23. Oktober 2017 9. Senat
...128 BBauG Nr. 26 S. 23 f.; Hesse, Erschließungsbeitrag, § 128 BauGB Rn. 37 m.w.N., Stand Januar 2017; Eiding, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 128 Rn. 22.2). Daraus folgt zugleich, da...
REWIS RS 2017, 3513
23. Oktober 2017 9. Senat
Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
...128 BBauG Nr. 26 S. 23 f.; Hesse, Erschließungsbeitrag, § 128 BauGB Rn. 37 m.w.N.,Stand Januar 2017; Eiding, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 128 Rn. 22.2). Daraus folgt zugleich, das...
REWIS RS 2017, 3517
22. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...128 ff BauGB sondern nach den Kommunalabgabengesetzen und damit landesrecht-lich umzulegen sind (Löhr, aaO, § 128 BauGB Rn. 52; Grziwotz in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, aaO, § 127 Rdn. 25; Schrödter/Quaa...
REWIS RS 2004, 1045
6. Januar 2010 1. Wehrdienstsenat
Wehrbeschwerdeverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Bezeichnung; Individualisierbarkeit der Gerichtsentscheidung
...128 BauGB Nr. 50 S. 11, vom 20. November 2007 - BVerwG 7 BN 4.07 - juris Rn. 9, vom 28. August 2009 - BVerwG 8 B 42.09 - juris Rn. 9 und vom 4. September 2009 - BVerwG 7 B 8.09 - juris Rn. 15 f., jewe...
REWIS RS 2010, 10656
12. Juli 2018
Anderweitige Deckung von Erschließungsbeitrag
...128 BauGB. Erhält die Stadt Zuschüsse zum Bau dieser Anlagen, werden diese von den anrechenbaren Kosten in Abzug gebracht.“ 4Der Bau der B.Straße erfolgte im Zeitraum Juli 2011 bis August 2012. Die le...
REWIS RS 2018, 6013
22. Juli 2015
Flächen sind als Bestandteil einer seit vielen Jahren bestehenden Straße dem allgemeinen Grundstücksverkehr entzogen gewesen …
...128 BauGB. (Rn. 10) (red. LS Alexander Tauchert) 3 Die Frage, ob ein Erwerb (§ 128 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB) oder eine Bereitstellung (§ 128 Abs. 1 S. 2 BauGB) vorliegt, lässt sich nur nach den konkre...
REWIS RS 2015, 7700
9. Februar 2010 7. Senat
Zur Rechtmäßigkeit einer Biosphärenreservatsverordnung; Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin
...128 BauGB Nr. 50 S. 11). Die Beschwerde muss also die angeblich widersprüchlichen abstrakten Rechtssätze einander gegenüberstellen.10 Daran fehlt es hier. Die Beschwerde macht nicht gel...
REWIS RS 2010, 9544
18. Mai 2011 8. Senat
Vermögensentziehungen nach dem Vermögensgesetz
...128 BauGB Nr. 50 S. 7 <11>).3 Eine solche Divergenz zeigt die Beschwerde nicht auf.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 7 C...
REWIS RS 2011, 6502
5. Mai 2015 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet; Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen …
...128 Abs. 1 BauGB. 3. Die Festlegung des Zeitpunkts der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage innerhalb von vier Jahren nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB muss auf einer nachvollziehbaren und nac...
REWIS RS 2015, 11621
11. Januar 2012 8. Senat
Anforderung an einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz
...128 BauGB Nr. 50 S. 7 <11>). Die Beschwerde muss also die angeblich widersprüchlichen abstrakten Rechtssätze einander gegenüberstellen. Daran fehlt es hier.7 Der Kläger zitiert zw...
REWIS RS 2012, 10264
18. Juni 2010 8. Senat
Anfrage bei der Geschäftsstelle vor Urteilszustellung
...128 BauGB Nr. 50 S. 7 <11>). Die Beschwerde muss also die angeblich widersprüchlichen abstrakten Rechtssätze einander gegenüberstellen.3 Die Beschwerde benennt zwar einen im Besch...
REWIS RS 2010, 5718
29. November 2021 9. Senat
Erschließungsbeitragsrecht in Bayern; Ersetzung fortgeltenden Bundesrechts
...128 BauGB Nr. 56 Rn. 4).7 Dies zugrunde gelegt, geht der Verwaltungsgerichtshof im Einklang mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG davon aus, dass der bayerische Landesgesetzgeber die bundesrec...
