23. Oktober 2013 9. Senat
NZB: Grundsätzliche Bedeutung; Einwendungen gegen die Richtigkeit des im FG-Urteil festsgestellten Tatbestands und der Sitzungsniederschrift
...164 ZPO) zu erheben. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg.2 1. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FG...
REWIS RS 2013, 1744
25. März 2013 9. Senat
Voraussetzungen für die Darlegung von Verfahrensmängeln - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
...164 ZPO) ergibt sich nicht, dass das Übergehen von Beweisanträgen gerügt worden ist, obwohl das Gericht darauf hingewiesen hat, dass es "beabsichtige, sein Urteil ohne weiteren Termin zu fällen&q...
REWIS RS 2013, 7057
14. November 2017 9. Senat
Keine Überraschungsentscheidung bei Hinweis in der mündlichen Verhandlung
...1646/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist nicht begründet.2 Die Voraussetzungen fü...
REWIS RS 2017, 2416
5. Oktober 2010 9. Senat
Anhörungsrüge: Sitzungsprotokoll, Inhalt und Beweiskraft - Verspätetes Vorbringen unbeachtlich
...164 ZPO) weder gestellt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. September 2003 XI B 167/01, BFH/NV 2004, 212, unter 3.; vom 6. April 2006 XI S 21/05, BFH/NV 2006, 1330) noch der Nachweis der Fälschung des Protok...
REWIS RS 2010, 2710
19. Dezember 2012 5. Senat
Haftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der …
...164 ZPO).17 bb) Die unterbliebene Vernehmung der Frau E und des Herrn S führt auch nicht zu einem Verfahrensverstoß in Form einer Verletzung der dem Gericht obliegenden Sachverhaltsaufk...
REWIS RS 2012, 147
29. Juni 2011 10. Senat
Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung - kein Verlust des Rügerechts
...164 ZPO) gestellt noch hat das FA --anders als beispielsweise in demjenigen Beschwerdeverfahren, über das der BFH mit Beschluss vom 27. Dezember 2010 IX B 107/10 (www.bundesfinanzhof.de) entschieden h...
REWIS RS 2011, 5357
8. Juli 2011 3. Senat
Fristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...164 ZPO mit einem Antrag auf Protokollberichtigung, eine etwaige Ergänzungsbedürftigkeit mit einem Antrag auf Protokollergänzung nach § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4 ZPO geltend machen müssen. Mit der Be...
REWIS RS 2011, 4946
12. Oktober 2012 3. Senat
Darlegungsanforderungen an die Sachaufklärungsrüge bei Nichterhebung eines Zeugenbeweises - Keine Rüge unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen im Rechtsmittelverfahren …
...164/04, BFH/NV 2005, 1126). Die schlüssige Rüge setzt daher die substantiierte Darlegung des Beschwerdeführers voraus, dass er die Gehörsverletzung in der mündlichen Verhandlung gerügt habe bzw. aus w...
REWIS RS 2012, 2337
4. Oktober 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel
...164 ZPO) in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll gerügt. Ein Verlust des Rügerechts (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO) ist daher nicht eingetreten.12 c) Auf diesem Verfahrensmangel kann di...
REWIS RS 2019, 2957
12. Dezember 2011 9. Senat
NZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter; Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte Verfahren; Bemessung der Lohnsteuer; FA-Fehler …
...164 ZPO) hat das FG abgelehnt; die Beschlüsse sind unanfechtbar. Der erkennende Senat hat zudem die Beschwerde gegen die vom FG durchgeführte Urteils-Berichtigung nach § 107 Abs. 1 FGO (wegen Fehlens ...
REWIS RS 2011, 596
28. Juni 2022 2. Senat
Rechtliches Gehör: wiederholende Schriftsätze; Sachdienlichkeit der Antragstellung
...164 ZPO hat die Klägerin nicht gestellt.18 b) Anders als die Klägerin meint, hätte das FG mit einem derartigen Hinweis seine Hinweispflicht nicht verletzt, sondern gerade erfüllt. Nach ...
REWIS RS 2022, 3649
11. August 2011 5. Senat
Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren - …
...164 ZPO beantragt worden sei (BFH-Beschlüsse vom 6. April 2006 XI S 21/05, BFH/NV 2006, 1330; vom 5. November 2004 VIII B 172/04, juris; vom 9. November 1999 II B 14/99, BFH/NV 2000, 582; vom 4. März ...
REWIS RS 2011, 4060
8. Februar 2012 4. Senat
Ermittlung von Anschaffungskosten - Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
...164 ZPO gestellt, nachdem ihm das Urteil der Vorinstanz zugestellt wurde.16 e) Soweit der Kläger geltend macht, das FG sei im Tatbestand seines Urteils zu Unrecht davon ausgegangen, er ...
REWIS RS 2012, 9377
22. März 2023 2. Senat
Gesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast
...164 ZPO unterblieben ist, muss davon ausgegangen werden, dass der Inhalt des Protokolls sachlich zutrifft (BFH-Beschluss vom 21.09.2011 - XI B 24/11, BFH/NV 2012, 277, Rz 8). Ist ein wesentlicher Vorg...
REWIS RS 2023, 1823
30. September 2013 3. Senat
Revisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...164 ZPO) ergibt sich nicht, dass von Seiten des Klägers, der als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater über die erforderliche Sachkunde verfügt, oder von Seiten der ebenfalls sachkundigen Prozessbevollm...
REWIS RS 2013, 2338
18. August 2015 3. Senat
Beweiskraft des Protokolls zur mündlichen Verhandlung - Sachaufklärungspflicht des Revisionsgerichts bei Verfahrensfehlern
...164 ZPO), ist davon auszugehen, dass der Inhalt des Verhandlungsprotokolls sachlich zutrifft (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2005 III B 107/05, BFH/NV 2006, 549, unter II.2.a bb). Im Übrigen hat...
REWIS RS 2015, 6549
5. April 2023 5. Senat
Zur Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren
...164 ZPO) hat der rechtskundig vertretene Kläger eine Verletzung dieses Grundsatzes in der mündlichen Verhandlung nicht konkret gerügt, sondern einen Klageantrag gestellt (vgl. BFH-Beschluss vom 23.10....
REWIS RS 2023, 2571
20. Oktober 2016 6. Senat
(Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen - Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH)
...164 ZPO) ergibt sich nicht, dass der Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung wiederholt und das Übergehen dieses Beweisantrags gerügt worden ist.30 c) Soweit die Kläger bezweifeln, d...
REWIS RS 2016, 3671
16. Januar 2018 6. Senat
Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
...164 ZPO) gestellt noch den Nachweis der Fälschung (§ 94 FGO i.V.m. § 165 Satz 2 ZPO) geführt.18 d) Ausweislich der Sitzungsniederschrift haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung k...
REWIS RS 2018, 15602
23. März 2021 7. Senat
Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen
...164 ZPO) ergibt sich nicht, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung Beweisanträge wiederholt oder das Übergehen etwaiger Beweisanträge gerügt hat. Damit hat sie auf die Einhaltung ihres Anspru...
REWIS RS 2021, 7589