Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28.10.2011, Az. I R 31/11

Das Revisionsverfahren war nach § 74, § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auszusetzen. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt ganz oder zum Teil davon ab, in welcher Weise das [X.] ([X.]) über den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts (FG) [X.] vom 4. April 2011  2 K 33/10 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1460) entscheidet. Zwar ist jene Vorlagefrage darauf gerichtet, ob § 8c Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (i.d.[X.] 2008 vom 14. August 2007, [X.], 1912) --[X.] 2002 n.F.-- mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes insoweit vereinbar ist, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 25 v.H. (im Streitfall 48 v.H.) des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber (schädlicher Beteiligungserwerb) die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte (nicht genutzte Verluste) anteilig nicht mehr abziehbar sind. Im [X.] geht es demgegenüber um den in Satz 2 der Vorschrift angeordneten vollständigen Abzugsausschluss für Verluste bei einem Anteilsübergang von mehr als 50 v.H. Doch geht es in beiden Konstellationen um das sog. objektive Nettoprinzip und das sog. Trennungsprinzip; darauf sind die Vorlagefragen des FG [X.] gerichtet. Das bedingt zugleich, dass die Entscheidung des Senats jedenfalls zum Teil von der Antwort des [X.] über das [X.] abhängen wird; in beiden Verfahren ist die Verfassungsmäßigkeit von § 8c Abs. 1 [X.] 2002 n.F. als entscheidungserhebliche Regelung Gegenstand. Ein vorrangiges Entscheidungsinteresse eines der hier Verfahrensbeteiligten ist nicht ersichtlich. Den Aussetzungserfordernissen ist damit genügt.