13. Juni 2001 XII. Zivilsenat
...1578 BGB bestimme, daß sichaber beide Ehegatten bereits im Rahmen des § 1578 BGB aus Billigkeit damitabfinden müßten, daß nur das tatsächliche Erwerbseinkommen zur Verteilungzur Verfügung stehe. Sowei...
REWIS RS 2001, 2273
5. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...1578 BGB eingesetzt. Im übrigenhat es die Berufung der Klägerin zu 1 zurückgewiesen. Die Berufung des Be-klagten hatte nur insoweit Erfolg, als der monatliche Unterhalt der Klägerin zu 3teilweise hera...
REWIS RS 2003, 4550
5. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...1578, 1586 b; ZPO § 323a)Zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578 BGB, wenn nach derScheidungaa)der unterhaltspflichtige Ehegatte anstelle seines bisherigen Erwerbs-einkommens eine niedr...
REWIS RS 2003, 4567
5. Juni 2002 XII. Zivilsenat
...1578 BGB mit zu berücksichtigen (vgl.Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 Œ XII ZR 292/99 Œ FamRZ 2002, 88, 91). Auf denUmstand, daß der Beklagte selbst noch keine Rente, sondern Erwerbseinkommenbezieht,...
REWIS RS 2002, 2967
25. Oktober 2006 XII. Zivilsenat
...1578 Rdn. 129; Hoppenz/Hülsmann Familiensa-chen 8. Aufl. § 1578 BGB Rdn. 63 ff.; Johannsen/Henrich/Büttner Eherecht 4. Aufl. § 1578 BGB Rdn. 42; Bäumel/Büte/Poppen Unterhaltsrecht § 1578 BGB Rdn. 35)....
REWIS RS 2006, 1175
9. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...1578 Abs. 1 Satz 2 BGB abgelehnt. Hinzu kommt, daß die Beklagte mit der Tochter N. nicht nur vorübergehend ein gemeinschaftliches Kind allein oder überwiegend betreut hat. Auch das steht nach § 1578 A...
REWIS RS 2004, 2852
15. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...1578 Abs. 1Zur unterhaltsrechtlichen Erwerbsobliegenheit von Beamten und Soldaten mit vorge-zogener Altersgrenze nach ihrer Pensionierung (hier: Pensionierung eines Strahlflug-zeugführers mit 41 Jahre...
REWIS RS 2003, 1188
31. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...1578; 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alt.a)Zur Berechnung des Anfangsvermögens eines Ehegatten, der im wesentlichenvor der Ehe im Haus seines Vaters eine Wohnung ausgebaut hat, seine Investi-tionen aber wegen d...
REWIS RS 2001, 794
15. März 2006 XII. Zivilsenat
...1578 BGB gleichzusetzen. Nur eine solche Gleichsetzung des eigenen angemessenen Unterhalts in § 1581 BGB mit dem eheangemessenen Unterhalt im Sinne des § 1578 BGB könne vermei-den, dass der Unterhalts...
REWIS RS 2006, 4505
13. April 2005 XII. Zivilsenat
...1578, 1582, 1609 Abs. 2, a) Treffen im Mangelfall minderjährige unverheiratete oder privilegierte volljähri-ge Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) mit einem nach § 1582 BGB bevorrechtigten geschiedenen Ehegat...
REWIS RS 2005, 4112
5. September 2001 XII. Zivilsenat
...1578Zur Frage der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach der Differenzmetho-de, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte einen neuen Partner versorgt (Fortfüh-rung von Senatsurteil vom 13. Juni 20...
REWIS RS 2001, 1449
27. Januar 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten für das Abänderungsverfahren
...1578 b BGB zeitlich zu befristen sei.11 Allein die Ehedauer vermöge nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Gesetzeswortlaut des neu gefassten § 1578 b BGB entsp...
REWIS RS 2010, 9976
27. Januar 2010 XII. Zivilsenat
...1578, 1578 b; ZPO 323 Hat das Gericht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet und damit nach § 1577 Abs. 1 BGB zugleich entschieden, d...
