30. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...100 BGB und dem daraus folgenden Herausgabeanspruch bei der Rückab-wicklung nach § 346 Abs. 1, § 100 BGB sogleich vorgebrachthätte. Es liegt auch nahe, dass das Berufungsgericht angesichts dieser zutr...
REWIS RS 2017, 10244
22. Januar 2010 5. Zivilsenat
(Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen: Übertragung der Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz auf den Verkäufer)
...100 BGB). Allerdings fallen Vorteile, die nicht durch den Gebrauch, sondern nur mittels der Sache gewonnen werden, nicht darunter (vgl. RGRK-Kregel, BGB, 12. Aufl., § 100 Rdn. 4; Staudinger/Jickeli/St...
REWIS RS 2010, 10116
12. August 2009 XII. Zivilsenat
...100, 99 Abs. 3 Nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs schuldet der Mieter im Rah-men der Herausgabe von Nutzungen nach §§ 546 Abs. 1, 292 Abs. 2, 987 Abs. 1, 99 Abs. 3 BGB auch die Auskehr eines ...
REWIS RS 2009, 2148
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...100 BGB, 37 KO. Herauszugeben sei der Gebrauchsvorteil, dessen Wert nach den objektiven Möglichkeiten der Nutzung zu bestimmen sei, ohne dass es darauf ankomme, ob durch den Gebrauch ein Gewinn oder V...
REWIS RS 2005, 1687
11. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...100 BGB auf Wertersatz für die Nutzung des mangelhaften Fahrzeugs hat, der vom Kläger gemäß § 348 BGB Zug um Zug gegen die ihm nach § 439 Abs. 1 BGB zuerkannte Lieferung eines neuen mangelfreien Fahrz...
REWIS RS 2009, 5121
15. November 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Gewährung eines Darlehens durch den Schuldner; zur Nutzung überlassene Gegenstände; eingeräumte Kapitalnutzung …
...1009 Rn. 20; vom 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, NZI 2009, 644 Rn. 25), wenn sich also mit anderen Worten die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betra...
MDR 2019, 376-378WM2019,213REWIS RS 2018, 1661
22. Januar 2010 V. Zivilsenat
...100 BGB). Allerdings fallen Vorteile, die nicht durch den Gebrauch, sondern nur mittels der Sache gewonnen werden, nicht darunter (vgl. RGRK-Kregel, BGB, 12. Aufl., § 100 Rdn. 4; Staudinger/Jickeli/St...
REWIS RS 2010, 10111
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen an den Landesfiskus: Umfang der an den Insolvenzverwalter herauszugebenden Nutzungen
...100 BGB die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt. Zutreffend verweist die Revision darauf, dass nicht nur Zinserträge und son...
REWIS RS 2012, 6097
21. September 2001 V. Zivilsenat
...1003 Rdn. 11; Baur/Strner, Sachenrecht, 17. Aufl., § 11 Rdn. 27,jew. m.w.N.).cc) Ob im vorliegenden Fall anders zu entscheiden ist, kann dahinste-hen. Hlt man § 988 BGB fr nicht anwendbar, so ergibt s...
REWIS RS 2001, 1243
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...100, 987 Abs. 1a)Der Fiskus ist von der Rechtshandlung an dem Insolvenzverwalter zur Herausga-be gezogener Nutzungen aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen verpflich-tet, wobei es auf die steuerlic...
REWIS RS 2012, 6077
24. Juli 2019 12. Zivilsenat
Rückgriff wegen Betreuervergütung auf das Vermögen eines erbenden Betroffenen: Wirksamkeit eines Behindertentestaments trotz fehlender konkreter …
...100 % behindert ist, mit einem Anteil von jeweils 18 % am Nachlass als Vorerben ein. Ein weiterer Sohn des Erblassers wurde zum Vollerben mit einem Anteil von 64 % bestimmt und im Übrigen auch als Nac...
MDR 2019, 1454-1455REWIS RS 2019, 5123
26. September 2006 XI. Zivilsenat
...100 BGB gezogen. § 314 BGB a.F., wonach sich die Ver-pflichtung zur Veräußerung oder Belastung einer Sache im Zweifel auch auf das Zubehör erstreckt, gilt für Mietverträge entsprechend (BGH, Ur-teil v...
