Aktenzeichen 1 StR 466/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:060422B1STR466.21.0
RCN:
RCNRVEUNNFC2BKSNT2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 06.04.2022

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehungen im sog. Cum-Ex-Skandal: Erlöschen der Steuerschuld trotz Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid und/oder Vorbehaltszahlung; Einziehung von Taterträgen trotz Rückzahlung zu Unrecht erstatteter Steuern

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Verfahrensgang

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Az. 1 StR 466/21
Bundesgerichtshof, 1 StR 466/21, 06.04.2022.
Az. 2 BvR 1122/22
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1122/22, 27.01.2023.
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