Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.01.2010, Az. 1 WNB 7/09

Nach ständiger Rechtsprechung der Revisionssenate des [X.] setzt die gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche [X.]ezeichnung des [X.] (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) voraus, dass die [X.]eschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in einer genau bezeichneten Entscheidung des [X.], des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des [X.]undes oder des [X.] aufgestellten ebensolchen Rechtssatz, der sich auf dieselbe Rechtsvorschrift bezieht, widersprochen hat (vgl. z.[X.]. [X.]eschlüsse vom 1. September 1997 - [X.]VerwG 8 [X.] 144.97 - [X.]uchholz 406.11 § 128 [X.]auG[X.] Nr. 50 S. 11, vom 20. November 2007 - [X.]VerwG 7 [X.] 4.07 - juris Rn. 9, vom 28. August 2009 - [X.]VerwG 8 [X.] 42.09 - juris Rn. 9 und vom 4. September 2009 - [X.]VerwG 7 [X.] 8.09 - juris Rn. 15 f., jeweils m.w.N.). Diese Anforderungen gelten auch für die an § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sowie an § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO orientierten (vgl. dazu [X.]TDrucks 16/7955 S. 36 f. zu Nr. 18; [X.], W[X.]O, 5. Aufl. 2009, § 22a Rn. 1, § 22b Rn. 12) Vorschriften über die [X.] in § 22a Abs. 2 Nr. 2 W[X.]O und § 22 b Abs. 2 Satz 2 W[X.]O.

a) Es kann dahinstehen, ob ein Darlegungsmangel schon darin zu sehen ist, dass die [X.]eschwerde die Entscheidung des [X.], von der das [X.] abgewichen sein soll, nicht mit Datum und Aktenzeichen bezeichnet, sondern ausschließlich mit der Fundstelle "[X.] 1976, 96, 97". Für die erforderliche genaue [X.]ezeichnung sind in der Regel das Datum und das Aktenzeichen anzugeben ([X.]eschluss vom 13. Juli 1999 - [X.]VerwG 8 [X.] 166.99 - [X.]uchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 9; vgl. [X.]/[X.], VwGO, 16. Aufl. 2009, § 133 Rn. 16); die [X.]ezeichnung muss jedenfalls so individualisierbar sein, dass die Identität der angezogenen Entscheidung nicht zweifelhaft ist und sie vom [X.]eschwerdegericht unschwer herangezogen werden kann (vgl. [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], VwGO, Stand Juli 2009, § 133 Rn. 35).

Denn selbst wenn die nur auf eine Fundstelle beschränkte [X.]ezeichnung einer Entscheidung - wie hier - im Einzelfall deren eindeutige Identifikation ermöglicht (vgl. zu dieser Problematik: [X.]eschluss vom 9. Januar 1991 - [X.]VerwG 3 [X.] 75.90 - [X.]uchholz 418.00 Ärzte Nr. 80 = NJW 1991, 1557), ist die [X.] im vorliegenden Verfahren nicht ordnungsgemäß dargelegt, weil die [X.]eschwerde nicht zwei voneinander abweichende abstrakte Rechtssätze im oben ausgeführten Sinne benennt und einander gegenüberstellt.