Aktenzeichen 2 BvR 1122/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230127.2bvr112222
RCN:
RCND3XL35C8GEGGAZ7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 27.01.2023

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) oder der Gewährleistungen des Art 6 Abs 1, Abs 2 EMRK (juris: MRK) im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Befangenheitsgesuchen in "Cum-Ex"-Strafverfahren - insb keine Bedenken bzgl stRspr des BGH zur richterlichen Bewertung von Tatbeiträgen eines Haupttäters in vorangegangenem Verfahren gegen Gehilfen

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Verfahrensgang

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Az. 1 StR 466/21
Bundesgerichtshof, 1 StR 466/21, 06.04.2022.
Az. 2 BvR 1122/22
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1122/22, 27.01.2023.
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