REWIS RS 2006, 1677
7. Juli 2004 IV. Zivilsenat
...100 BGB) der Erbschaft zu; er hat lediglich die Substanz des Nachlasses im Nacherbfall herauszugeben (§ 2130 BGB). Außer Fruchtziehungskosten fallen dem Vorerben nur die gewöhnlichen Erhaltungskosten ...
REWIS RS 2004, 2468
27. Januar 2006 V. Zivilsenat
...100 BGB die Früchte (§ 99 BGB) und die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache gewährt. Dazu gehören bei dem Grundstücksnießbrauch auch Mieteinnahmen; sie sind mittelbare Sachfrüchte (§ 99 Abs. 3 BGB)...
REWIS RS 2006, 5304
26. November 2008 VIII. Zivilsenat
...100 BGB. 13 1. Zwar kann nach dem Wortlaut des § 439 Abs. 4 BGB der Verkäufer, der zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache liefert, vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache "nach ...
REWIS RS 2008, 631
17. Mai 2017 8. Zivilsenat
Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis
...100 BGB auch die Gebrauchsvorteile gehören, herauszugeben sind. Ist dies - wie im Streitfall - nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen, hat der Schuldner stattdessen nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1...
NJW 2017, 2823REWIS RS 2017, 10754
17. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...100, 312, 346, 355,357, 559, 559bWird die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation ge-schlossene Modernisierungsvereinbarung von dem Mieter wirksam widerrufen, schuldet der ...
REWIS RS 2017, 10804
16. Januar 2004 V. Zivilsenat
...100 BGB) des Grund-stücks zu ziehen, träte der "versteinerte" (Staudinger/Roth, aaO, Rdn. 47), einerAnpassung etwa nach § 323 ZPO entzogene, Rentenanspruch. Der Gesichts-punkt der Erhaltung ...
REWIS RS 2004, 5015
9. Juni 2004 I. Zivilsenat
...100 BGB); dies reicht für einen - 9 - Rechtsübergang gemäß § 27 MarkenG nicht aus (BGHZ 150, 82, 88 - Hotel Adlon; Ingerl/ Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 27 Rdn. 21 a.E.; Hacker in Ströbele/Hacker, Mar-...
REWIS RS 2004, 2865
20. September 2002 V. Zivilsenat
...100 BGB heranzuziehen ist, umfaßt die Nutzung aucheine Ziehung von Sachfrüchten durch Vermietung. Dies hat der Senat im übri-gen für das Sachenrechtsmoratorium in gleicher Weise entschieden (vgl. Se-n...
REWIS RS 2002, 1507
24. April 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...100 BGB, umfasst mit-hin nach § 99 BGB das Ziehen von Früchten (Senat, BGHZ 115, 157, 159). Früchte sind auch die Erträge, welche eine Sache vermöge eines Rechtsver-hältnisses gewährt (§ 99 Abs. 3 BGB...
REWIS RS 2009, 3856
28. März 2007 XII. Zivilsenat
...100 BGB) berücksichtigt, die die Parteien dadurch gehabt haben, dass sie die im Eigentum der Klägerin stehen-de Wohnung mietfrei nutzen konnten. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Wert ...
REWIS RS 2007, 4493
31. März 2006 V. Zivilsenat
...100 Der Wert der Eigennutzung eines Grundstücks ist in der Regel nach dem üblichen Miet- oder Pachtzins zu bemessen. BGB §§ 463 a.F., 249 a.F. Cb, Ha Bei der Rückabwicklung eines Grundstückskaufve...
REWIS RS 2006, 4178
31. Januar 2001 XII. Zivilsenat
...100 BGB) - dasheißt des Mietwertes der innegehabten Räume (vgl. BGH, Urteil vom6. November 1968 aaO S. 1371 unter 2. c)) - verpflichtet. Der Wert dieser zuersetzenden Nutzungen bemißt sich nach dem ob...
REWIS RS 2001, 3693
20. Dezember 2001 IX. Zivilsenat
...100 BGB) besteht in derdurch den Besitz der Sache vermittelten objektiven Mlichkeit der Nutzung.Bemessungsgrundlage fr die Hs Nutzungsersatzes ist in der Regel der- 14 -- vom Eigentmer nachzuweisende ...
REWIS RS 2001, 62