28. Oktober 2011 1. Senat
Verfahrensaussetzung bei anhängigen Verfahren zu § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des …
...121 FGO auch dann auszusetzen, wenn darüber gestritten wird, ob § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG 2002 in der vorgenannten Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist . 1 Das Revisionsverfahren w...
REWIS RS 2011, 1838
15. Mai 2013 1. Senat
(Verfahrensaussetzung bei anhängigen Verfahren zu § 40a Abs. 1 und § 43 Abs. 18 KAGG …
...121 FGO auch dann auszusetzen, wenn dem Abzugsausschluss keine Teilwertabschreibungen, sondern Aktienverluste eines Versicherungsunternehmens aus der Rückgabe und Liquidation sog. Spezialfonds zugrund...
REWIS RS 2013, 5817
4. August 2014 7. Senat
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ergänzungsbeschlusses - Kostenfreiheit für Entscheidung über Ergänzungsbeschluss
...121 FGO ist ein Revisionsurteil auf Antrag eines Beteiligten durch nachträgliche Entscheidung u.a. dann zu ergänzen, wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag bei der Entsch...
REWIS RS 2014, 3628
10. Mai 2010 4. Senat
Akteneinsicht im Verfahren der Beschwerde gegen eine Beiladung
...121 FGO die Vorschriften der Abschnitte III und IV des Zweiten Teils der FGO anzuwenden (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. April 1987 V B 86/86, BFHE 149, 437, BStBl II 1987, 502; vgl. au...
REWIS RS 2010, 6813
11. Januar 2012 7. Senat
Aufhebungsbeschluss des FG gilt grundsätzlich für die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens
...121 FGO-- geboten (Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 132 FGO Rz 7; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 132 Rz 4, und BFH-Entscheidungen vom 18. Mai 2006 III R 47/05, BFH/NV 2006, ...
GESETZGEBUNGSTEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2012, 10231
11. Dezember 2012 9. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 7/12 - Wesentliche Beteiligung innerhalb der …
...121 FGO entsprechend berechnen.
REWIS RS 2012, 559
6. Dezember 2013 3. Senat
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Klägerseitige Kostenauferlegung trotz materieller Begründetheit der Klage - Wegfall …
...121 FGO).6 b) Die nach Erledigung der Hauptsache zu treffende Kostenentscheidung richtet sich nach § 138 Abs. 1 FGO. Das FA hat dem Klagebegehren mithin nicht abgeholfen, so dass die Ko...
REWIS RS 2013, 520
20. Dezember 2012 5. Senat
Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall
...121 FGO).
REWIS RS 2012, 88
9. März 2011 9. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 …
...121 FGO auf der Grundlage der bestehen bleibenden tatsächlichen Feststellungen des FG und sieht wegen Spruchreife der Sache von einer Zurückverweisung nach § 127 FGO ab.10 2. Nach § 2 A...
REWIS RS 2011, 8766
3. Juli 2014 5. Senat
Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren
...121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ersetzt. Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Klageerhebung durch einen anderen Verwaltungsakt geändert oder ersetzt, wird gemäß der auch im Revisionsve...
REWIS RS 2014, 4305
5. November 2015 3. Senat
Entlastungsbetrag bei besonderer Veranlagung
...121 FGO). 9 II. Die Revision ist unbegründet und wird daher zurückgewiesen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat der Klägerin zu Recht zeitanteilig den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende g...
REWIS RS 2015, 2836
25. September 2014 3. Senat
Reichweite eines Verpflichtungsurteils in Kindergeldangelegenheiten
...121 FGO). 8 II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO).9 1. Nach § 44 Abs. 1 FGO ist in den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rech...
REWIS RS 2014, 2595
6. Dezember 2012 5. Senat
Wirkung des Tabelleneintrags - Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil
...121 FGO durch Gerichtsbescheid.18 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 1, § 136 Abs. 1 FGO. Die Kosten des Klageverfahrens waren dem Kläger und dem FA je zur Hälfte aufzuerle...
REWIS RS 2012, 631
4. Februar 2016 3. Senat
Kindergeld: Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit
...1216/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater der im Jahr 1991 geborene...
REWIS RS 2016, 16637
4. Februar 2016 3. Senat
Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnenden Selbständigen für in Polen lebende Kinder
...121 FGO). 10 II. A. Bereits während des Klageverfahrens vor dem FG hat mit Wirkung zum 1. Mai 2013 aufgrund eines Organisationsaktes ein gesetzlicher Parteiwechsel stattgefunden. In die...
REWIS RS 2016, 16660
14. November 2013 3. Senat
Kindergeld für polnische Wanderarbeitnehmer
...121 FGO). 10 II. Die Familienkasse … der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2...
REWIS RS 2013, 1109
13. April 2016 10. Senat
Erinnerung gegen Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrenstrennung - Haftungsbescheid - Leistungsgebot
...121 FGO analog) scheidet schon deshalb aus, weil durch die Verfahrenstrennung eine übersichtlichere Ordnung der verschiedenen --vom Kostenschuldner uneingeschränkt zum Gegenstand der Nichtzulassungsbe...
REWIS RS 2016, 13116
13. September 2012 11. Senat
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener anwaltlicher Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Fristbeginn an …
...121 FGO darüber entschieden werden, dass --anders als hier-- die Revision zulässig ist (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1971 I R 212/71, BFHE 104, 493, BStBl II 1972, 425, unter 1.; vom 10. Juni 199...
REWIS RS 2012, 3232
29. Juni 2011 9. Senat
Teilentgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis
...121 FGO nicht über diesen Antrag hinausgehen.
REWIS RS 2011, 5308
2. September 2021 6. Senat
Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids bei Unterschreitung des Auswahlermessens
...121 Satz 1 FGO i.V.m. § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gewordene Lohnsteuer-Haftungsbescheid (zuletzt vom 15.05.2019) ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten ...
REWIS RS 2021, 2883
25. März 2021 8. Senat
Ersetzung eines Haftungsbescheids durch einen Nachforderungsbescheid während des Revisionsverfahrens
...121 i.V.m. § 68 Satz 1 FGO an die Stelle des Haftungsbescheids vom 08.03.2012 getreten ist.17 aa) Gemäß § 121 i.V.m. § 68 Satz 1 FGO wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahre...
REWIS RS 2021, 7493
26. Oktober 2022 6. Senat
Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung
...121 Satz 1 FGO i.V.m. § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden ist. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde. Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos...
REWIS RS 2022, 8954NJW 2023, 1007REWIS RS 2022, 8954
3. Dezember 2019 8. Senat
Verfahrensgegenstand bei Ergehen mehrerer Änderungsbescheide während des Revisionsverfahrens; Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen …
...121 der Finanzgerichtsordnung --FGO--; Anwendbarkeit des § 68 FGO bei Abhilfebescheiden bejahend: Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 68 FGO Rz 9, m.w.N.; Schallmoser in Hübs...
REWIS RS 2019, 888
17. Oktober 2013 3. Senat
Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
...121 FGO). 10 II. Die Familienkasse … der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2...
REWIS RS 2013, 1880
11. Dezember 2012 9. Senat
(Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. …
...121 FGO entsprechend berechnen.
REWIS RS 2012, 535