22. August 2017 3. Strafsenat
...154a StPO statt § 154 StPO oder umgekehrt § 154 StPO statt § 154a StPO angewendet wird, richtet sich das weitere Verfahren -3-hinsichtlich Rechtshängigkeit, Rechtskraft und Wiederaufnahme nach der tat...
REWIS RS 2017, 6361
5. Juli 2012 5. Strafsenat
Strafbare Handlungen eines geschäftsführenden GmbH-Alleingesellschafters eines Reisebüros: Urkundenfälschung durch Erstellung einer Farbkopie; Untreue bei Überweisung …
...154a StPO beschränkt worden (Tat II.3).8 d) Des Weiteren hat das Landgericht eine einheitliche, in Tatmehrheit (§ 53 StGB) zu Ziffer 1 c) stehende Untreue zum Nachteil der GmbH angenomm...
REWIS RS 2012, 4953
29. Juni 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren: Hinweis auf beabsichtigte Verwertung von ausgeschiedenem Verfahrensstoff und Protokollinhalt
...154a StPO verfahren. Die vom Angeklagten verschuldeten Schäden sind trotzdem ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt. In diesem Zusammenhang macht die Revision mehrere Mängel geltend:5 ...
REWIS RS 2010, 5368
29. Juni 2010 1. Strafsenat
...154a StPO verfahren. Die vom Angeklagten verschuldeten Schäden sind trotzdem ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt. In diesem Zusammen-hang macht die Revision mehrere Mängel geltend: 4 a) Der Ang...
REWIS RS 2010, 5376
11. Mai 2021 4. Strafsenat
Strafzumessung bei Verurteilung wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Herstellens kinderpornographischer Schriften: Berücksichtigung des Wertes eines als …
...154a StPO auch deshalb deutlich hinter derjenigen nach § 154 StPO zurück, weil die Anforderungen an eine Wiedereinbeziehung des abgetrennten Teils bei § 154a StPO geringer sind. So kann gemäß § 154a A...
REWIS RS 2021, 5991
5. Juli 2012 5. Strafsenat
...154a StPO beschränkt worden (TatII.3).d) Des Weiteren hat das Landgericht eine einheitliche, in Tatmehrheit (§ 53 StGB) zu Ziffer 1c) stehende Untreue zum Nachteil der GmbH ange-nommen (Fall II.4: § 2...
REWIS RS 2012, 4952
23. Oktober 2000 5. Strafsenat
...154a StPO).Harms Basdorf Tepperwien Gerhardt Raum
REWIS RS 2000, 782
16. Februar 2005 1. Strafsenat
...154a StPO vorgenommene Beschränkung der Strafverfolgung (Sachakten Bl. 177) kein Raum. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Wahl ...
REWIS RS 2005, 4976
7. März 2023 6. Strafsenat
...154a StPO; KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 357 Rn. 5). Sander     ...
REWIS RS 2023, 1098
7. Oktober 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren: Konkrete Angaben über ausgeschiedene Tatteile bei Verfahrensbeschränkung durch Einstellung; strafbares Verschaffen von falschen amtlichen …
...154a Rn. 8, 20; Beukelmann in Graf, StPO, § 154a Rn. 7; Plöd in KMR, StPO, § 154a Rn. 13; Schoreit in KK, StPO, 6. Aufl., § 154a Rn. 12; Weßlau in SK-StPO, § 154a Rn. 21). Ein Fall, in dem wegen Einde...
REWIS RS 2011, 2580
25. Oktober 2000 5. Strafsenat
...154a Abs. 2 StPO die Verfolgung jeweils aufden Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes(§ 176 StGB) beschränkt.3. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Görlitz vom 13. ...
REWIS RS 2000, 739
14. November 2017 3. Strafsenat
...154a StPO durch den Senat auf die Revision des Angeklagten entfallen ist.Denn es bedarf einer einge-henden Begründung, wenn -wie hier -ein Urteil auf ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten im Stra...
