30. Oktober 2006 Senat für Anwaltssachen
...10 BRAO entgegen. 2 1. Nach § 7 Nr. 10 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn der Bewerber Richter oder Beamter ist, es sei denn, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ehren...
REWIS RS 2006, 1070
29. September 2003 Senat für Anwaltssachen
...1040;vom 18. Oktober 1999 AnwZ(B) 99/98; vom 18. Juni 2001 - AnwZ(B) 10/00 undvom 22. April 2002 - AnwZ(B) 31/01).- 4 -Sinn und Zweck dieser Regelung lassen es nicht zu, die Vorschrift - ent-gegen ihr...
REWIS RS 2003, 1456
15. Mai 2006 Senat für Anwaltssachen
...10 BRAO n.F. - wiederholt ausgesprochen (vgl. nur Beschluss vom 18. Juni 2001 - AnwZ(B) 10/00 aaO m.w.N.). Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass zu einer anderen Burteilung. 9 - 7 - 10 Da der A...
REWIS RS 2006, 3518
19. Juni 2000 Senat für Anwaltssachen
...100.000 DM festgesetzt.- 3 -Gründe:I.Der im Jahre 1941 geborene Antragsteller legte 1969 die zweite juristi-sche Staatsprüfung ab. Mit Wirkung vom 1. April 1973 wurde er in das Beam-tenverhältnis au...
REWIS RS 2000, 1913
18. Juni 2001 Senat für Anwaltssachen
...10/00 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSAnwZ (B) 10/00vom18. Juni 2001in dem VerfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja------------------------------------BRAO § 40 Abs. 4, § 41; FGG §§ ...
REWIS RS 2001, 2229
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...10 BRAO verweist. Im Streitfall hat der Beklagte seine Rechtsstellung als amtlich bestellter Vertreter in den von ihm unterzeichneten Schriftsätzen und Schreiben deutlich gemacht und ist mit dem Kläge...
REWIS RS 2005, 4949
29. Mai 2000 Senat für Anwaltssachen
...10 BRAO widerrufen und zugleich die sofortigeVollziehung dieser Verfügung angeordnet, die Verfügung aber währenddes Verfahrens über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung wiederaufgehoben. Die Parte...
REWIS RS 2000, 2097
4. März 2002 Senat für Anwaltssachen
...10Abs. 1 BRAO ausgesetzt, weil gegen den Antragsteller ein Ermittlungsverfah-ren wegen des Verdachts auf Konkursverschleppung (§ 64 GmbHG) schwebe.Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwa...
REWIS RS 2002, 4274
22. April 2002 Senat für Anwaltssachen
...1042m.Anm. Tettinger; zuletzt BGH, Beschluû vom 18. Juni 2001 - AnwZ(B) 10/00,AnwBl. 2002, 183, 184; hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde nichtzur Entscheidung angenommen: BVerfG - Kammer -, Bes...
REWIS RS 2002, 3551
10. Mai 2010 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Verurteilung zur einer hohen Freiheitsstrafe wegen Betrugs
...10 BRAO a.F. wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung. Der Antragsteller focht die Bescheide an; während der laufenden Verfahren verzichtete er am 9. November 1998 auf die Zulassung. Am 6. März 1...
REWIS RS 2010, 6803
10. Mai 2010 Senat für Anwaltssachen
...10. Mai 2010 in dem Verfahren wegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtsh...
REWIS RS 2010, 6826
6. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung
...10 hat der Anwaltsgerichtshof die Klage als unzulässig abgewiesen. Gegen den ihr am 23. Juli 2010 zugestellten Bescheid hat die Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt G. , am 20. August 2010 "...
REWIS RS 2011, 2611
30. September 2019 Senat für Anwaltssachen
Zulassungsverbot eines Syndikusrechtsanwalts bei Tätigkeit für öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
...101 Abs. 1 SGG; §§ 53 f. SGB X; ebenso im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, vgl. § 106 VwGO, § 54 VwVfG), der an die Stelle eines Verwaltungsakts treten kann (vgl. § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X; ebenso §...
REWIS RS 2019, 3073
10. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit mit höherrangigem Recht
...10/10 Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit mit höherrangigem Recht Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO, nach der die Zulassung zur R...
