalls geklärt wurde in diesem Beschluss, dass das der Finanzverwaltung einger...
REWIS RS 2012, 3580
27. April 2022 2. Senat
Lauf der Festsetzungsfrist bei Erbeinsetzung
...170 Abs. 1 AO).15 aa) Abweichend von § 170 Abs. 1 AO beginnt gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO die Festsetzungsfrist u.a. dann, wenn eine Steuererklärung einzureichen oder eine Anzeige...
REWIS RS 2022, 3004
8. Juni 2021 7. Senat
Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen
...170 AO Beginn der Festsetzungsfrist:(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.(2) bis...
REWIS RS 2021, 5230
20. September 2016 7. Senat
Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus
...170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahrs zu laufen beginnt, in dem die Steuer entstanden ist. Lediglich für die Fälle, in denen eine Steueranmeldung für Erdgas und Strom abzugeben ist, enthält § 170...
REWIS RS 2016, 5301
16. Januar 2019 10. Senat
(Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid)
...170, 171 AO spezielle Regelungen zu Beginn, Dauer und Ablauf der Festsetzungsfrist. Abweichend von § 169 Abs. 2 Satz 1 AO beträgt die Festsetzungsfrist ein Jahr. Diese kurze Frist gilt für sämtliche Z...
REWIS RS 2019, 11450
12. Dezember 2013 4. Senat
(Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal "unrichtigen" Einkommensteuererklärung nach Aufforderung des Finanzamts - Folgen bei Nichtbeachtung …
...170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO die Erklärung zur gesonderten Feststellung. Gemäß den §§ 181 Abs. 1 Satz 1, 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt die Feststellungsfrist, wenn eine Steuererklärung einzureichen...
REWIS RS 2013, 291
26. November 2014 10. Senat
Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden - Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen
...170 AO enthält ebenfalls keine Differenzierungen nach einzelnen Teilbeträgen.46 c) Hinzu kommt --wie auch vom FG zutreffend ausgeführt--, dass die Ergebnisse der von den Klägern vertret...
REWIS RS 2014, 970