REWIS RS 2010, 10001
4. November 2015 12. Zivilsenat
Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der „Unterhaltskette“ durch vorübergehende Arbeitslosigkeit
...1578 b BGB sei nicht vorzunehmen, weil der Kläger mit diesem Einwand ausgeschlossen sei. Die mündliche Verhandlung im Vorprozess sei am 19. November 2006 und damit nach Veröffentlichung der Entscheidu...
NJW 2016, 153REWIS RS 2015, 2896
4. November 2015 XII. Zivilsenat
...1578Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die "Unterhaltskette" beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Ein-künfte des Unterhaltspflichtigen...
REWIS RS 2015, 2880
7. September 2005 XII. Zivilsenat
...1578 Abs. 1, 1579 Nr. 1; ZPO § 323 Ein fiktives Einkommen des Unterhaltsberechtigten ist auch dann im Wege der Differenz- oder Additionsmethode in die Berechnung des nachehelichen Ehe-gattenunterhalts...
REWIS RS 2005, 1933
23. November 2005 XII. Zivilsenat
...1578 BGB nicht mehr vor. Die Differenzme-thode sei deswegen für Unterhaltsansprüche bis zum Inkrafttreten des 1. EheRG unbekannt gewesen und erst mit der später entwickelten Düsseldor-fer Tabelle in d...
REWIS RS 2005, 687
5. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigte und Vorwurf, früher zu wenig Bemühungen unternommen und …
...1578 b Abs. 1 BGB liegenden Unterhalt begehrt, bedurfte es zum Bedarf nach § 1578 BGB keiner weiteren Feststellungen des Beschwerdegerichts.21 d) Nicht gefolgt werden kann im vorliegend...
REWIS RS 2012, 732
5. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...1578; ZPO § 323 Der Wert der Versorgungsleistungen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte nach rechtskräftiger Ehescheidung für einen neuen Lebenspartner erbringt, tritt als Surro-gat an die Stelle ...
REWIS RS 2004, 3336
5. Dezember 2012 XII. Zivilsenat
...1578b Abs.1 BGB liegenden Unterhalt begehrt, bedurfte es zum Bedarf nach §1578 BGB keiner weiteren Feststellungendes Beschwerdegerichts.d) Nicht gefolgt werden kann im vorliegenden Fall aber der Auffa...
REWIS RS 2012, 710
19. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...1578, 1610a)Der beim unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten für ein weiteres nicht ge-meinsames Kind anfallende sogenannte Zählkindvorteil beim Kindergeld ist auchdann nicht als unterhaltsreleva...
REWIS RS 2000, 1601
12. April 2017 XII. Zivilsenat
...1578 BGB ebenso wie im Fall des Familienunterhalts nach §1360a Abs.1 BGBgrundsätzlich den gesamten Lebensbedarf. Gleichwohl ist dem Ehegatten in §1360a Abs.4 BGB ausdrücklich ein über diesen allgemein...
REWIS RS 2017, 12474
12. April 2017 12. Zivilsenat
Familiensache: Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach rechtskräftiger Scheidung
...1578 BGB - ebenso wie im Fall des Familienunterhalts nach § 1360 a Abs. 1 BGB - grundsätzlich den gesamten Lebensbedarf. Gleichwohl ist dem Ehegatten in § 1360 a Abs. 4 BGB ausdrücklich ein über diese...
NJW 2017, 1960REWIS RS 2017, 12477
5. Juli 2006 XII. Zivilsenat
...1578 BGB zuzubilligenden Betreuungsunterhalt nicht in vollem Umfang ausge-glichen würden. Dabei sei es fraglich, ob sie in Zukunft eine berufliche Position erreichen könne, die sie ohne die langjährig...
REWIS RS 2006, 2781
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...1578, § 1578 b; EGZPO § 36 Nr. 1a)Ist ein Unterhaltsberechtigter altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, richtet sich sein Un-terhalt für den durch die Rente nicht gedeckten Bedarf allein nach §1571 BG...
REWIS RS 2012, 8470