REWIS RS 2011, 2560
10. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
...10/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSAnwZ (B) 10/10vom10. Oktober 2011in dem VerfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBRAO § 14 Abs. 2 Nr. 5Die Regelung des §14 Abs.2 Nr.5 BRAO, nac...
REWIS RS 2011, 2569
3. Juni 2015 Senat für Anwaltssachen
...10 (AnwZ(B) 96/09) keinen Bestand, worauf die Beklagte den Kläger am 15.April 2010 wieder zur Rechtsanwalt-schaft zugelassen hat. Soweit man aus diesem Ablauf gegenüber der Beklag-ten den Vorwurferheb...
REWIS RS 2015, 10325
28. November 2019 9. Zivilsenat
(Vergütung eines Kanzleiabwicklers für Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
...108 Rn. 240; Vor § 103 Rn. 52; HK-InsO/Marotzke, 9. Aufl., § 103 Rn. 60 für Verträge auf nicht vertretbare Leistungen des Schuldners; MünchKomm-InsO/Huber, 4. Aufl., § 103 Rn. 88 für höchstpersönliche...
MDR 2020, 371-372WM2020,391REWIS RS 2019, 1042
23. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...109, 260, 264). (2) Das vom Beklagten während der Dauer der Abwicklung verwaltete Guthaben auf dem Abwicklungskonto war - auch soweit der Beklagte gemäß § 55 Abs. 3, § 53 Abs. 9 und 10 BRAO Gebührenfo...
REWIS RS 2005, 2945
6. Mai 2019 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Hinreichende Bestimmtheit eines Bescheids zur Zulassung eines Syndikusanwalts; Tätigkeit im öffentlichen Dienst als …
...10 - IX ZR 48/10, WM 2010, 2374 Rn. 10). Ein Syndikusrechtsanwalt, der für seinen Arbeitgeber nichtanwaltlich und anwaltlich tätig wird, wechselt nicht die Seiten und vertritt keine unterschiedlichen ...
REWIS RS 2019, 7643
15. Oktober 2018 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit im öffentlichen Dienst
...10 - IX ZR 48/10, WM 2010, 2374 Rn. 10). Ein Syndikusrechtsanwalt, der für seinen Arbeitgeber nichtanwaltlich und anwaltlich tätig wird, wechselt nicht die Seiten und vertritt keine unterschiedlichen ...
REWIS RS 2018, 2870
30. September 2019 Senat für Anwaltssachen
Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach disziplinarrechtlichem Verfahren wegen Betrugs
...100; vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 38/94, NJW-RR 1995, 1016, 1017; vom 10. Mai 2010 - AnwZ (B) 43/09, juris Rn. 7 mwN; vom 31. März 2017 - AnwZ (Brfg) 58/16, juris Rn. 10; Vossebürger in Feuerich/W...
REWIS RS 2019, 3068
20. Juli 2023 Senat für Anwaltssachen
...10 BRAO vor. Die Klägerin habe auch keine Tätigkeit ausgeübt, die mit dem Beruf einer Syndikusrechtsanwältin nicht vereinbar sei oder das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit gefährden könne. Ebenfalls ni...
REWIS RS 2023, 5661
22. Mai 2023 Senat für Anwaltssachen
Vergütung des von Amts wegen bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung der Kanzleikosten seines Arbeitgebers
...10 €, als angemessene Vergütung gemäß § 53 Abs. 10 Satz 4 BRAO (in der bis zum 31. Juli 2021 geltenden Fassung; vgl. nunmehr § 54 Abs. 4 BRAO).9 Hiergegen wendet sich der Kläger mit der...
REWIS RS 2023, 3747
25. März 2022 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines Geschäftsführers einer Kreishandwerkerschaft als Syndikusrechtsanwalt
...10 - AnwZ (B) 9/09, juris Rn. 6; ferner Beschluss vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (B) 49/10, NJW 2012, 534 Rn. 10 ff. zur Tätigkeit eines Geschäftsführers einer Industrie- und Handelskammer). Vielmehr sin...
REWIS RS 2022, 3997
28. Mai 2021 Senat für Anwaltssachen
Bemessung der angemessenen Vergütung des amtlich bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts
...10 und die Beklagte und die Beigeladene als Gesamtschuldner zu 7/10 zu tragen. Die der Beigeladenen im Berufungsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten werden zu 3/10 dem Kläger auferlegt. Im...
REWIS RS 2021, 5440