REWIS RS 2017, 2398
22. August 2023 3. Strafsenat
...154a StPO) und dementsprechend zur Änderung des Schuldspruchs (vgl. zum ausgeschiedenen Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz etwa MüKoStVR/Kretschmer, § 6 PflVG Rn. 12). Im Übrigen ist es...
REWIS RS 2023, 6373
18. Mai 2010 1. Strafsenat
...154a StPO auf den Tatvorwurf des Betruges. Dies führt zur Änderung des Schuldspruchs auf Betrug in sieben Fällen. 2 Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrecht-fertigung ke...
REWIS RS 2010, 6570
12. Oktober 2016 2. Strafsenat
...154a StPO auf den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung zu beschränken. Der Verteidiger gab keine Erklärung dazu ab.Nach Beratung am Tisch: b. u. v. Die Verfolgung wird gem. §154a StPO auf den Vor...
REWIS RS 2016, 4145
22. Februar 2022 3. Strafsenat
...154a StPO) und dementsprechend zur Änderung des Schuldspruchs (zu dessen Fassung vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2020 - 3 StR 308/20, juris Rn. 2 mwN); im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründe...
REWIS RS 2022, 2950
15. Februar 2023 2. Strafsenat
Einziehung einer Machete und von Betäubungsmitteln bei Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandel
...154a StPO). Im Übrigen handelt es sich bei einer Machete um ein Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm, bei dem lediglich dessen Führen eine Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 53 Abs. 1 Nr. 21a, 42a Abs. 1...
REWIS RS 2023, 1970
26. März 2019 2. Strafsenat
(Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung beim Fehlen einer Fristversäumung)
...154a StPO ─ dessen Abänderung im Fall II. 2 der Urteilsgründe zur Folge; zudem haben die Einzelstrafen in den Fällen II. 1 und II. 2 der Urteilsgründe sowie die Gesamtstrafe keinen Bestand.4 ...
REWIS RS 2019, 8898
23. Februar 2005 1. Strafsenat
...154a Abs. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO be-schlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten P. gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 5. Mai 2004 wird a) das Verfahren gegen ihn in de...
REWIS RS 2005, 4843
24. Januar 2024 1. Strafsenat
...154a StPO auf das Bewirken der unrichtigen Feststellungsbescheide zu entnehmen. Soweit (versteckt) im Fließtext des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen der Anklageschrift (Seiten 53 f., Band III...
REWIS RS 2024, 1103
28. April 2015 1. Strafsenat
...154a StPO durch das Revisionsgericht bedarf es daher nicht.4. Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen ...
REWIS RS 2015, 12010
9. Juni 2011 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Strafbarkeit und Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Einfuhr unverzollt und unversteuert über Polen eingeführter Zigaretten
...154a StPO auf die vom Vortäter hinterzogene Tabaksteuer beschränken - entsprechender Feststellungen.6 Im vorliegenden Fall ist hinreichend belegt, dass die verfahrensgegenständlichen Zi...
REWIS RS 2011, 5891
9. Juni 2011 1. Strafsenat
...154a StPO auf die vom Vortäter hinterzogene Tabaksteuer beschränken-entsprechender Feststellungen. Im vorliegenden Fall ist hinreichend belegt, dass die verfahrensgegen-ständlichen Zighland verbracht ...
REWIS RS 2011, 5832
25. Januar 2006 1. Strafsenat
...154a StPO ist nicht gegeben. 7 - 5 - Die Verfolgung der in zeitlichem Zusammenhang mit der Erhebung der ersten (später zurückgenommenen) Anklage mit Verfügung vom 28. Juli 2004 nach §§ 154, 154a StPO...
REWIS RS 2006, 5389
4. März 2008 5. Strafsenat
...154a StPO ausgeschieden worden. 7 dd) Für den Zeitraum von August 2003 bis März 2004 hat das Landge-richt als Beihilfehandlungen des Angeklagten die Gründung einer weiteren Scheinfirma (der K. ...
REWIS RS 2008, 5213