REWIS RS 2021, 772
17. August 2011 8. Senat
Zum Verlust jüdischen Vermögens "auf andere Weise": Feindvermögensverwaltung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage
...128 BauGB Nr. 50 S. 7 <11>). Derartige voneinander abweichende Rechtssätze zeigt die Beschwerde nicht auf.11 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 ...
REWIS RS 2011, 3924
9. Mai 2011 8. Senat
Rehabilitierungsentscheidungen russischer Behörden
...128 BauGB Nr. 50 S. 7 <11>). Die Beschwerde muss also die sich angeblich widersprechenden abstrakten Rechtssätze einander gegenüberstellen. Daran fehlt es hier.8 Die Beschwerde be...
REWIS RS 2011, 6922
6. Juni 2019
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag
...128 BauGB.“ Zur Umsetzung des städtebaulichen Vertrags hatte der Investor mit notariellem Vertrag vom 20. Juli 2010 an die Beklagte unter anderem eine Fläche von etwa 1.360 m² für die Querspange Ost (...
REWIS RS 2019, 6501
29. Oktober 2012 2. Wehrdienstsenat
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Gehörsverstoß; Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten; keine Geltendmachung von Mängeln …
...128 BauGB Nr. 50 S. 11, vom 20. November 2007 - BVerwG 7 BN 4.07 - juris Rn. 9, vom 28. August 2009 - BVerwG 8 B 42.09 - juris Rn. 9 und vom 4. September 2009 - BVerwG 7 B 8.09 - juris Rn. 15 f., jewe...
REWIS RS 2012, 1840
26. Oktober 2010 1. Wehrdienstsenat
Beschwerdeform; E-Mail; rechtliches Gehör
...128 BauGB Nr. 50 S. 11, vom 20. November 2007 - BVerwG 7 BN 4.07 - juris Rn. 9, vom 28. August 2009 - BVerwG 8 B 42.09 - juris Rn. 9 und vom 4. September 2009 - BVerwG 7 B 8.09 - juris Rn. 15 f., jewe...
REWIS RS 2010, 2030
12. Juli 2018
...128 BauGB. Erhält die Stadt Zuschüsse zum Bau dieser Anlagen, werden diese von den anrechenbaren Kosten in Abzug gebracht.“ Der Bau der B.Straße erfolgte im Z...
REWIS RS 2018, 6091
10. April 2014 2. Senat
Indizienbeweis; Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung
...128 BauGB Nr. 50 S. 11 f.).18 Dies setzt u.a. voraus, dass das Gericht angibt, von welchem (ggf. zuvor streitigem) Sachverhalt es ausgeht und aufgrund welcher Erkenntnisse oder Erwägung...
SOZIALRECHTBUNDESWEHRBERUFSKRANKHEITBAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT
REWIS RS 2014, 6364
8. Oktober 2014 8. Senat
Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks
...128 BauGB Nr. 50). Keine Divergenz in diesem Sinne liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts unzutreffend angewendet hat. Gegenstand der Divergenzbeschwerde...
REWIS RS 2014, 2323
21. Dezember 2011 8. Senat
Zur Reichweite des Rechtsstaatsprinzips für das Verkündungsverfahren; Selbstbindung der Gerichte durch frühere Entscheidungen
...128 BauGB Nr. 50).14 Derartige voneinander abweichende Rechtssätze zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie entnimmt zwar dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2006 - BVer...
REWIS RS 2011, 166
8. Juli 2010 8. Senat
Zurechnungszusammenhang zwischen Enteignung und sowjetischem Willen; Besatzungsmacht als oberste Hoheitsgewalt
...128 BauGB Nr. 50). Eine Divergenz zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2006 - BVerwG 8 C 25.05 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 34) und vom 25. Juni 2008 - BVerwG 8...
REWIS RS 2010, 5024
13. April 2016 8. Senat
Faktischer Enteignungsbegriff im Vermögensrecht
...128 BauGB Nr. 50 S. 7 <11>). Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Argument in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Greift das Urteil jedoch einen nach seiner eigenen ...
REWIS RS 2016, 13105
2. Oktober 2013 8. Senat
Zum vermögensrechtlichen Vorrang der Unternehmensrestitution
...128 BauGB Nr. 50).11 Der als Rechtssatz bezeichneten Aussage in dem Beschluss vom 27. Juli 1993 (BVerwG 7 B 15.93 - Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 1), dass im Fall der endgültigen Einstellu...
REWIS RS 2013, 2296
15. Februar 2013 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...128 BauGB Nr. 50). Keine Divergenz in dem Sinne liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht einen Rechtssatz aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermeintlich unzutreffend angewendet hat.7 ...
REWIS RS 2013, 8162
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.