Rechtsprechung zum Thema "FAIR TRIAL"
2 BvR 2584/12
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens
Öffnen
3 StR 575/14
Bundesgerichtshof
Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord
Öffnen
2 StR 97/14
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation
Öffnen
1 StR 128/15
Bundesgerichtshof
Tatprovokation durch Lockspitzel: Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation; Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation gegründete Verfahrensrüge
Öffnen
5 StR 650/17
Bundesgerichtshof
Rechtsstaatswidrige polizeiliche Tatprovokation: Voraussetzungen für ein die Verurteilung des Beschuldigten ausschließendes Verfahrenshindernis
Öffnen
2 BvR 1368/23
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Auslieferungsverfahren durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung, inwieweit das Anwesenheitsrecht des angeklagten Beschwerdeführers im Zielstaat gewahrt sein wird - hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an die Türkei zur Strafverfolgung
Öffnen
2 StR 533/14
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung; Beruhen des Urteils auf der Zurückweisung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen mit unzureichender oder fehlender Begründung
Öffnen
2 BvR 1699/22
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 30 Abs 3 GG) durch Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach § 359 Nr 6 StPO (Konventionsverletzung) - Gegenstandswertfestsetzung
Öffnen
2 BvR 2103/20
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur strafgerichtlichen Amtsaufklärungspflicht im Falle einer geständigen Einlassung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO - Verständigungsbasiertes Geständnis ist zwingend auf seine Richtigkeit zu prüfen - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Strafverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) mangels hinreichender fachgerichtlicher Wahrheitserforschung
Öffnen
2 BvR 294/22
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Transparenz von Verständigungen im Strafverfahren ("Deal") - sowie zur Überprüfung im Rahmen der Revision - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Mitteilung der Inhalte einer Verständigung gem § 243 Abs 4 S 2 StPOAmtsgericht) sowie durch Verneinung des Beruhens der erstinstanzlichen Entscheidung auf einer Verletzung jener Mitteilungspflicht (OLG
Öffnen
2 BvR 1086/21
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Anwendung einer temporal nicht einschlägigen Norm (hier: Anwendung des § 272 InsO nF auf Altverfahren entgegen der Übergangsvorschrift des Art 103m EGInsO)
Öffnen
2 BvR 1616/18
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind - allerdings sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangsrechts im OWi-Verfahren geboten - Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Öffnen
Paragrafen zum Thema "FAIR TRIAL"
§ 44 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 359 StPO
Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (Strafprozeßordnung)
Öffnen
§ 410 StPO
Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
Verfahren bei Strafbefehlen (Strafprozeßordnung)
Öffnen
